Die Diskussion zum Wahlprogramm 2013 geht in die Endphase
„…einmütig, ohne Gegenstimmen und mit nur fünf Enthaltungen hat der Parteivorstand den Entwurf für das Bundestagswahlprogramm „100 Prozent sozial“ als Leitantrag an den Dresdner Parteitag beschlossen. Zahlreiche Hinweise aus vielen hundert Online-Beiträgen, Debattenmeldungen auf den Regionalkonferenzen sowie Gesprächen mit Gewerkschaften, Verbänden und sozialen Bewegungen sind in die weitere Bearbeitung eingeflossen. Dafür bedanken wir uns bei allen, die sich an der Diskussion beteiligt haben.“ Mit diesen Worten beginnt der Brief von Katja Kipping, Bernd Riexinger und Matthias Höhn, der an die Mitglieder unserer Partei gerichtet ist.
Dem nunmehr vorliegenden Leitantrag (zugleich Entwurf des Wahlprogramms) zum Bundesparteitag im Juni ging eine lobenswerte Aktion voraus. Monatelang waren alle aufgefordert, sich zu beteiligen und „Das beste Wahlprogramm aller Parteien“ mitzuschreiben. Was manchen als Provokation und Anmaßung galt, haben andere beim Wort genommen und sich eingebracht. Von Bedeutung für die weitere Entwicklung in Deutschland und Europa sind doch substanzielle Fragen wie das Ende der Reichtumsschere, der Abkopplung von immer mehr Menschen von ihrem Anspruch auf ein Leben in Würde, grundlegende Fragen zur Wiederherstellung der Demokratie als politisches Instrument zur Wahrung der Rechte der Werte schaffenden Bevölkerungsmehrheit. Ein Politikwechsel ist dazu jetzt notwendig! Was das aktuelle Ergebnis dieses breit angelegten Disputs ist, kann im Wahlprogramm-Leitantrag nachgelesen werden.
Und noch ist Zeit, um mitzureden, was auch Katja, Bernd und Matthias in ihrem Brief betonen: “ In diesem Sinne laden wir Euch mit diesem Leitantrag ein, die Gedanken des Wahlprogrammentwurfs bis zum Dresdner Parteitag gemeinsam zu diskutieren und zu vertiefen.“ Wer dies möchte, kann sich auch gern an uns wenden und seine Gedanken per Mail an linkstreff@die-linke-wedding.de senden. Wir sind gespannt und freuen uns.
Der Vorstand der BO Wedding