Kompetenz & Effizienz

von Thomas Suckow

Wieder einmal hat sich die Partei DieLINKE bei einem wichtigen Thema die Butter vom Brot nehmen lassen. Der große Aufreger zum Jahresende am 30. Dezember 2011 lautete bei Spiegel-online: „Regierung versteckt 100.000 Arbeitslose in Statistik“. Die Meldung rauschte durch den bundesdeutschen Blätterwald & war am Abend dann auch Topmeldung bei ARD & ZDF. Wie kam es zu dieser „Enthüllung“?

Die Fraktion der Grünen im deutschen Bundestag erfuhr über eine Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit von einer Tatsache, die in jedem Monatsbericht der Bundesagentur (gegen) Arbeit ausgewiesen & offen nachlesbar ist. Bestimmte Gruppen von erwerbslosen & Leistungen nach dem SGB II beziehenden Menschen werden unter verschiedenen Rubriken als Unterbeschäftigte von der offiziellen Zahl der Erwerbslosen abgezogen, sprich: nicht mitgezählt. Die Zahl der subtrahierten Betroffenen liegt allerdings nicht bei etwa nur 100.000, sondern tatsächlich, für dem Monat Dezember 2011, beispielsweise, bei 1.020.757 erwerbslosen Menschen. Das sind Erwerbslose über 58, Menschen in Beschäftigungsmaßnahmen und in 1-Euro-Jobs, Erwerbslose in Weiterbildung & in sogenannten beruflichen Eingliederungen sowie alle, die krank sind.
Dies alles ist, wie gesagt nachlesbar, da muß eine kompetente Politikerin oder ein versierter Politiker keine Anfrage an das Bundesministerium für Arbeit stellen.
Die Partei dieLinke hat diese Methode der „legalen“ Fälschung frühzeitig bemerkt & stellt im Internet seit dem Jahre 2009 die unbereinigte Arbeitsmarktstatistik aus. Allerdings ist dieser Link auf der Homepage unserer Bundespartei so geschickt versteckt, daß selbst webbefaßte Genossinnen & Genossen selbigen Link, zwecks Stellungnahmen z. B. auf Facebook, nicht finden konnten.

Es passiert wieder einmal peinliches: Die Grünen graben unserer Partei mit einem unserer Themen das Wasser ab, weil dieLinke, die ja immerhin als einzige Partei im deutschen Bundestag „Weg mit Hartz IV“ propagiert, nicht einmal soviel politisches & handwerkliches Können, wie auch die fachliche Effizienz aufbringt, diese unbereinigte Statistik wenigsten auf allen unseren Startseiten im Internet zu zeigen, wenn es denn unseren Protagonistinnen & Protagonisten schon nicht möglich ist, gebetsmühlenartig, wenn es sein muß, die Tatsache dieser „legalen“ Fälscherei in allen öffentlichen Diskussionen bekannt zu machen.

Die BO Wedding wird weiterhin die „ungefälschte Arbeitsmarktstatistik“ auf ihrer Startseite sichtbar vorhalten & pflegen, wie auch die interaktive Reichtumsuhr, die, das ist eine freudige Überraschung für mich, nun auch vom Bezirksverband Berlin-Mitte auf dessen Startseite gezeigt wird.

Mit der Presseerklärung von Caren Lay zum vorliegenden Casus ist nun ein großer roter Button auf der Startseite von www.die-linke.de erschienen. Zu spät mal wieder & es ist zu hoffen, daß dieser Button nunmehr der Startseite erhalten bleibt & Thema & Button nicht schnell wieder in der Versenkung verschwinden. Was die Presseerklärung unserer Bundesgeschäftsführerin ( http://www.die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/zurueck/presseerklaerungen/artikel/kaschieren-und-blamieren/) angeht, ist zu bemerken: Natürlich redet Caren Lay erkenntnis- & lernresistent nach wie vor von „Arbeitslosen“ & nicht von „Erwerbslosen“. Die Basis tut also gut daran, von unserem Führungspersonal endlich Kompetenz & Effizienz einzufordern & beides gegebenenfalls auch zu vermitteln.

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