Wie rechts ist die AfD? Beatrix von Storch, Spitzenkandidatin der Partei für Berlin-Mitte, ist rassistisch. Björn Höcke verkündet faschistische Ideologien. Die Partei insgesamt versucht den Schulterschluss mit reaktionären Bewegungen auf der Straße. Was heißt das für uns und unseren Kampf gegen die AfD?
Eine Veranstaltung der BO Wedding der LINKEN, mit Vortrag und Diskussion im Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal, Kleine Alexanderstr. 28.
Alle Interessierten (außer Nazis) sind herzlich willkommen, keine Anmeldung erforderlich!
Das Ende der Sammelphase der Kampagne Deutsche Wohnen & Co. Enteignen ist erreicht – mit sagenhaften 343.591 Unterschriften!
Aufgrund der hohen Anzahl an Unterschriften, die ein Rekord für Volksbegehren in Berlin sind, ist klar, dass es zum Volksentscheid am 26.09. kommt! Die hohe Anzahl an Stimmen zeigt: Die Berliner:innen wollen die Enteignung der großen profitorientierten Wohnungsunternehmen. Allein im Wedding wurden über 28.000 Unterschriften gesammelt. Auch die Weddinger:innen haben klargemacht: Es gibt keine Alternative zur Enteignung!
Die Mieten steigen auch im Wedding und sind oft nicht mehr bezahlbar. In den Gesprächen mit den Weddinger:innen haben wir gemerkt, dass die großen Wohnungsunternehmen wie Akelius, Vonovia und Deutsche Wohnen Geschäftspraktiken an den Tag legen, die nicht mehr tragbar sind.
Wir als LINKE haben den Volksentscheid von Anfang an unterstützt. Als LINKE im Wedding haben wir zusammen mit dem Kiezteam Wedding eifrig für die Kampagne mitgesammelt. Jetzt geht es um die nächsten Monate, den anstehenden Volksentscheid und auch um die Zeit nach der Wahl. Wir wollen ein Enteignungsgesetz, das die Forderung von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen vollumfänglich umsetzt.
Zusammen mit unserem LINKEN-Bundestagskandidaten Martin Neise, mit der Mietergemeinschaft Berlin e.V. und insbesondere mit unserem Kiezeam Wedding von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen machen wir klar: der Wedding enteignet!
Kommt am Samstag, den 3. Juli um 16 Uhr zur Kundgebung am Elise-und-Otto-Hampel-Platz (gegeüber vom Leopoldplatz) und zeigt Eure Unterstützung für die Kampagne! Stimmt im September für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co!
Zum 1. Mai rufen wir auf zu einer Kundgebung am Leopoldplatz: Mit Gewerkschaften und Vertreter:innen aus der Pflege, dem Einzelhandel, der Bildung u.v.m. fordern wir Gesundheitsschutz und gute Arbeit für alle statt Profite für wenige! Zusätzlich wird es Musik geben. Um die Hygienebestimmungen einzuhalten, tragt bitte alle FFP2-Masken und haltet entsprechend Abstand zueinander.
Onlineveranstaltung am Donnerstag, 8. April 2021 um 19:00 Uhr
Zwischen Lockdown und Öffnung, Impfstoffknappheit und Mutationen, solidarischem Handeln und Profiteuren der Krise.
Seit nun über einem Jahr prägt die COVID-19-Pandemie das Leben von Milliarden von Menschen weltweit. Trotz des Starts der Impfkampagne läuft in Deutschland aktuell die dritte Welle der Pandemie an und eine weitere Ausbreitung von ansteckenderen Mutationen des Corona-Virus ist festzustellen. Über 75.000 Menschen sind in Deutschland im Zusammenhang mit einer COVID-19 Erkrankung verstorben. In der BRD wird zwischen Verschärfungen von Lockdown-Maßnahmen und Öffnungsstrategien hin- und hergependelt, ohne dabei das Pandemiegeschehen unter Kontrolle bringen zu können.
Wir wollen uns in dieser Veranstaltung damit beschäftigen, wie eine linke Strategie des Umgangs mit der Corona-Pandemie aussehen kann. Welche Maßnahmen müssen umgesetzt werden? Was sind die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und ihrer Bekämpfung?
Wir wollen auch über die Verlierer und Profiteure reden. Wer ist von der Krise besonders negativ betroffen, während einige wenige durch diese sogar ihren Reichtum vergrößern konnten? Wer soll für die Kosten der Krise und ihrer sozialen Folgen bezahlen?
Letztendlich reden wir über die Zukunft. Könnte ein solidarischer Umgang mit der Pandemie auch zur Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsform genutzt werden?
Über diese und weitere Fragen wollen wir mit Raul Zelik, Autor und Mitglied des Bundes-Parteivorstandes Die LINKE, sprechen und gemeinsam diskutieren.
In wenigen Wochen werden mehrere rechte Chatgruppen innerhalb der Polizei bekannt. Polizist*innen hetzen gegen Muslime und Geflüchtete, haben Gewaltfantasien. Gleichzeitig zieht der sogenannte „NSU 2.0“ persönliche Informationen seiner Opfer aus Polizeicomputern. Alles Einzelfälle? Oder hat die deutsche Polizei ein systemisches Rassismus-Problem? Wie ist die Lage in Berlin? Und wenn ja, wie ist dieses Problem zu lösen?
Um diese Fragen zu beantworten, lädt DIE LINKE. Basisorganisation Wedding euch am Mittwoch, den 18. November um 19 Uhr zu der Online Veranstaltung „Rechte Strukturen in der Polizei“ ein.
Es sprechen:
Der Neuköllner Ferat Ali Kocak ist Stellvertretender Sprecher der LINKEN in Neukölln und aktiv in unterschiedlichen antirassistischen Bündnissen. Die Polizei hatte es verweigert, ihn vor einem rechten Anschlag, der auch seine Familie gefährdete, zu warnen.
Claudia von Gélieu ist Betroffene rechten Terrors in Neukölln, erlitt im Februar 2017 einen Brandanschlag auf ihr Auto Sie ist Mitglied des VVN-BDA und politisch aktiv in der Antifa-Galerie Olga Benario in Neukölln und der Initiative „Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt“. Als Politikwissenschaftlerin beschäftigt sie sich mit Frauengeschichtsforschung und -vermittlung bei Frauentouren.
Alexander Bosch ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Er promoviert über rechte Tendenzen bei der Polizei. Außerdem hat er als Fachreferent für Antirassismus bei Amnesty International gearbeitet.
Dies ist die erste Veranstaltung in einer Reihe über Polizei(-Kritik) und linke Alternativen. Weitere Informationen über kommende Veranstaltungen findet Ihr auf www.linkstreff.de und auf unserer Facebook-Seite.
Nachdem der Demokrat Joe Biden nun auch den Staat Pennsylvania für sich gewinnen konnte, ist es sicher: Biden wird der 46. US-Präsident, Kamala Harris wird die erste schwarze Frau als Vizepräsidentin. Grund zum Feiern – damit ist die vierjährige Präsidentschaft des rassistischen und sexistischen Multimilliardärs Donald Trump beendet. Doch wird jetzt alles besser? Was können wir von Joe Biden und Kamala Harris erwarten? Progressive und radikal-soziale Politik wird es wohl nicht werden. Auch Friedenspolitik und konsequenter Klimaschutz sind unwahrscheinlich. Nicht nur, dass Biden fester Bestandteil des neoliberalen Establishments ist, zusätzlich könnte der Senat – abhängig von einer Stichwahl im Januar – republikanisch dominiert sein. Selbst wenn Biden also linke Politik machen wollte, so können die Republikaner*innen im Senat diese blockieren.
Mit unserem Gastreferenten Loren Balhorn, Redakteur des Jacobin Magazins, wollen wir am Donnerstag, den 12. November 2020, diskutieren, welche Auswirkungen diese Wahl auf die politische Entwicklung in den USA und die Weltpolitik hat.
Wir freuen uns, dass der Kampf um den Erhalt des Kaufhauses Karstadt am Leopoldplatz erfolgreich war. Wir wissen, wie wichtig das Kaufhaus für den Kiez und vor allen Dingen auch die Stellen für die Beschäftigten sind. Aber die Freude ist nur gedämpft, da wir klar erkennen müssen, dass die Beschäftigten gezwungen wurden, harte Einschnitte für die Rettung des Kaufhauses in Kauf zu nehmen. Vielen Kolleginnen und Kollegen wurde bereits gekündigt, diese Kündigungen müssen noch zurückgenommen werden. Es ist noch nicht klar, welche konkreten Einschnitte die Beschäftigten hinnehmen müssen, ob es generell zu einer Lohnabsenkung kommt, ob es weniger Urlaubstage gibt oder ob Weihnachts- und Urlaubsgeld komplett wegfallen. Es handelt sich im Wedding auch nur um eine Gnadenfrist für drei Jahre.
Es ist völlig unklar, ob das Ganze in drei Jahren nicht genauso wieder von vorne beginnt. Und nicht nur die Kolleginnen und Kollegen bei Karstadt Galeria Kaufhof wurden vom Eigentümer der Signa Holding regelrecht erpresst, auch das Land Berlin, die Berliner Landespolitik und die Koalition haben sich erpressen und durch die Drohung des Arbeitsplatzverlustes und der „Entwertung“ der Kieze beeindrucken lassen und der Signa Holding weitere Zugeständnisse – beispielsweise bezüglich des Neubaus am Hermannplatz – gemacht. Es ist eine typische Entwicklung für die kapitalistische Gesellschaft, tausende Male durchexerziert, dass mit der Drohung des Arbeitsplatzverlustes die Politik erpressbar und so die Interessen großer Investoren durchgedrückt werden. Aus diesen und vielen weiteren Gründen ist klar, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem grundlegender Erneuerung und Veränderung bedarf. Die Produktion für den Profit muss einer Produktion für die Bedürfnisse weichen!
Die Corona-Krise und die drohende Überlastung des Gesundheitssystems offenbaren: Eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge ist unabdingbar.
Der Berliner Senat hat am 12. November 2019 Eckpunkte zur Vergabe von S-Bahn-Strecken in Berlin beschlossen. Danach sollen etwa zwei Drittel des Netzes ausgeschrieben werden. Deutsche und internationale Anbieter sollen sich demnach bewerben können, um verschiedene Teile des Netzes künftig zu betreiben.
Das Ausschreibungsverfahren wird erfahrungsgemäß eine Privatisierung bedeuten, was mit erheblichen Nachteilen für die Nutzerinnen und Nutzer sowie die Beschäftigten der S-Bahn verbunden sein wird. Durch unterschiedliche Betreiber der S-Bahn-Strecken droht Chaos durch fehlende Abstimmung. Außerdem steht zu befürchten, dass im Konkurrenzkampf die neuen Betreiber versuchen werden, notwendige Investitionen zu vernachlässigen, Löhne zu drücken, Personal einzusparen und Sozialstandards zu unterlaufen. Um einen ökologischen und sozial gerechten Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten, benötigen wir einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte.
Das Ausschreibungsverfahren ist aber nicht alternativlos. Die LINKE. BO Wedding wendet sich entschieden gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn. Wir fordern den sofortigen Abbruch bzw. das Zurückziehen des geplanten Ausschreibungsverfahrens.
Gemeinsam mit anderen Bündnispartnern werden wir uns u.a. im Rahmen des Aktionsbündnisses „Eine S-Bahn für Alle“ organisieren, um den laufenden Ausschreibungsprozess zu skandalisieren und zu stoppen.
