Karstadt in der Müllerstraße im Wedding bleibt – auf Kosten von Beschäftigten und Stadt

Wir freuen uns, dass der Kampf um den Erhalt des Kaufhauses Karstadt am Leopoldplatz erfolgreich war. Wir wissen, wie wichtig das Kaufhaus für den Kiez und vor allen Dingen auch die Stellen für die Beschäftigten sind. Aber die Freude ist nur gedämpft, da wir klar erkennen müssen, dass die Beschäftigten gezwungen wurden, harte Einschnitte für die Rettung des Kaufhauses in Kauf zu nehmen. Vielen Kolleginnen und Kollegen wurde bereits gekündigt, diese Kündigungen müssen noch zurückgenommen werden. Es ist noch nicht klar, welche konkreten Einschnitte die Beschäftigten hinnehmen müssen, ob es generell zu einer Lohnabsenkung kommt, ob es weniger Urlaubstage gibt oder ob Weihnachts- und Urlaubsgeld komplett wegfallen. Es handelt sich im Wedding auch nur um eine Gnadenfrist für drei Jahre.

Es ist völlig unklar, ob das Ganze in drei Jahren nicht genauso wieder von vorne beginnt. Und nicht nur die Kolleginnen und Kollegen bei Karstadt Galeria Kaufhof wurden vom Eigentümer der Signa Holding regelrecht erpresst, auch das Land Berlin, die Berliner Landespolitik und die Koalition haben sich erpressen und durch die Drohung des Arbeitsplatzverlustes und der „Entwertung“ der Kieze beeindrucken lassen und der Signa Holding weitere Zugeständnisse – beispielsweise bezüglich des Neubaus am Hermannplatz – gemacht. Es ist eine typische Entwicklung für die kapitalistische Gesellschaft, tausende Male durchexerziert, dass mit der Drohung des Arbeitsplatzverlustes die Politik erpressbar und so die Interessen großer Investoren durchgedrückt werden. Aus diesen und vielen weiteren Gründen ist klar, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem grundlegender Erneuerung und Veränderung bedarf. Die Produktion für den Profit muss einer Produktion für die Bedürfnisse weichen!

Keine Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn!

Beschluss der LINKEN. BO Wedding vom 26.03.2020:

Die Corona-Krise und die drohende Überlastung des Gesundheitssystems offenbaren: Eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge ist unabdingbar.

Der Berliner Senat hat am 12. November 2019 Eckpunkte zur Vergabe von S-Bahn-Strecken in Berlin beschlossen. Danach sollen etwa zwei Drittel des Netzes ausgeschrieben werden. Deutsche und internationale Anbieter sollen sich demnach bewerben können, um verschiedene Teile des Netzes künftig zu betreiben.

Das Ausschreibungsverfahren wird erfahrungsgemäß eine Privatisierung bedeuten, was mit erheblichen Nachteilen für die Nutzerinnen und Nutzer sowie die Beschäftigten der S-Bahn verbunden sein wird. Durch unterschiedliche Betreiber der S-Bahn-Strecken droht Chaos durch fehlende Abstimmung. Außerdem steht zu befürchten, dass im Konkurrenzkampf die neuen Betreiber versuchen werden, notwendige Investitionen zu vernachlässigen, Löhne zu drücken, Personal einzusparen und Sozialstandards zu unterlaufen. Um einen ökologischen und sozial gerechten Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten, benötigen wir einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte.

Das Ausschreibungsverfahren ist aber nicht alternativlos. Die LINKE. BO Wedding wendet sich entschieden gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn. Wir fordern den sofortigen Abbruch bzw. das Zurückziehen des geplanten Ausschreibungsverfahrens.

Gemeinsam mit anderen Bündnispartnern werden wir uns u.a. im Rahmen des Aktionsbündnisses „Eine S-Bahn für Alle“ organisieren, um den laufenden Ausschreibungsprozess zu skandalisieren und zu stoppen.

Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn stoppen!

Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn stoppen

Ohne große mediale Öffentlichkeit hat der Berliner Senat am 12. November 2019 Eckpunkte zur Vergabe von S-Bahn-Strecken in Berlin beschlossen. Danach sollen etwa zwei Drittel des Netzes ausgeschrieben werden, deutsche und internationale Anbieter können sich als potentielle Betreiber von Teilstrecken bewerben. Das Projekt wird maßgeblich von der Grünen Verkehrssenatorin Regine Günther vorangetrieben. SPD und LINKE in Berlin tragen die aktuelle Ausschreibung trotz Bedenken mit. Durch die Ausschreibung kann es zu gravierenden Verschlechterungen für die Nutzer_innen und die Beschäftigten kommen. Darüber hinaus bedeutet sie einen Rückschritt in Sachen Klimagerechtigkeit: Was wir brauchen ist ein massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine demokratisch kontrollierte öffentliche Daseinsvorsorge statt Wettbewerb auf der S-Bahn-Schiene.

Gegen die drohende Privatisierung und Zerschlag der Berliner S-Bahn formierte sich Widerstand. Das Aktionsbündnis „Eine-S-Bahn-für-alle“ setzt sich dafür ein, die Ausschreibung zu verhindern und zeigt auf, dass es Alternativen zur derzeitigen Ausschreibung gibt. Am Bündnis sind verschiedene Akteur_innen beteiligt wie Gewerkschafter_innen der EVG und GDL, Students for Future, Gemeingut in BürgerInnenhand und verschiedene Basisorganisationen und Bezirksverbände der LINKEN. Berlin.

Bei unserer Veranstaltung möchten wir mit euch die Problematik der geplanten Ausschreibung der Berliner S-Bahn diskutieren. Dazu haben wir Ludwig Lindner (LINKE. Neuköln), Selma Schuches (Students for Future) und Uwe Krug (GDL) für einen Input eingeladen. Folgende Fragen werden thematisiert werden: Was hat es mit dem Ausschreibungsprozess auf sich? Welche Probleme bringt die Ausschreibung, wenn sie durchgeführt wird? Außerdem möchten wir gemeinsam diskutieren, welche Handlungsmöglichkeiten wir haben, um die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn zu verhindern.

Die Veranstaltung ist öffentlich und findet als Video-Veranstaltung online statt.

Link zum Beitritt:

https://us02web.zoom.us/j/84222253854

Meeting ID: 842 2225 3854

Einwahl per Telefon:

+49 30 5679 5800 Germany

+49 695 050 2596 Germany

+49 69 7104 9922 Germany

Das Passwort wird noch veröffentlicht, auf facebook:

https://www.facebook.com/events/295586551430532/

oder ihr erhaltet es auf Anfrage per E-Mail an:

solidaritaet@linkstreff.de

Geflüchtete Menschen in Griechenland schützen: #LeaveNoOneBehind

Videokonferenz zu Geflüchteten in Griechenland im LinksTreff Wedding

Heute heißt es: „Bleibt zu Hause“, doch wie soll man an einem menschenunwürdigen Ort ohne Sicherheit und Schutz „Zuhause“ bleiben. Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos leben momentan mehr als 20 000 geflüchtete Menschen – gedacht war das Camp ursprünglich für 3 000 Menschen. Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Gegen die Ausbreitung des Coronavirus gibt es auf den Inseln für die Menschen weder ausreichend Schutzmaßnahmen noch lebensnotwendige medizinische Versorgung.

Sylvia Fessa und Dimitra Kyrillou befinden sich aktuell in Griechenland. Sie werden uns über die Situation in den Lagern informieren, von solidarischen Aktionen und Protestformen berichten und uns Hintergrundinformationen über den Zusammenhang mit der Niederlage der linken Regierung Syriza geben.

Die Veranstaltung ist öffentlich und findet als Video-Veranstaltung online über Zoom statt. Die Einwahl-Daten findet ihr hier:

Link: https://us04web.zoom.us/j/945943497

Meeting ID: 945 943 497