Beschluss der BO Wedding zum Berliner Koalitionsvertrag

Die BO Wedding im Bezirksverband DIE LINKE.Mitte lehnt eine Regierungsbeteiligung unserer Partei auf Landesebene auf Grundlage des vorliegenden Koalitionsvertrags ab und unterstützt den Aufruf „Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung“.
Wir rufen zudem die Mitglieder des Bezirksverbandes DIE LINKE.Mitte auf, dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen.

Begründung

In unserem Beschluss vom 11.11.2021 haben wir kritisiert, dass das Sondierungspapier in zentralen Punkten dem Programm der LINKEN widerspricht und sich gegen eine Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Grundlage der im Sondierungspapier vereinbarten Eckpunkte ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag ist eine Bestätigung des Sondierungspapiers, Verbesserungen sind nicht zu erkennen.

Wir schließen uns auch der Position von MdA Katalin Gennburg an, die selbst an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war. In diversen Interviews arbeitet sie heraus, dass der Koalitionsvertrag insbesondere im Bereich Mieten, Wohnen und Stadtentwicklung keine linke Handschrift trägt und eine Regierungsbeteiligung unter diesen Bedingungen dem linken Projekt langfristig schaden würde (bspw. hier im Jacobin).

Als ein Argument gegen die Ablehnung des Koalitionsvertrags wird häufig angeführt, dass mit dem Scheitern von Rot-Rot-Grün dann Schlimmeres droht – etwa eine Regierung unter Beteiligung der FDP. Eine Ampel-Koalition ist für diesen Fall tatsächlich wahrscheinlich. Das beantwortet aber nicht die Frage, wie die LINKE besser für die soziale Stadt, für bezahlbaren Wohnraum und etwa die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne wirken kann. Letztere fürchten sich nicht vor einer LINKEN, die in der Koalition mit Grünen und SPD klein gehalten und gezähmt wird. Schlimmer als eine Ampelregierung wäre, wenn die LINKE in der R2G-Koalition ihre Glaubwürdigkeit verliert. Gegen den von Grünen und SPD an einigen zentralen Punkten (z.B. Wohnraum, S-Bahn) vorgeschlagenen Kurs zum Ausverkauf der Stadt braucht es eine wirksame linke Opposition, die im Parlament und außerhalb Widerstand mobilisieren kann – und sich nicht durch den Koalitionsfrieden von Giffey und Co. politisch die Hände binden lässt.


Einstimmig mit einer Enthaltung am 9.12.2021 beschlossen.

Lieber richtig in die Opposition als schlecht in die Regierung!

Einstimmiger Beschluss der Basisorganisation Wedding vom 11.11.21

Das Sondierungspapier, das die Grundlage für die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen ist, trägt ersichtlich die Handschrift der SPD Franziska Giffeys und widerspricht zentralen Positionen der LINKEN. Franziska Giffey hat öffentlich erklärt, dass das Sondierungspapier die Grundlage der Verhandlungen ist. Und es in diesem zentralen Punkten keine Nachverhandlungen geben wird. Es ist nicht zu erwarten, dass in den Koalitionsverhandlungen Verbesserungen gegenüber der SPD und den Grünen durchgesetzt werden können. Bei einem Eintritt in die Regierungskoalition mit SPD und Grünen droht ein Ausverkauf der LINKEN und die Preisgabe sämtlicher rote Haltelinien, des Landeswahlprogramms der Berliner LINKEN „Rot. Radikal. Realistisch.“, beschlossen am 24. April 2021.

Die Ausgangslage einer künftigen Landesregierung ist schlechter als in der vorhergehenden Legislatur. Die Haushaltssituation, die nach der Wahl 2015 sehr günstig war, ist angespannt. Der finanzielle Spielraum für Reformen ist damit enger geworden. DIE LINKE darf sich nicht an einer Regierung beteiligen, die Personalabbau und Kürzungsprogramme vorantreibt. Ein Koalitionsvertrag, der Kürzungen und Personalabbau nicht explizit ausschließt, ist nicht zustimmungsfähig.

57,6 % der Berliner*innen haben für die Vergesellschaftung und den Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ gestimmt (amtliches Endergebnis). Dass das Sondierungspapier lediglich die Einsetzung einer so genannten Expert*innen-Kommission und eine einjährige Prüfung festlegt, ist eine Missachtung des Willens der Mehrheit der Berliner*innen und Angriff auf die basisdemokratische Volksentscheidspolitik. Die Expert*innenkommission ist unnötig, die legale Möglichkeit der Vergesellschaftung ist durch mindestens 7 Rechtsgutachten festgestellt, darunter einer Expertise des Innensenats Berlins und des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags. Es handelt sich hierbei um eine Verzögerungstaktik zur Demobilisierung der Bewegung. DIE LINKE darf das nicht mittragen.

Die S-Bahn-Ausschreibung, das 8-Milliarden-Projekt der grünen Verkehrssenatorin Regine Günther, mit der Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn drohen, wird mit keinem Wort erwähnt. Bereits in der Präambel unseres Wahlprogramms, sowie unseres Erfurter Programm vom 23. Oktober 2011, lehnen wir Privatisierung der Daseinsvorsorge klar ab. Die Behauptung von Carsten Schatz auf dem außerordentlichen Landesparteitag vom 19. Oktober 2021, man habe sich auf die Kommunalisierung geeinigt, wurde von den Grünen bereits dementiert. Kommunalisierung kann es nur mit dem Stopp der laufenden Ausschreibung geben. In den Jahren 2019 und 2020 hat die LINKE zwar gegen die von den Grünen durchgedrückten Fahrpreiserhöhungen im ÖPNV protestiert, verhindern konnte sie sie jedoch ebenfalls nicht. Die LINKE darf nicht länger neoliberale und unsoziale Verkehrspolitik mittragen.

Der Kampf gegen Rechts ist in einer Koalition mit der Giffey-SPD nicht konsequent zu führen. Trotz immer neuer Enthüllungen über rechtsextreme Umtriebe in der Berliner Polizei und massiver Proteste gegen Polizeigewalt einigte man sich im Sondierungspapier im Kapitel „Innere Sicherheit“ auf Aufstockungen bei der Polizei. DIE LINKE muss an ihrer Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zum Neuköllner Nazi-Terror festhalten.

Berlin ist Abschiebehauptstadt – und die LINKE hat das die letzten vier Jahre mitgetragen. In der letzten Legislaturperiode hat das Landesamt für Einwanderung Berlin den Anteil der Abschiebungen von 5,7% auf 6,1% gesteigert. Berlin hat als einziges Bundesland auch im Jahr 2020 genauso viele Abschiebungen wie im Vorjahr durchgeführt, während bundesweit die Abschiebungen während der Pandemie 2020 um mehr als die Hälfte zurückgegangen sind. Damit hat sich DIE LINKE unglaubwürdig gemacht. Der außerordentliche Parteitag sprach sich daher mit großer Mehrheit für einen Paradigmenwechsel und für Bleiberecht statt Abschiebungen aus. Im Sondierungspapier ist dazu nichts zu finden. Dass hier fundamentale Nachbesserungen stattfinden ist illusorisch: Franziska Giffey wollte noch im Juli nach Afghanistan und Syrien abschieben.

Die Krankenhausbewegung hat in den vergangenen Monaten sechs Wochen lang gestreikt, um gegen landeseigene Krankenhausträger eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu erreichen. Im Sonderungspapier wird die Situation der Beschäftigten an den Krankenhäusern gar nicht erst erwähnt. Stattdessen verpflichtet man sich zu guter Zusammenarbeit mit den privaten Krankenhausträgern und will „Berlin als führende Gesundheitsstadt“ weiterentwickeln und die „Gesundheitswirtschaft“ stärken. Gesundheit, so ist unsere feste Überzeugung, darf nicht dem Markt überlassen werden. Sie ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir wollen Gesundheitsinfrastruktur zurück in der Öffentlichen Hand und mehr als wolkige Versprechen zur Verbesserung der Situation und der Beschäftigten in der Pflege.

Es ist absehbar, dass sich DIE LINKE als Bündnispartner*innen der Mieter*innenbewegung, der Klimabewegung, der antirassistischen Bewegung und in Anti-Privatisierungskämpfen unglaubwürdig macht, wenn sie in eine Koalition mit SPD und Grünen eintritt und dafür sämtliche roten Haltelinien überschreitet. Eine LINKE in der Regierung muss die Position der Regierung, also auch der SPD und der Grünen, mitvertreten, um den Koalitionsfrieden zu wahren. So kann die LINKE keine glaubwürdige Bündnispolitik betreiben und wird immer wieder in Widerspruch zu den Bewegungen geraten. Das wirkt demobilisierend auf die Initiativen und Bewegungen in der Stadt. Auch für die Parteibasis hat eine Regierungsbeteiligung der LINKEN in einer Koalition mit SPD und Grünen drastische Auswirkungen: Anstatt als starke LINKE gemeinsam den gesellschaftlichen Widerstand aufzubauen ist man zunehmend in innerparteilichen Kämpfen involviert, der beständige Hinweis auf den Koalitionsfrieden wirkt auch innerparteilich demobilisierend. Als schwächste von drei Koalitionspartner*innen kann sie nicht hoffen sich gegen die anderen beiden mit linker Politik durchzusetzen.

Die BO Wedding spricht sich daher gegen den Eintritt der LINKEN in die Regierungskoalition auf dieser Grundlage aus. Wir wollen stattdessen an Seite der Bewegungen und Initiativen der Stadt eine kämpferische Opposition gegen den von Giffey angekündigten Rechtskurs bilden.

Raum für Diskussion zum Koalitionsvertrag garantieren

Einstimmiger Beschluss der Basisorganisation Wedding vom 11.11.2021

Der Landesvorstand der LINKEN.Berlin wird aufgefordert, den Raum für eine umfassende Diskussion des Koalitionsvertrags und der Entscheidung über den Eintritt in die Regierung, zu ermöglichen:

  • Hierzu, den Koalitionsvertrag oder, falls nicht vorhanden, entsprechende Vorarbeiten im Originaltext rechtzeitig vorab zur Verfügung zu stellen, sodass dieser in die Diskussionen auf den parteiöffentlichen Veranstaltungen, bspw. den in der Email des Landesgeschäftsführers Sebastian Koch vom 04. November 2021 genannten Basiskonferenzen, einfließen kann.
  • Eine Synopse bereitzustellen, die die erreichten Verabredungen im Koalitionsvertrag den Beschlüssen unseres Landeswahlprogramms „rot. radikal. realistisch“, beschlossen auf der 2. Tagung des 8. Landesparteitags am 24. April 2021, im Wortlaut unkommentiert gegenüberstellt.
  • Den stimmberechtigten Mitgliedern zusammen mit der Synopse bekannt zu machen, aus wie vielen Personen die im Sondierungspapier vereinbarte Expert*innenkommission zur Umsetzung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ bestehen soll und zudem namentlich, vollumfänglich und unveränderlich bekannt sein, welche Personen ihr angehören, sowie transparent zu machen, welche Qualifikation diese in welchem Fachbereich aufweisen und welche Position bei welchem Arbeitgeber sie in ihrer bisherigen Berufslaufbahn bekleideten.
  • Einen Landesparteitag im Vorfeld zur Wahl einzuberufen, um eine demokratisch legitimierte Parteiöffentlichkeit herzustellen, auf dem die Delegierten den Koalitionsvertrag kritisch diskutieren und eine Beschlussempfehlung aussprechen können, wie es ursprünglich vorgesehen war. Das Initiativenhearing soll hierdurch nicht ersetzt werden, sondern auf dem Landesparteitag vor den Delegierten der Partei stattfinden.

Den Bezirksvorstand wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung oder, falls diese planmäßig nicht rechtzeitig stattfindet, eine Sondersitzung einzuberufen und die Forderung der BO Wedding mitzutragen. Der Bezirksvorstand wird aufgefordert die Mitglieder des Bezirksverband Mitte im Landesvorstand aufzurufen die Forderungen im Landesvorstand einzubringen und zu unterstützen.

Den Bezirksvorstand wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung oder, falls diese planmäßig nicht rechtzeitig stattfindet, in einer Sondersitzung, eine Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes gemäß §13 Absatz 3 der Satzung der Partei DIE LINKE.Berlin rechtzeitig vor dem Start der Urwahl einzuberufen, auf der auf Grundlage der vom Landesverband zu erstellenden Synopse über das für und wider eines Eintritts in die Koalition diskutiert werden soll. Die Mitgliederversammlung soll im Sinne des § 13 Absatz 5 eine Mitgliedervollversammlung sein. Sollte die Einberufung einer Mitgliedervollversammlung nicht möglich sein wird der Bezirksvorstand aufgefordert eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.

Begründung:

Die LINKE.Berlin befindet sich in einer schwierigen Situation. Sie ist die schwächste von drei Parteien in den Koalitionsverhandlungen. Die Voraussetzungen in einer künftigen Landesregierung sind schlechter als in der vorhergehenden Koalition. Die Haushaltssituation, die nach der Wahl 2015 sehr günstig war, ist angespannt. In der drängendsten Frage in Berlin, der Wohnungsfrage, vertreten die beteiligten Parteien insbesondere in Bezug auf die von Die LINKE.Berlin unterstützte Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ sich widersprechende Positionen. Die historische Chance, den Artikel 15 des Grundgesetzes erstmal für eine Vergesellschaftung zu nutzen, steht auf dem Spiel und mit dieser Gelegenheit die Glaubwürdigkeit der LINKE als sozialistische Partei. Im Sondierungspapier vom 15.10.2021 hat sich die SPD Franziska Giffeys mit Ihrer Position klar durchgesetzt. Entsprechend enttäuscht haben sich hier unsere Verbündeten, auch aus anderen Initiativen, gezeigt. In der vergangenen Regierung ist mit Beteiligung der LINKEN durch die grüne Senatorin Günther eine vergaberechtliche Ausschreibung erfolgt, die die Berliner S-Bahn weiter in Richtung Privatisierung drückt und das komplexe S-Bahnnetz zerteilen und den S-Bahn-Betrieb in bis zu 11 Einzelunternehmen zerschlagen will. Die Beschäftigten der Berliner S-Bahn drohen tarifliche Verschlechterungen. Bereits in der Präambel unseres Wahlprogramms, sowie unseres Erfurter Programm vom 23. Oktober 2011, lehnen wir Privatisierung der Daseinsvorsorge klar ab. In dem Sondierungspapier wird dieses Vorhaben nicht mal erwähnt. Viele weitere zentrale LINKE Themen, wie der Umgang mit Abschiebungen, Aufnahmeprogrammen, Umgang mit Räumungen, bleiben ebenfalls unerwähnt. Für uns sind diese Positionen keine Verhandlungsmasse.

Der Landesvorstand hat auf dem Landesparteitag vom 19.10.2021 damit für eine Zustimmung zu den Koalitionsverhandlungen geworben, dass in den Verhandlungen selbst die Ergebnisse der Sondierung verbessert werden könnten. Die Ausgangsbedingungen dafür sind denkbar schlecht. Nun muss der Raum für die innerparteiliche Diskussion geschaffen werden, ob uns dies als Partei reicht. Dafür muss ein klarer Abgleich geschaffen werden, mit welchen unserer Positionen wir uns in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten. Es muss eine parteiöffentliche Diskussion sein, die sicherstellt, dass alle Meinungen angemessen zu Gehör kommen, um den Mitgliedern zu ermöglichen ihre Entscheidung auf Grundlage aller Argumente treffen zu können. Dazu ist ein Abgleich des in den Verhandlungen erreichten mit unserem Programm die Voraussetzung. Unser Programm ist Auftrag und Verpflichtung unserer Genoss*innen im Abgeordnetenhaus und unseren gegebenenfalls künftigen Senator*innen. Daher fordern wird die Erstellung einer Synopse, die das erreichte im Wortlaut des Koalitionsvertrags mit dem Wortlaut unsrer Forderungen im Programm abgleicht. Die Synopse soll zur Ur-Wahl an alle stimmberechtigten Mitglieder versandt werden. Auch die Diskussionen auf den vom Parteivorstand geplanten Basistreffen am 13., 21. Und 27. November müssen auf Grundlage der bereits erarbeiteten Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen konkret geführt werden.

Nicht nachvollziehbar finden wir die Verlegung des Landesparteitags. Ausdrücklich begrüßen wir die Einbeziehung der Initiativen, auch wenn wir die Formulierung „Hearing“ ungünstig finden. Die Bewegungen und Initiativen der Stadt sind unsere unmittelbaren Verbündeten. Wir sehen keinen Grund, warum nicht die Initiativen unmittelbar auf unserem Landesparteitag direkt zu unseren Delegierten sprechen sollten, die dann auf Grundlage der Argumentation dieser unserer engen Verbündeten ihre Entscheidungen treffen können.

Auch im Bezirk Mitte wünschen wir uns eine entsprechende bezirkliche Diskussion in Form einer Mitgliedervollversammlung. Auch hier wäre eine Einbeziehung unserer bezirklichen Bündnispartner*innen sinnvoll.

Die Rechts- und Sozialberatung ist zurück!

Nach einer langen Pause bietet der Linkstreff ab dem 24.09. wieder eine Rechts- und Sozialberatung an:

Haben Sie Ärger mit dem Amt oder Jobcenter? Probleme mit dem Vermieter oder der Vermieterin, Inkasso oder Arbeitgeber*in?
Dann kommen Sie gerne in unsere Sprechstunde!

Wenn möglich, melden Sie sich bitte vorher an. Sie können uns zu Ihrem Problem gerne per Mail informieren.

Jeden zweiten Freitag (24.9., 8.10., 22.10., 5.11., 19.11., 3.12., 17.12.)

Zudem kann eine kostenfreie Anwaltsberatung bei sozialrechtlichen Fragen (z.B. Hartz IV, Sozialhilfe, Kindergeld) vermittelt werden. Meldet Euch dazu am besten direkt im LinksTreff oder schreibt an:

150 Jahre Widerstand gegen §218

Aufgrund der Coronapandemie findet die Veranstaltung online bei Big Blue Button statt: https://videokonferenz.die-linke.de/b/bet-n2t-cm2

Seit 150 Jahren wird durch den §218 Schwangerschaftsabbruch in Deutschland unter Strafe gestellt. Ungewollt Schwangere werden bevormundet und Frauen wird das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung genommen.

Grafitti: MEIN KÖRPER GEHÖRT MIR!, Photo cc-by-sa, Ithmus, https://flickr.com/photos/66944824@N05

Die AfD hetzt zusammen mit christlichen Fundis gegen Schwangerschaftsabbruch und sexuelle Vielfalt, verbreitet reaktionäre Frauen- sowie Familienbilder und predigt die „weibliche Unterordnung“.

Doch seitdem der § 218 existiert gibt es auch Widerstand dagegen. In Irland und Argentinien haben Massenproteste in den letzten Jahren erkämpft, Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren. Aktuell demonstrieren in Polen tausende von Menschen gegen eine Gesetzesverschärfung, die Schwangerschaftsabbrüche quasi unter ein Total-Verbot stellt. Und hier in Deutschland stellen sich Aktivist*innen seit Jahren dem sogenannten „Marsch für das Leben“ entgegen.

In unserer Veranstaltung wollen wir informieren und diskutieren:

  • Wie ist der §218 entstanden, was ist seine Funktion und wie hängt er mit Frauenunterdrückung zusammen?
  • Warum ist das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eine Klassenfrage?
  • Wie sieht die aktuelle Situation in Polen aus?
  • Wie können wir über unser eigenes Leben, unseren Körper und unsere Sexualität selbst bestimmen?

Mit uns diskutieren:
Rosemarie Nünning, (Die Linke.Kreuzberg, aktiv im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung)
Alicja Flisak (KoKreis Bündnis für sexuelle Selbst-bestimmung, Mitglied der polnischen Gruppe CoLiberation)

Donnerstag, den 11. März 2021, um 19 Uhr.

Vielen Dank für Eure Spenden!

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,

vor einigen Wochen wandten wir uns mit einem Spendenaufruf für den Linkstreff Wedding e.V. an Euch. Die Vielzahl an Spenden, die uns von Einzelpersonen und Basisorganisationen erreichten, haben uns überwältigt. Für all Eure Unterstützung möchten wir uns herzlich bedanken.

Dank dieser Spenden und insbesondere auch der finanziellen Unterstützung durch den Bezirksvorstand Mitte ist unsere Finanzierung für die kommenden Monate gesichert. Wir hoffen, dass die pandemische Lage es uns in naher Zukunft erlaubt für politische und kulturelle Veranstaltungen wieder öffnen zu können. Wer Interesse an unseren Aktivitäten hat, erhält regelmäßige Informationen über den Mailverteiler ​newsletter [ät] linkstreff.de oder auf unserer Webseite www.linkstreff.de​.

Sobald sich die Situation beruhigt, möchten wir den Linkstreff gerne auch wieder für parteiinterne wie -externe Gruppierungen bereitstellen. Wer Interesse an der Nutzung der Räumlichkeiten hat, wende sich gerne an ​verein [ät] linkstreff.de für alle weiteren Informationen.

Wir wünschen Euch in diesen aufwühlenden Zeiten alles Gute, hoffen auf bald einkehrende Normalität und verbleiben

mit solidarischen Grüßen

Der Vorstand des LinksTreff Wedding e.V.

Spendenaufruf: Rette den Linkstreff Wedding e.V.

Was ist der Linkstreff?

Seit 2008 gibt es den Linkstreff im Wedding, in der Malplaquetstraße. In den mehr als zehn Jahren hat sich das Vereinsbüro als Anlaufpunkt für politisch Interessierte und sozial Engagierte etabliert. Der Charakter des Linkstreffs zeigt sich in politischen Veranstaltungen, dem Kiezfrühstück, der Rechts- und Sozialberatung und der Computersprechstunde, die bis vor kurzem stattfanden. In Wahlkampfzeiten war das Büro ein wertvoller Stützpunkt für die Partei DIE LINKE. Hier wurden Plakate und Material gelagert. Hier starteten Plakatieraktionen und Wahlkampftouren. Die Basisorganisation Wedding und die Linksjugend [‘solid] Roter Wedding halten regelmäßig Sitzungen in den Räumen des Linkstreffs ab.

Der Wedding ist ein Berliner Ortsteil im Großbezirk Mitte mit Geschichte, Charme und Eigenheiten, der gezielte politische Strukturen benötigt. Doch der Bezirksverband der Partei DIE LINKE. Berlin-Mitte darf nicht mehr als ein Parteibüro im Bezirk unterhalten. Als Trägerverein für die Räumlichkeiten wurde der Linkstreff Wedding e.V. im Jahr 2008 von engagierten Parteimitgliedern gegründet. Somit besitzt der Linkstreff ein eigenständiges politisches und soziales Profil, ist aber eng an die Partei DIE LINKE. angelehnt. Die Finanzierung des Büros stand schon seit einiger Zeit auf wackeligen Beinen, konnte aber zum erheblichen Teil dank Fördermitgliedschaften und Einzelspenden von Parteimitgliedern und      
Sympathisant*innen garantiert werden. Der Bezirksverband bezuschusste die Räumlichkeiten seit 2008 durch Mietzahlungen für dort stattfindende Parteiveranstaltungen.

Und dann kam COVID-19 …

… und die finanzielle Situation des Linkstreffs verschärfte sich wegen der Ausfälle so weit, dass sein Fortbestand ab sofort nicht mehr gesichert ist. Die Finanzierungslücke beträgt ab Juni einige hundert Euro. Damit der Linkstreff weiterhin als politischer und sozialer Anlaufpunkt im Wedding erhalten bleiben kann, braucht er Unterstützung in Form einer einmaligen Spende oder einer Dauerspende durch eine Fördermitgliedschaft. Bereits ein kleiner Beitrag hilft.

Vielen Dank! 


Euer LinksTreff Wedding e.V. 
V​ertreten durch die Vorsitzende Franziska Lindner

Bankverbindung: LinksTreff Wedding e.V., DE45 1005 0000 6603 0877 13, Berliner Sparkasse


Zur​ ​Fördermitgliedschaft

Gesundheitskrise vor, während und nach COVID-19

Bereits vor dem Ausbruch der COVID-19-Epidemie befand sich das deutsche Gesundheitssystem in einer Notlage, welche sich in Folge der Coronakrise offenbart und vertieft. Ökonomisierung und Privatisierung haben enorme Schäden angerichtet. Um Gewinn zu erwirtschaften, wurde Personal in der Pflege und anderen Berufsgruppen im Krankenhaus abgebaut. Dies führt zu einer enormen Überlastung der Beschäftigten und einer gefährlichen Unterversorgung der Behandelten. Diese Probleme wurden in den letzten Jahren durch die Krankenhausbeschäftigten immer wieder öffentlich angeprangert und v.a. durch Arbeitskämpfe konnten teilweise Verbesserungen erreicht werden. Von der Bundesregierung werden den Beschäftigten im Gesundheitswesen aktuell viele warme Worte entgegengebracht, denen jedoch kaum Taten wie Lohnerhöhung, Personalaufstockung oder die Einführung einer bedarfsgerechten Finanzierung folgen.
Wir sprechen am Donnerstag, den 14. Mai um 19 Uhr mit Ulla Hedemann über die Situation in den Kliniken, mit dem Fokus auf Berlin-Wedding. Wir bereden die Forderungen der Beschäftigten an die Bundesregierung sowie den Berliner Senat und diskutieren welche Veränderungen in den Krankenhäusern perspektivisch umgesetzt werden sollen. Die Veranstaltung findet per Videokonferenz auf der Plattform BigBlueButton statt. Um pünktlich beginnen zu können, bitten wir um eine Zuschaltung bereits 5 bis 10 Minuten vor Beginn. Link zum Beitritt: https://bbb.linxx.net/b/mar-762-nyn

Protokoll eines politischen Produkttests

Am Abend des 30. April trafen wir, sieben Genossinnen und Genossen der Basisorganisation Wedding, uns vor unserem Ladenlokal „Linkstreff“. Beabsichtigt war, mit Hilfe von Schablonen und Sprühkreide politische Botschaften auf die Gehwege im Kiez anzubringen – all dies mit ausreichendem Abstand zueinander, um den Infektionsschutz zu gewährleisten. Nach etlichen Testversuchen vor dem Linkstreff verließen wir gegen 21.30 unseren Treffpunkt. und zogen über die Malplaquetstraße und die Utrechter Straße bis zur Ecke Utrechter Straße/Maxstraße. Dort sprühten wir erneut Botschaften wie „Pflegenotstand stoppen“ auf den Boden und vereinbarten, uns zu teilen. Eine Gruppe zog weiter die Maxstraße hinunter, während wir, drei Genossen und eine Genossin noch mit dem Anbringen von Botschaften beschäftigt waren. Die beiden Genossen sprühten, während ich, André, im Abstand von rund drei Metern an einen Bauzaun gelehnt war und die Szenerie beobachtete.

Ein Streifenwagen rollte unvermittelt aus Richtung Maxstraße und hielt abrupt an unserer Ecke. Drei jüngere Polizeibeamte (schätzungsweise zwischen 20 und 30 Jahren) stiegen aus und nahmen die Personalien der beiden Genossen auf, nach wenigen Minuten auch meine, nachdem sie anhand meiner sichtbar mitgeführten Sprühdose realisiert hatten, dass ich Teil dieser Gruppe bin. Die Genossin konnte sich unbehelligt entfernen. Der Polizeibeamte, der meinen Personalausweis entgegen nahm, hielt bei seiner Ansprache (auch trotz meines anfänglichen Hinweises) den Abstand von eineinhalb Metern nicht ein und sprach quasi „entschuldigend“ von „persönlichem Berufsrisiko“, was in der jetzigen Pandemiesituation ja nur eine Seite des Problems darstellt. Die Polizisten fragten, wie der Inhalt der Sprühdosen beschaffen sei. Wie antworteten, dass es sich hierbei um Sprühkreide handele, die sich beim nächsten Regen auflöste. Insgesamt verhielten sich die drei Polizeibeamten verhältnismäßig korrekt.

Fantasien wird man ja wohl noch haben dürfen …

In der Zwischenzeit hielt ein zweiter Streifenwagen, dem eine Polizistin und ein Polizist entstiegen, beide etwa zwischen 40 und 50 Jahre alt. Während die Polizistin ebenfalls eher deeskalierend agierte, brachte ihr mittelalter Kollege seine Vorbehalte gegen uns kaum verhohlen zum Ausdruck. Nach kurzem Blick auf die Sprühdose dozierte er sogleich, dass es sich hierbei um einen Werkstoff handele, der nur zum gewerblichen Gebrauch gemacht sei – dass stehe ja schon im ersten Satz der Gebrauchsanweisung. Er hatte die Sprühkreide als solche sofort erkannt und wusste mit Sicherheit um ihre Eigenschaften. Dennoch nahm er unseren Hinweis, dass die Sprühkreide sich mit dem nächsten Regen auflösen würde, zum Anlass, eine Art „Löslichkeitstest“ durchzuführen: Wir sollten beweisen, dass die Substanz wasserlöslich sei und die Schrift wegwischen. Ich schüttete ein wenig von meinem mitgeführten Getränk auf die Sprühwolke am Rand der politischen Botschaft und zeigte durch Wischen mit der Schuhsohle, dass die Sprühkreide, wie vermutet, abwaschbar ist. Dies reichte dem Polizeibeamten offensichtlich nicht: er forderte mich auf, auch die Schrift zu verwischen, „und zwar komplett“. Ich äußerte die Vermutung, dass es ihm nun nicht um die Frage ging, ob hier der Straftatbestand der Sachbeschädigung vorliege, sondern darum, die politische Forderung zu beseitigen. Hier antwortete er gereizt und äußerte seine Privatmeinung, wie denn Berlin aussehe, wenn jeder hier herumzöge und auf den Boden sprühte, was ihm gerade so einfalle. In der Zwischenzeit war ich seiner Aufforderung nachgekommen und hatte die Schrift mit der Schuhsohle unkenntlich gemacht. Er hielt meine Bemühungen für ausreichend und ergänzte, dass er mir zwar gerne befehlen würde, Eimer, Wasser und Bürste zu holen und die Sprühkreide rückstandslos zu entfernen, doch „das dürfe er leider nicht“. „Noch nicht“, ergänzte er und er hoffe, dass der Tag bald komme, „wo wir mehr durchgreifen dürfen.“ Mit diesem kurzen Einblick in sein Seelenleben verabschiedete sich der Beamte, begleitet von seiner weiblichen Kollegin und entschwand in die Nacht.

Inzwischen hatte der Abgleich der Personendaten, der bereits seit mindestens 15 Minuten im Gange war, erhebliche Fortschritte gemacht. Wir erhielten nach weiteren fünf Minuten unsere Personalausweise zurück und wurden ermahnt, an diesem Abend keine Sprühaktionen mehr durchzuführen. Diese sei zwar, so durchgeführt, keine Straftat, aber es gäbe auch Anrufe besorgter und aufmerksamer Bürger und wenn Kollegen uns dann ausfindig machten und beim erneuten Sprühen erwischten, könne nicht garantiert werden, dass der Einsatz ihrer Mittel verhältnismäßig sei. Nach dieser kaum versteckten Drohung verabschiedeten sich die drei jungen, verhältnismäßig korrekten, Polizeibeamten.

Wenn der Pflegenotstand so leicht wegzuwischen wäre, wie der Schriftzug, der auf ihn hinweist, wäre er längst beseitigt

Sprühkreide versetzt Berliner Polizei in helle Aufregung

Am 30. April 2020 verließen wir, Betti und Franzi, gegen 21:30 Uhr den LinksTreff, Malplaquetstr. 12 in Berlin Wedding, um anlässlich des 1. Mai mit Sprühkreide, die nachweislich abwaschbar ist, politische Slogans zu sprühen. Die Aktion ist von der Partei DIE LINKE. Berlin geplant worden. Die Partei stellte den Basisorganisationen eine Schablone mit der Aufschrift „System relevant: Sichere Jobs! DIE LINKE.“

Nachdem wir drei bis vier Mal auf dem Platz vor dem LinksTreff (Ecke Malplaquetstr./Utrechter Str.) bis zur Maxstraße diesen Spruch auf den Asphalt gesprüht haben, entfernten wir uns schlendernd Richtung Schulstraße. Plötzlich hörten wir hinter uns Lärm. Wir drehten uns um und augenblicklich rannten acht Polizisten in voller Montur (allerdings ohne Helm) auf uns zu, wir blieben stehen, die Polizisten stoppten sehr dicht vor uns, wobei wir beinahe umgerannt worden sind. Dicht gedrängt fanden wir uns im „Roboter-Mob“ wieder – keiner der Beamten trug einen Mundschutz oder Handschuhe zu ihrem eigenen oder unserem Schutz.

Wir mussten uns an einen nahegelegenen Zaun stellen und unsere Taschen durchsuchen lassen sowie unsere Personalausweise abgeben. Bei der Taschenkontrolle fanden sie einen Mitarbeiterausweis einer Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, den sie zunächst für Abgeordnetenausweis hielten, woraufhin sich unter den Polizisten Einschüchterung breit machte und sich die anfangs aggressive Stimmung uns gegenüber etwas legte. Uns wurde die Schablone und die Sprühkreide abgenommen und getestet, ob die Kreide wirklich abwaschbar ist. Siehe da, die Packung, auf der groß „temporary“ steht log nicht.

So warteten wir rund 20 Minuten am Zaun, ein Polizist leuchtete uns an, zwei observierten und einer bewachte uns. Lange dauerte es bis einer der Polizisten den Spruch auf unserer Schablone lesen konnte, offensichtlich aber nicht verstand. Wir erklärten, warum wir anlässlich des 1. Mais unsere Forderung nach sicherer Arbeit für alle sichtbar machen und dass dies auch seinem Interesse sei. Während unserer erkennungsdienstlichen Behandlung bzw. Festsetzung am Zaun erkannten wir den „besorgten“ (an seiner Attraktivität leicht identifizierbaren) Bürger, der die Polizei gerufen hatte. Diesen hatten wir schon am Platz gesehen, auf dem normalerweise unsere Weddinger Nachbarn und ein paar zugezogene Hipster aus aller Welt chillen. Der besorgte Bürger und seine weibliche Begleitung passten nicht ins Bild. Der Knopf in seinem Ohr erübrigte jede weitere Spekulation. Er blieb nicht der einzige Polizist, der uns an diesem Abend rund um den Linkstreff observierte.

Der erhobene Vorwurf gegen uns: Sachbeschädigung. Angesichts der Tatsache, dass es sich um abwaschbare Sprühkreide handelte, ist dieser Vorwurf mit mitnichten haltbar. Wie schon bei anderen Vorfällen in den letzten Wochen wird wiederholt offensichtlich das derzeitige Versammlungsverbot instrumentalisiert, um jede politische Aktion im Keim zu ersticken. Weder in den Gesprächen noch im Vorwurf gegenüber uns ging es um die Maßnahmen zum Schutz vor Corona. Die äußerst aggressive Stimmung der Polizisten stand in keinem Verhältnis zu unserer legalen und friedlichen 1.Mai Aktion. Offensichtlich wurden den Polizisten vor ihrem Einsatz eingeheizt, um insbesondere gegen linke systemkritische Positionen und Menschen mobil zu machen. In unserer Weddinger Nachbarschaft ist dies mitnichten gelungen, uns begegnete weiterhin Solidarität.