Beschluss der BO Wedding zur Streichung der der Gelder für die Linksjugend [’solid] Berlin

Wir verurteilen den Eingriff der Parteispitze in die internen Angelegenheiten des Landesverbandes der Linksjugend [’solid] Berlin. Laut eines Artikels vom Tagesspiegel vom 14.04.2022 halte es die Landesvorsitzende Katina Schubert für „nicht mehr erklärbar, den erklärten Kampf gegen die Partei durch den Landessprecher*innenrat des Jugendverbandes durch die Mitgliedsbeiträge der Partei auch noch zu finanzieren“. Damit hätte sich der Landessprecher*innenrat der solid „selbst ins Aus geschossen“. Es geht um eine Summe von 15.000 €. Insbesondere mit einem Beschluss der am 10. April abgehaltene Vollversammlung des Berliner Landesverbandes der Linksjugend aus, in der es unter anderem einen Beschluss zum Nahost-Konflikt gibt, in dem Israel als Apartheidstaat bezeichnet wird. Man kann über die Verwendung des Begriffs geteilter Meinung sein, wir sind uns als Basisorganisation hier auch nicht einig. Die Verwendung jedoch als antisemitisch zu brandmarken, nachdem renommierte Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International ihn, als völkerrechtlichen Begriff, auf Israel anwenden, ist illegitim. Erst recht, wenn der eigene Jugendverband in der Springer-Presse durch Vorstandmitglieder verunglimpft wird und diese damit dem Antikommunismus dieses Blattes Munition liefern.

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Beschluss der BO Wedding: Nein zur Durchseuchung! Menschen vor Profit

Abbildung 1 Zugriff: https://ourworldindata.org/explorers/coronavirus-data-explorer, 31.01.2022, 15 Uhr

Die Basis Organisation Wedding hat nach Diskussion auf ihrer Sitzung am 27.01.2022 und Umlaufverfahren mit Abschluss am 05.02.2022 folgenden Beschluss gefasst:

Die Berliner Landesregierung beteiligt sich an der Hoch-Inzidenz-Strategie der Bundesregierung. Die Strategie der kontrollierten Durchseuchung halten wir für falsch und gDie Berliner Landesregierung beteiligt sich an der Hoch-Inzidenz-Strategie derBundesregierung. Die Strategie der kontrollierten Durchseuchung halten wir für falsch undgefährlich. Sie widerspricht außerdem den Beschlüssen der LINKEN. DIE LINKE hat sich aufdem letzten Parteitag für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie ausgesprochen. Der Parteivorstandhat dies im Beschluss vom 12. April 2021 konkretisiert.

Doch anstatt sich im Senat für diese Linie stark zu machen, trägt DIE LINKE Berlin die Strategie der “kontrollierten Durchseuchung” mit. Wir fordern als BO Wedding eine Kurskorrektur und fordern den Bezirksvorstand Mitte sowie den Landesvorstand Berlin auf, sich folgenden Positionen anzuschließen:

DIE LINKE muss sich einsetzen für:

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Beschluss der BO Wedding zum Berliner Koalitionsvertrag

Die BO Wedding im Bezirksverband DIE LINKE.Mitte lehnt eine Regierungsbeteiligung unserer Partei auf Landesebene auf Grundlage des vorliegenden Koalitionsvertrags ab und unterstützt den Aufruf „Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung“.
Wir rufen zudem die Mitglieder des Bezirksverbandes DIE LINKE.Mitte auf, dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen.

Begründung

In unserem Beschluss vom 11.11.2021 haben wir kritisiert, dass das Sondierungspapier in zentralen Punkten dem Programm der LINKEN widerspricht und sich gegen eine Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Grundlage der im Sondierungspapier vereinbarten Eckpunkte ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag ist eine Bestätigung des Sondierungspapiers, Verbesserungen sind nicht zu erkennen.

Wir schließen uns auch der Position von MdA Katalin Gennburg an, die selbst an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war. In diversen Interviews arbeitet sie heraus, dass der Koalitionsvertrag insbesondere im Bereich Mieten, Wohnen und Stadtentwicklung keine linke Handschrift trägt und eine Regierungsbeteiligung unter diesen Bedingungen dem linken Projekt langfristig schaden würde (bspw. hier im Jacobin).

Als ein Argument gegen die Ablehnung des Koalitionsvertrags wird häufig angeführt, dass mit dem Scheitern von Rot-Rot-Grün dann Schlimmeres droht – etwa eine Regierung unter Beteiligung der FDP. Eine Ampel-Koalition ist für diesen Fall tatsächlich wahrscheinlich. Das beantwortet aber nicht die Frage, wie die LINKE besser für die soziale Stadt, für bezahlbaren Wohnraum und etwa die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne wirken kann. Letztere fürchten sich nicht vor einer LINKEN, die in der Koalition mit Grünen und SPD klein gehalten und gezähmt wird. Schlimmer als eine Ampelregierung wäre, wenn die LINKE in der R2G-Koalition ihre Glaubwürdigkeit verliert. Gegen den von Grünen und SPD an einigen zentralen Punkten (z.B. Wohnraum, S-Bahn) vorgeschlagenen Kurs zum Ausverkauf der Stadt braucht es eine wirksame linke Opposition, die im Parlament und außerhalb Widerstand mobilisieren kann – und sich nicht durch den Koalitionsfrieden von Giffey und Co. politisch die Hände binden lässt.


Einstimmig mit einer Enthaltung am 9.12.2021 beschlossen.

Lieber richtig in die Opposition als schlecht in die Regierung!

Einstimmiger Beschluss der Basisorganisation Wedding vom 11.11.21

Das Sondierungspapier, das die Grundlage für die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen ist, trägt ersichtlich die Handschrift der SPD Franziska Giffeys und widerspricht zentralen Positionen der LINKEN. Franziska Giffey hat öffentlich erklärt, dass das Sondierungspapier die Grundlage der Verhandlungen ist. Und es in diesem zentralen Punkten keine Nachverhandlungen geben wird. Es ist nicht zu erwarten, dass in den Koalitionsverhandlungen Verbesserungen gegenüber der SPD und den Grünen durchgesetzt werden können. Bei einem Eintritt in die Regierungskoalition mit SPD und Grünen droht ein Ausverkauf der LINKEN und die Preisgabe sämtlicher rote Haltelinien, des Landeswahlprogramms der Berliner LINKEN „Rot. Radikal. Realistisch.“, beschlossen am 24. April 2021.

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Raum für Diskussion zum Koalitionsvertrag garantieren

Einstimmiger Beschluss der Basisorganisation Wedding vom 11.11.2021

Der Landesvorstand der LINKEN.Berlin wird aufgefordert, den Raum für eine umfassende Diskussion des Koalitionsvertrags und der Entscheidung über den Eintritt in die Regierung, zu ermöglichen:

  • Hierzu, den Koalitionsvertrag oder, falls nicht vorhanden, entsprechende Vorarbeiten im Originaltext rechtzeitig vorab zur Verfügung zu stellen, sodass dieser in die Diskussionen auf den parteiöffentlichen Veranstaltungen, bspw. den in der Email des Landesgeschäftsführers Sebastian Koch vom 04. November 2021 genannten Basiskonferenzen, einfließen kann.
  • Eine Synopse bereitzustellen, die die erreichten Verabredungen im Koalitionsvertrag den Beschlüssen unseres Landeswahlprogramms „rot. radikal. realistisch“, beschlossen auf der 2. Tagung des 8. Landesparteitags am 24. April 2021, im Wortlaut unkommentiert gegenüberstellt.
  • Den stimmberechtigten Mitgliedern zusammen mit der Synopse bekannt zu machen, aus wie vielen Personen die im Sondierungspapier vereinbarte Expert*innenkommission zur Umsetzung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ bestehen soll und zudem namentlich, vollumfänglich und unveränderlich bekannt sein, welche Personen ihr angehören, sowie transparent zu machen, welche Qualifikation diese in welchem Fachbereich aufweisen und welche Position bei welchem Arbeitgeber sie in ihrer bisherigen Berufslaufbahn bekleideten.
  • Einen Landesparteitag im Vorfeld zur Wahl einzuberufen, um eine demokratisch legitimierte Parteiöffentlichkeit herzustellen, auf dem die Delegierten den Koalitionsvertrag kritisch diskutieren und eine Beschlussempfehlung aussprechen können, wie es ursprünglich vorgesehen war. Das Initiativenhearing soll hierdurch nicht ersetzt werden, sondern auf dem Landesparteitag vor den Delegierten der Partei stattfinden.
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Die Rechts- und Sozialberatung ist zurück!

Nach einer langen Pause bietet der Linkstreff wieder eine Rechts- und Sozialberatung an:

Haben Sie Ärger mit dem Amt oder Jobcenter? Probleme mit dem Vermieter oder der Vermieterin, Inkasso oder Arbeitgeber*in?
Dann kommen Sie gerne in unsere Sprechstunde!

Wenn möglich, melden Sie sich bitte vorher an. Sie können uns zu Ihrem Problem gerne per Mail informieren.

Jeden zweiten Freitag

Zudem kann eine kostenfreie Anwaltsberatung bei sozialrechtlichen Fragen (z.B. Hartz IV, Sozialhilfe, Kindergeld) vermittelt werden. Meldet Euch dazu am besten direkt im LinksTreff oder schreibt an:

150 Jahre Widerstand gegen §218

Aufgrund der Coronapandemie findet die Veranstaltung online bei Big Blue Button statt: https://videokonferenz.die-linke.de/b/bet-n2t-cm2

Seit 150 Jahren wird durch den §218 Schwangerschaftsabbruch in Deutschland unter Strafe gestellt. Ungewollt Schwangere werden bevormundet und Frauen wird das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung genommen.

Grafitti: MEIN KÖRPER GEHÖRT MIR!, Photo cc-by-sa, Ithmus, https://flickr.com/photos/66944824@N05

Die AfD hetzt zusammen mit christlichen Fundis gegen Schwangerschaftsabbruch und sexuelle Vielfalt, verbreitet reaktionäre Frauen- sowie Familienbilder und predigt die „weibliche Unterordnung“.

Doch seitdem der § 218 existiert gibt es auch Widerstand dagegen. In Irland und Argentinien haben Massenproteste in den letzten Jahren erkämpft, Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren. Aktuell demonstrieren in Polen tausende von Menschen gegen eine Gesetzesverschärfung, die Schwangerschaftsabbrüche quasi unter ein Total-Verbot stellt. Und hier in Deutschland stellen sich Aktivist*innen seit Jahren dem sogenannten „Marsch für das Leben“ entgegen.

In unserer Veranstaltung wollen wir informieren und diskutieren:

  • Wie ist der §218 entstanden, was ist seine Funktion und wie hängt er mit Frauenunterdrückung zusammen?
  • Warum ist das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eine Klassenfrage?
  • Wie sieht die aktuelle Situation in Polen aus?
  • Wie können wir über unser eigenes Leben, unseren Körper und unsere Sexualität selbst bestimmen?

Mit uns diskutieren:
Rosemarie Nünning, (Die Linke.Kreuzberg, aktiv im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung)
Alicja Flisak (KoKreis Bündnis für sexuelle Selbst-bestimmung, Mitglied der polnischen Gruppe CoLiberation)

Donnerstag, den 11. März 2021, um 19 Uhr.

Vielen Dank für Eure Spenden!

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,

vor einigen Wochen wandten wir uns mit einem Spendenaufruf für den Linkstreff Wedding e.V. an Euch. Die Vielzahl an Spenden, die uns von Einzelpersonen und Basisorganisationen erreichten, haben uns überwältigt. Für all Eure Unterstützung möchten wir uns herzlich bedanken.

Dank dieser Spenden und insbesondere auch der finanziellen Unterstützung durch den Bezirksvorstand Mitte ist unsere Finanzierung für die kommenden Monate gesichert. Wir hoffen, dass die pandemische Lage es uns in naher Zukunft erlaubt für politische und kulturelle Veranstaltungen wieder öffnen zu können. Wer Interesse an unseren Aktivitäten hat, erhält regelmäßige Informationen über den Mailverteiler ​newsletter [ät] linkstreff.de oder auf unserer Webseite www.linkstreff.de​.

Sobald sich die Situation beruhigt, möchten wir den Linkstreff gerne auch wieder für parteiinterne wie -externe Gruppierungen bereitstellen. Wer Interesse an der Nutzung der Räumlichkeiten hat, wende sich gerne an ​verein [ät] linkstreff.de für alle weiteren Informationen.

Wir wünschen Euch in diesen aufwühlenden Zeiten alles Gute, hoffen auf bald einkehrende Normalität und verbleiben

mit solidarischen Grüßen

Der Vorstand des LinksTreff Wedding e.V.

Spendenaufruf: Rette den Linkstreff Wedding e.V.

Was ist der Linkstreff?

Seit 2008 gibt es den Linkstreff im Wedding, in der Malplaquetstraße. In den mehr als zehn Jahren hat sich das Vereinsbüro als Anlaufpunkt für politisch Interessierte und sozial Engagierte etabliert. Der Charakter des Linkstreffs zeigt sich in politischen Veranstaltungen, dem Kiezfrühstück, der Rechts- und Sozialberatung und der Computersprechstunde, die bis vor kurzem stattfanden. In Wahlkampfzeiten war das Büro ein wertvoller Stützpunkt für die Partei DIE LINKE. Hier wurden Plakate und Material gelagert. Hier starteten Plakatieraktionen und Wahlkampftouren. Die Basisorganisation Wedding und die Linksjugend [‘solid] Roter Wedding halten regelmäßig Sitzungen in den Räumen des Linkstreffs ab.

Der Wedding ist ein Berliner Ortsteil im Großbezirk Mitte mit Geschichte, Charme und Eigenheiten, der gezielte politische Strukturen benötigt. Doch der Bezirksverband der Partei DIE LINKE. Berlin-Mitte darf nicht mehr als ein Parteibüro im Bezirk unterhalten. Als Trägerverein für die Räumlichkeiten wurde der Linkstreff Wedding e.V. im Jahr 2008 von engagierten Parteimitgliedern gegründet. Somit besitzt der Linkstreff ein eigenständiges politisches und soziales Profil, ist aber eng an die Partei DIE LINKE. angelehnt. Die Finanzierung des Büros stand schon seit einiger Zeit auf wackeligen Beinen, konnte aber zum erheblichen Teil dank Fördermitgliedschaften und Einzelspenden von Parteimitgliedern und      
Sympathisant*innen garantiert werden. Der Bezirksverband bezuschusste die Räumlichkeiten seit 2008 durch Mietzahlungen für dort stattfindende Parteiveranstaltungen.

Und dann kam COVID-19 …

… und die finanzielle Situation des Linkstreffs verschärfte sich wegen der Ausfälle so weit, dass sein Fortbestand ab sofort nicht mehr gesichert ist. Die Finanzierungslücke beträgt ab Juni einige hundert Euro. Damit der Linkstreff weiterhin als politischer und sozialer Anlaufpunkt im Wedding erhalten bleiben kann, braucht er Unterstützung in Form einer einmaligen Spende oder einer Dauerspende durch eine Fördermitgliedschaft. Bereits ein kleiner Beitrag hilft.

Vielen Dank! 


Euer LinksTreff Wedding e.V. 
V​ertreten durch die Vorsitzende Franziska Lindner

Bankverbindung: LinksTreff Wedding e.V., DE45 1005 0000 6603 0877 13, Berliner Sparkasse


Zur​ ​Fördermitgliedschaft

Gesundheitskrise vor, während und nach COVID-19

Bereits vor dem Ausbruch der COVID-19-Epidemie befand sich das deutsche Gesundheitssystem in einer Notlage, welche sich in Folge der Coronakrise offenbart und vertieft. Ökonomisierung und Privatisierung haben enorme Schäden angerichtet. Um Gewinn zu erwirtschaften, wurde Personal in der Pflege und anderen Berufsgruppen im Krankenhaus abgebaut. Dies führt zu einer enormen Überlastung der Beschäftigten und einer gefährlichen Unterversorgung der Behandelten. Diese Probleme wurden in den letzten Jahren durch die Krankenhausbeschäftigten immer wieder öffentlich angeprangert und v.a. durch Arbeitskämpfe konnten teilweise Verbesserungen erreicht werden. Von der Bundesregierung werden den Beschäftigten im Gesundheitswesen aktuell viele warme Worte entgegengebracht, denen jedoch kaum Taten wie Lohnerhöhung, Personalaufstockung oder die Einführung einer bedarfsgerechten Finanzierung folgen.
Wir sprechen am Donnerstag, den 14. Mai um 19 Uhr mit Ulla Hedemann über die Situation in den Kliniken, mit dem Fokus auf Berlin-Wedding. Wir bereden die Forderungen der Beschäftigten an die Bundesregierung sowie den Berliner Senat und diskutieren welche Veränderungen in den Krankenhäusern perspektivisch umgesetzt werden sollen. Die Veranstaltung findet per Videokonferenz auf der Plattform BigBlueButton statt. Um pünktlich beginnen zu können, bitten wir um eine Zuschaltung bereits 5 bis 10 Minuten vor Beginn. Link zum Beitritt: https://bbb.linxx.net/b/mar-762-nyn