Beschluss der BO Wedding: Nein zur Durchseuchung! Menschen vor Profit

Abbildung 1 Zugriff: https://ourworldindata.org/explorers/coronavirus-data-explorer, 31.01.2022, 15 Uhr

Die Basis Organisation Wedding hat nach Diskussion auf ihrer Sitzung am 27.01.2022 und Umlaufverfahren mit Abschluss am 05.02.2022 folgenden Beschluss gefasst:

Die Berliner Landesregierung beteiligt sich an der Hoch-Inzidenz-Strategie der Bundesregierung. Die Strategie der kontrollierten Durchseuchung halten wir für falsch und gDie Berliner Landesregierung beteiligt sich an der Hoch-Inzidenz-Strategie derBundesregierung. Die Strategie der kontrollierten Durchseuchung halten wir für falsch undgefährlich. Sie widerspricht außerdem den Beschlüssen der LINKEN. DIE LINKE hat sich aufdem letzten Parteitag für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie ausgesprochen. Der Parteivorstandhat dies im Beschluss vom 12. April 2021 konkretisiert.

Doch anstatt sich im Senat für diese Linie stark zu machen, trägt DIE LINKE Berlin dieStrategie der “kontrollierten Durchseuchung” mit. Wir fordern als BO Wedding eineKurskorrektur und fordern den Bezirksvorstand Mitte sowie den Landesvorstand Berlin auf,sich folgenden Positionen anzuschließen:

DIE LINKE muss sich einsetzen für:

Kostenlose regelmäßige PCR-Coronatests für alle

Wir fordern den massiven Ausbau der Testkapazitäten für PCR-Test und die kostenlose Bereitstellung dieser für alle bis Juli 2023. Die bisherigen Testkapazitäten sind viel zu wenig, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die österreichische Stadt Wien testet derzeit mehr als die gesamte Bundesrepublik. DIE LINKE fordert den Ausbau der PCR-Kapazitäten für Massentests auf mindestens 900.000 pro Woche in Berlin bis Ende Februar 2021. Der Zugang zu Tests muss erleichtert werden. Risikogruppen, wie Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Assistenz, Kitas und Schulen, bei der Post oder Paketzustellern müssen vor jedem Schichtbeginn kostenfrei, durch geschultes Personal getestet werden. Der Ausbau der Kapazitäten kann auch durch sogenannte Pooling Strategien erreicht werden (flächendeckende PCR-Lolli-Test an den Schulen und in der Arbeitswelt). Testungen müssen für die Arbeitgeber verpflichtend sein und die Kosten von den Arbeitgebern getragen werden.

Rücknahme der Quarantäneregeln mit verkürzte Quatantänezeit und heraustesten mit Schnelltest

Wir fordern, dass die beschlossene Verkürzung der Quarantänezeit und die Ausnahme für die Quarantäne für Geboosterte zurückgenommen wird. Auch Dreifachgeimpfte können sich durch Corona anstecken und das Virus weiterverbreiten. Es gibt für die Verkürzung aus Seuchen-Präventionssicht keinen Grund. Zweck ist einzig, den Bedarf an Arbeitskraft sicherzustellen und den kapitalistischen Normalbetrieb aufrecht zu erhalten. Geboosterten ist es so nicht einmal möglich freiwillig in Quarantäne zu gehen, da sie von ihren Arbeitergeber*innen gezwungen werden können zur Arbeit zu kommen Außerdem fordern wir, dass zum heraustesten aus der Quarantäne nur mit PCR-Test möglich ist. Die Schnelltest sind nicht zuverlässig genug und können lediglich eine Vorbereitende Rolle für PCR-Testung spielen.

Ausserdem wurde beschlossen, dass Impfungen mit Johnsen & Johnsen von einem Tag auf den anderen nicht mehr als vollständige Impfung gelten. Dies ist mit ungeheueren Härten für die Betroffenen verbunden, die so von einem Tag auf den anderen den Zugang zu Einrichtungen des öffentlichen Lebens verlieren. Johnsen & Johnsen wurde gezielt für diejenigen eingesetzt, die als schwierig erreichbar galten. Auch mit dem Argument, dass nur eine Impfung notwendig sei. Dies betrifft insbesondere einkommensschwache und migrantisch geprägten Gegenden. Eine Übergangszeit für den Wegfall der Statusänderung wäre das Mindeste gewesen. Wir fordern eine entsprechende Übertgangsfrist vorzusehen, um damit Menschen die mit Johnsen & Johnsen geimpft wurden nicht willkürlich schlechter zu stellen.

Schulen brauchen Niedrig-Inzidenz

Wir fordern, dass sich die Berliner Landesregierung für den gesundheitlichen Schutz von Lehrenden, Schüler:innen und Eltern einsetzt. In Deutschland sind erst 10 Prozent der Kinder unter 12 Jahren geimpft, in Berlin ist die Quote nicht höher. Wir begrüßen die Aussetzung der Präsenzpflicht in Berlin. Allerdings ist die jetzige Regelung schlecht, weil die Entscheidung individualisiert wird. Die Aussetzung der Präsenzpflicht, macht vor allem dann Sinn, wenn auch das Lernen im Homeschooling für alle möglich ist. Ohne eine solche begleitende Maßnahme, werden Eltern alleine gelassen und der gesundheitliche Schutz, sowie das Recht auf Bildung von Kindern wird auf ihrem Rücken abgeladen.Auch die Frage eine Notfallbetreuung sowie der Schutz vor häuslicher Gewalt muss beachtet werden und entsprechende niedrigschwellige Angebote zur Beratung, sowie der Zugang zu Schutzräumen müssen bereit stehen. DIE LINKE fordert das Recht auf Distanzunterricht. Ziel muss die Senkung der altersspezifischen Inzidenz auch in der Schul- und Familienpolitik sein. Dazu gehört ein wirksamer Infektionsschutz in allen Kitas, Schulen und anderen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, durch kleinere Klassen, Luftfilter oder andere Maßnahmen. Wir fordern PCR-Lolli-Test an allen Bildungseinrichtungen. Bildung und Lernen sind wichtiger als Prüfungen. DIE LINKE fordert Eltern, Schüler:innen sowie Lehrkräfte auf ihre Interessen nach Bildungsgerechtigkeit und gesundheitlichem Schutz auch durch Proteste auf der Straße gemeinsam durchsetzen: Schule braucht eine Niedrig-Inzidenz-Strategie.

Soziale Absicherung für alle statt Milliardengeschenke an Konzerne

Wir fordern, dass sich die Berliner Landesregierung für die Ausweitung und Erhöhung des Kurzarbeitergelds und der Grundsicherung einsetzt. Freischaffende und Selbstständige brauchen ein schnelles Überbrückungsgeld, welches nicht nur Betriebskosten, sondern auch die Lebenshaltungskosten bezuschusst. Werden Schulen und Kitas geschlossen, müssen Eltern für den gesamten Zeitraum ein auf 90-prozentiges erhöhtes Corona-Kinderkrankengeld erhalten. Bei Unternehmen, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, fordern wir eine Arbeitsplatzgarantie und Tariftreue. Weitere Bedingungen für staatliche Hilfen sind: keine Dividendenausschüttung, keine Boni und Obergrenzen für Managergehälter.

Wirksamer Infektionsschutz in der Arbeitswelt statt Appelle an die Unternehmen

Unternehmen müssen pro-aktiv nachweisen, dass in den Betrieben die AHA-Regeln, Maskenpflicht und Arbeitsschutz einhalten. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 20/100.000 Einwohner müssen Betriebe verpflichtet werden, Home-Office zu ermöglichen – und umgekehrt nachweisen, wenn Home-Office nicht möglich ist. Eine Homeoffice-Regelung für nur 50 Prozent der Belegschaft ist nicht ausreichend. Bei Nichteinhaltung müssen hohe Geldstrafen verhängt werden. Beschäftigte aus besonderen Risikogruppen (u.a. Beschäftigte über 60 Jahre) sollten in Bereichen, in denen kein dauerhaftes Home-Office möglich ist, das Recht haben mit einem Kurzarbeitergeld von 100 Prozent freigestellt zu werden. Auftretende Personalengpässe müssen durch eingeschränkten Betrieb oder mehr Personal aufgefangen werden, Überstunden mit gesetzlichen Zuschlägen bezahlt werden.

Mehr Personal in Gesundheit und Pflege statt Privatisierung von Krankenhäusern

Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise trifft die Gesellschaft auch deshalb so hart, weil der öffentliche Sektor jahrzehntelang kaputtgespart wurde. Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. DIE LINKE in Berlin fordert ein Sofortprogramm für mehr Personal und höhere Löhne. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit. Wir verlangen die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen muss durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden. Wir fordern eine sofortige Auszahlung einer Corona-Prämie für alle Beschäftigten im Gesundheitsdienst

Freigabe der Patente und Tempo beim Impfen erhöhen statt auf den Markt setzen

Die Pandemie kann nicht in einzelnen Ländern oder Kontinenten bekämpft werden, sondern nur global. Auch deshalb müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, ärmeren Ländern den Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen. Es ist nicht hinnehmbar, dass staatliche Impfstrategien abhängig sind von Profitinteressen und Kapazitäten privater Pharmaunternehmen. DIE LINKE fordert, die Freigabe von Patenten, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe im In- und Ausland zu erhöhen. Wir fordern, dass sich die Berliner Landesregierung für diese Freigabe bei der Bundesregierung einsetzt. Impfstoffe müssen globales Gemeingut werden.