Beschluss der BO Wedding: Solidarität mit den Aktivist*innen der „Letzten Generation“ in Wedding, Berlin und anderswo!

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) für die CDU findet, dass „Wir als Gesellschaft können es nicht gutheißen (können), dass hier Menschen mittels Gewalt ihren Willen durchsetzen wollen“ und findet das Vorgehen der letzten Generation „absolut unverantwortlich“. Derzeit ist es jedoch die Politik, insbesondere auf Betreiben der bayrischen Landesregierung, die mittels Gewalt, Schmerzgriffen, gerichtlichen Verurteilungen und seit gestern mit bewaffneten Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen ihren Willen durchsetzen wollen: Den legitimen Protest der „Letzte Generation“ gegen die Untätigkeit der Regierung zu zerschlagen.

In der hitzigen Diskussion um die Kriminalisierung der Klimaproteste treten dabei die im Grundgesetz garantierten Bürgerinnen- und Bürgerrechte vermehrt in den Hintergrund. Insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, unter welches auch Sitzblockaden fallen, ist diese Entwicklung gefährlich. Der autoritäre Liberalismus zeigt hier sein Gesicht. Das Versammlungsgrundrecht, das sowohl in Art. 8 des Grundgesetzes (GG) als auch in Art. 26 Satz 1 Verfassung von Berlin verankert ist, gehört zu den tragenden Säulen der Demokratie und ist – wie das Recht auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG – besonders schützenswert. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit bietet einen verfassungsrechtlichen Schutz für derartige Versammlungen oder Demonstrationen, das wir verteidigen müssen.

Die §§ 129 sind in der Praxis Paragraphen, die insbesondere zur Unterdrückung linker Aktivist*innen eingesetzt werden, ob gegen die kurdische Bewegung, gegen antifaschistische Netzwerke oder linke Gruppen. Sie beinhalten weitgehende Eingriffsrechte in die Privatsphäre politischer Aktivist*innen und werden von der Polizei genutzt, um linke Netzwerke zu beschnüffeln. Wir lehnen diese Strafrechtsparagraphen als dass ab, was sie sind: Mittel des autoritären Staates gegen linken Aktivismus. Dass die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung ist, ist zudem selbst in der Logik des § 129 StGB Unsinn. Die Grunddefinition in Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bedroht, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.“ Die Frage ist, ob Zweck oder Tätigkeit der „Letzten Generation“ auf die Begehung von Straftaten „gerichtet“ ist. Legt man diese Begriffsumschreibung auf die unstreitigen Ziele der „Letzten Generation“ um, so ist klar, dass die von der Organisation verfolgten Ziel ein verbesserter Klimaschutz ist, nicht die Begehung von Straftaten. Die Proteste und Blockaden sind für die „Letzte Generation“ notwendiges Übel, um Aufmerksamkeit für diese Ziele zu erhalten.

Zudem erheben sich – wie zuletzt nach den Razzien in Bayern – Staatsanwälte und Polizei über noch ausstehende gerichtliche Entscheidungen. Auf der beschlagnahmten Homepage der „Letzten Generation“ wurde zunächst durch das Bayrische LKA und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft verkündet, dass es sich bei dieser um eine kriminelle Vereinigung handelt und jegliche Unterstützung strafbar sei. Mittlerweile wurde ergänzt, dass lediglich der „Verdacht“ einer kriminellen Vereinigung vorliegt. Deutlich wird aber, wie im laufenden Diskurs staatliche Akteure Vorverurteilung befeuern und Neutralitäts- und Sachlichkeitspflichten verletzen und offensichtlich selbst politisch agieren. Gleichermaßen, zeigt sich in Berlin das Selbstverständnis der CDU-geführten Landesregierung. So ist der Auftrag von Justizsenatorin Basenberg an die Staatsanwaltschaft zur Überprüfung des kriminellen Charakters der LG eindeutig als unakzeptable Einflussnahme auf die Justiz zu verstehen.

Die BO-Wedding solidarisiert sich mit den Aktivist*innen der „Letzten Generation“: im Wedding, Berlin und anderswo!

Basisorganisation Wedding DIE LINKE