Die BO Wedding im Bezirksverband DIE LINKE.Mitte lehnt eine Regierungsbeteiligung unserer Partei auf Landesebene auf Grundlage des vorliegenden Koalitionsvertrags ab und unterstützt den Aufruf „Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung“.
Wir rufen zudem die Mitglieder des Bezirksverbandes DIE LINKE.Mitte auf, dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen.
Begründung
In unserem Beschluss vom 11.11.2021 haben wir kritisiert, dass das Sondierungspapier in zentralen Punkten dem Programm der LINKEN widerspricht und sich gegen eine Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Grundlage der im Sondierungspapier vereinbarten Eckpunkte ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag ist eine Bestätigung des Sondierungspapiers, Verbesserungen sind nicht zu erkennen.
Wir schließen uns auch der Position von MdA Katalin Gennburg an, die selbst an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war. In diversen Interviews arbeitet sie heraus, dass der Koalitionsvertrag insbesondere im Bereich Mieten, Wohnen und Stadtentwicklung keine linke Handschrift trägt und eine Regierungsbeteiligung unter diesen Bedingungen dem linken Projekt langfristig schaden würde (bspw. hier im Jacobin).
Als ein Argument gegen die Ablehnung des Koalitionsvertrags wird häufig angeführt, dass mit dem Scheitern von Rot-Rot-Grün dann Schlimmeres droht – etwa eine Regierung unter Beteiligung der FDP. Eine Ampel-Koalition ist für diesen Fall tatsächlich wahrscheinlich. Das beantwortet aber nicht die Frage, wie die LINKE besser für die soziale Stadt, für bezahlbaren Wohnraum und etwa die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne wirken kann. Letztere fürchten sich nicht vor einer LINKEN, die in der Koalition mit Grünen und SPD klein gehalten und gezähmt wird. Schlimmer als eine Ampelregierung wäre, wenn die LINKE in der R2G-Koalition ihre Glaubwürdigkeit verliert. Gegen den von Grünen und SPD an einigen zentralen Punkten (z.B. Wohnraum, S-Bahn) vorgeschlagenen Kurs zum Ausverkauf der Stadt braucht es eine wirksame linke Opposition, die im Parlament und außerhalb Widerstand mobilisieren kann – und sich nicht durch den Koalitionsfrieden von Giffey und Co. politisch die Hände binden lässt.
Einstimmig mit einer Enthaltung am 9.12.2021 beschlossen.