Kategorie: Allgemein

Wir verurteilen den Eingriff der Parteispitze in die internen Angelegenheiten des Landesverbandes der Linksjugend [’solid] Berlin. Laut eines Artikels vom Tagesspiegel vom 14.04.2022 halte es die Landesvorsitzende Katina Schubert für „nicht mehr erklärbar, den erklärten Kampf gegen die Partei durch den Landessprecher*innenrat des Jugendverbandes durch die Mitgliedsbeiträge der Partei auch noch zu finanzieren“. Damit hätte sich der Landessprecher*innenrat der solid „selbst ins Aus geschossen“. Es geht um eine Summe von 15.000 €. Insbesondere mit einem Beschluss der am 10. April abgehaltene Vollversammlung des Berliner Landesverbandes der Linksjugend aus, in der es unter anderem einen Beschluss zum Nahost-Konflikt gibt, in dem Israel als Apartheidstaat bezeichnet wird. Man kann über die Verwendung des Begriffs geteilter Meinung sein, wir sind uns als Basisorganisation hier auch nicht einig. Die Verwendung jedoch als antisemitisch zu brandmarken, nachdem renommierte Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International ihn, als völkerrechtlichen Begriff, auf Israel anwenden, ist illegitim. Erst recht, wenn der eigene Jugendverband in der Springer-Presse durch Vorstandmitglieder verunglimpft wird und diese damit dem Antikommunismus dieses Blattes Munition liefern.

Die Basis Organisation Wedding hat nach Diskussion auf ihrer Sitzung am 27.01.2022 und Umlaufverfahren mit Abschluss am 05.02.2022 folgenden Beschluss gefasst:

Die Berliner Landesregierung beteiligt sich an der Hoch-Inzidenz-Strategie der Bundesregierung. Die Strategie der kontrollierten Durchseuchung halten wir für falsch und gDie Berliner Landesregierung beteiligt sich an der Hoch-Inzidenz-Strategie derBundesregierung. Die Strategie der kontrollierten Durchseuchung halten wir für falsch undgefährlich. Sie widerspricht außerdem den Beschlüssen der LINKEN. DIE LINKE hat sich aufdem letzten Parteitag für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie ausgesprochen. Der Parteivorstandhat dies im Beschluss vom 12. April 2021 konkretisiert.

Doch anstatt sich im Senat für diese Linie stark zu machen, trägt DIE LINKE Berlin die Strategie der “kontrollierten Durchseuchung” mit. Wir fordern als BO Wedding eine Kurskorrektur und fordern den Bezirksvorstand Mitte sowie den Landesvorstand Berlin auf, sich folgenden Positionen anzuschließen:

DIE LINKE muss sich einsetzen für:

Das Ende der Sammelphase der Kampagne Deutsche Wohnen & Co. Enteignen ist erreicht – mit sagenhaften 343.591 Unterschriften!

Aufgrund der hohen Anzahl an Unterschriften, die ein Rekord für Volksbegehren in Berlin sind, ist klar, dass es zum Volksentscheid am 26.09. kommt! Die hohe Anzahl an Stimmen zeigt: Die Berliner:innen wollen die Enteignung der großen profitorientierten Wohnungsunternehmen. Allein im Wedding wurden über 28.000 Unterschriften gesammelt. Auch die Weddinger:innen haben klargemacht: Es gibt keine Alternative zur Enteignung!

Die Mieten steigen auch im Wedding und sind oft nicht mehr bezahlbar. In den Gesprächen mit den Weddinger:innen haben wir gemerkt, dass die großen Wohnungsunternehmen wie Akelius, Vonovia und Deutsche Wohnen Geschäftspraktiken an den Tag legen, die nicht mehr tragbar sind.

Wir als LINKE haben den Volksentscheid von Anfang an unterstützt. Als LINKE im Wedding haben wir zusammen mit dem Kiezteam Wedding eifrig für die Kampagne mitgesammelt. Jetzt geht es um die nächsten Monate, den anstehenden Volksentscheid und auch um die Zeit nach der Wahl. Wir wollen ein Enteignungsgesetz, das die Forderung von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen vollumfänglich umsetzt.

Zusammen mit unserem LINKEN-Bundestagskandidaten Martin Neise, mit der Mietergemeinschaft Berlin e.V. und insbesondere mit unserem Kiezeam Wedding von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen machen wir klar: der Wedding enteignet!

Kommt am Samstag, den 3. Juli um 16 Uhr zur Kundgebung am Elise-und-Otto-Hampel-Platz (gegeüber vom Leopoldplatz) und zeigt Eure Unterstützung für die Kampagne!
Stimmt im September für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co!

Aufgrund der Coronapandemie findet die Veranstaltung online bei Big Blue Button statt: https://videokonferenz.die-linke.de/b/bet-n2t-cm2

Seit 150 Jahren wird durch den §218 Schwangerschaftsabbruch in Deutschland unter Strafe gestellt. Ungewollt Schwangere werden bevormundet und Frauen wird das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung genommen.

Die AfD hetzt zusammen mit christlichen Fundis gegen Schwangerschaftsabbruch und sexuelle Vielfalt, verbreitet reaktionäre Frauen- sowie Familienbilder und predigt die „weibliche Unterordnung“.

Doch seitdem der § 218 existiert gibt es auch Widerstand dagegen. In Irland und Argentinien haben Massenproteste in den letzten Jahren erkämpft, Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren. Aktuell demonstrieren in Polen tausende von Menschen gegen eine Gesetzesverschärfung, die Schwangerschaftsabbrüche quasi unter ein Total-Verbot stellt. Und hier in Deutschland stellen sich Aktivist*innen seit Jahren dem sogenannten „Marsch für das Leben“ entgegen.

In unserer Veranstaltung wollen wir informieren und diskutieren:

• Wie ist der §218 entstanden, was ist seine Funktion und wie hängt er mit Frauenunterdrückung zusammen?
• Warum ist das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eine Klassenfrage?
• Wie sieht die aktuelle Situation in Polen aus?
• Wie können wir über unser eigenes Leben, unseren Körper und unsere Sexualität selbst bestimmen?

Mit uns diskutieren:
Rosemarie Nünning, (Die Linke.Kreuzberg, aktiv im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung)
Alicja Flisak (KoKreis Bündnis für sexuelle Selbst-bestimmung, Mitglied der polnischen Gruppe CoLiberation)

Donnerstag, den 11. März 2021, um 19 Uhr.