Stellungnahme der BO Wedding zu 75 Jahren Nakba und dem Demonstrationsverboten 2022 in Berlin

Am 15. Mai des vergangenen Jahres wurden alle angemeldeten Veranstaltungen zum Gedenken an die „Nakba“, arabisch für „Katastrophe“, die im kollektiven Gedenken der arabischen bzw. palästinensischen Communities die Vertreibung der arabischen Bevölkerung nach dem Palästina-Krieg durch den neugegründeten Staat Israel bezeichnet, kurzfristig verboten. Das Verbot im letzten Jahr erstreckte sich auf Versammlungen mit mehr als zwei Personen und betraf Kundgebungen, Demonstrationen und Mahnwachen, die von deutsch-palästinensischen Aktivist*innengruppen und Organisationen von linken Israelis und Jüd*innen angemeldet wurden. Auch Demonstrationen unserer Genoss*innen der LINKEN aus Neukölln wurden verboten.

Aktionen, die sich gegen das Verbot richteten, wurden von der Berliner Polizei gewaltsam aufgelöst. Aktivist*innen, die sich gegen diesen offensichtlichen Bruch des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit zur Wehr setzten, wurden mit hohen Geldstrafen belangt und teilweise gerichtlich verurteilt. Begründet wurden die Verbote damit, dass es ausgehend von der angeblichen „Emotionalität“ der Palästinenser*innen zu „volksverhetzenden, antisemitischen Rufen, Gewaltverherrlichung und Gewalttätigkeiten“ kommen könne (https://taz.de/Nach-Verbot-von-Pro-Palaestina-Demos/!5852524/). Palästinensische, aber auch jüdische Aktivst*innen und ihre Unterstützer*innen wurden unter Generalverdacht gestellt und die Möglichkeit zur freien Meinungsäußerung wurde ihnen genommen. Polizei und Justiz in Berlin brechen systematisch das Grundgesetz, in dem sie die Demonstrationsfreiheit als eine Ausprägung der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und der Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) unterminieren. Als BO Wedding verurteilen wir diese Eingriffe und die selektive Repression gegen Palästinenser*innen und linke Organisationen von Jüd*innen scharf.

In diesem Jahr jährt sich die Vertreibungen im Zuge des Palästinakriegs zum 75. Mal. Wieder soll es am 15. Mai ein Gedenken geben und wieder stehen Verbote im Raum. Zwei Palästina-solidarische Demonstrationen wurden dieses Wochenende bereits von der Polizei verboten. Wieder musste als Begründung herhalten, dass laut der Berliner Polizei die „unmittelbare Gefahr besteht“, dass es bei den Demonstrationen zu volksverhetzenden und antisemitischen Parolen, Gewaltausbrüchen und Gewaltverherrlichung komme. Wir lehnen Antisemitismus ab. Äußerungen einzelner Teilnehmer*innen, die zu verurteilen sind, rechtfertigen jedoch keine pauschalen Demoverbote. Die Unterstellung von Antisemitismus, die vor allem gegen Migrantisierten mit vermeintlicher Herkunft aus islamisch geprägten Ländern vorgebracht wird, ist im Wesentlichen ein rassistisches Vorurteil. Während Neonazis und Corona-Leugner*innen ihren Verschwörungsideologischen antisemitischen Wahn öffentlich zelebrieren dürfen und durften, wurden und werden Proteste von Migrantisierten von Staat und Polizei unterdrückt. Die Polizei hat viele weitere Möglichkeiten antisemitische Äußerungen zu unterbinden. Die massive Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Form von pauschalen Demoverboten lehnen wir ab. Sie ist auch ein Türöffner für weitere Demoverbote.

Wir erklären uns kritisch solidarisch mit der Kampagne #Nakba75. Wir vertrauen darauf und erwarten, dass die Organisator*innen Demo „Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht! Nein zum Demonstrationsverbot“ (https://www.nakba-ban.org/de/) Antisemitismus keinen Raum geben werden und, so wie sie es angekündigt haben, entsprechende Äußerungen auf ihrer Demonstration unterbinden werden. Kritik an staatlichem Handelns Israels ist legitim und angesichts der aktuellen, und auch vergangener Entwicklungen notwendig. Palästinenser*innen haben, wie alle Unterdrückten, das Recht auf kollektives Gedenken an das Unrecht, das ihnen widerfahren ist und auf Widerstand gegen das bis heute gegen sie verübte Unrecht durch eine immer weiter nach rechts rückende israelische Regierung.

Beschluss der BO Wedding zur Streichung der der Gelder für die Linksjugend [’solid] Berlin

Wir verurteilen den Eingriff der Parteispitze in die internen Angelegenheiten des Landesverbandes der Linksjugend [’solid] Berlin. Laut eines Artikels vom Tagesspiegel vom 14.04.2022 halte es die Landesvorsitzende Katina Schubert für „nicht mehr erklärbar, den erklärten Kampf gegen die Partei durch den Landessprecher*innenrat des Jugendverbandes durch die Mitgliedsbeiträge der Partei auch noch zu finanzieren“. Damit hätte sich der Landessprecher*innenrat der solid „selbst ins Aus geschossen“. Es geht um eine Summe von 15.000 €. Insbesondere mit einem Beschluss der am 10. April abgehaltene Vollversammlung des Berliner Landesverbandes der Linksjugend aus, in der es unter anderem einen Beschluss zum Nahost-Konflikt gibt, in dem Israel als Apartheidstaat bezeichnet wird. Man kann über die Verwendung des Begriffs geteilter Meinung sein, wir sind uns als Basisorganisation hier auch nicht einig. Die Verwendung jedoch als antisemitisch zu brandmarken, nachdem renommierte Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International ihn, als völkerrechtlichen Begriff, auf Israel anwenden, ist illegitim. Erst recht, wenn der eigene Jugendverband in der Springer-Presse durch Vorstandmitglieder verunglimpft wird und diese damit dem Antikommunismus dieses Blattes Munition liefern.

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Beschluss der BO Wedding: Nein zur Durchseuchung! Menschen vor Profit

Abbildung 1 Zugriff: https://ourworldindata.org/explorers/coronavirus-data-explorer, 31.01.2022, 15 Uhr

Die Basis Organisation Wedding hat nach Diskussion auf ihrer Sitzung am 27.01.2022 und Umlaufverfahren mit Abschluss am 05.02.2022 folgenden Beschluss gefasst:

Die Berliner Landesregierung beteiligt sich an der Hoch-Inzidenz-Strategie der Bundesregierung. Die Strategie der kontrollierten Durchseuchung halten wir für falsch und gDie Berliner Landesregierung beteiligt sich an der Hoch-Inzidenz-Strategie derBundesregierung. Die Strategie der kontrollierten Durchseuchung halten wir für falsch undgefährlich. Sie widerspricht außerdem den Beschlüssen der LINKEN. DIE LINKE hat sich aufdem letzten Parteitag für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie ausgesprochen. Der Parteivorstandhat dies im Beschluss vom 12. April 2021 konkretisiert.

Doch anstatt sich im Senat für diese Linie stark zu machen, trägt DIE LINKE Berlin die Strategie der “kontrollierten Durchseuchung” mit. Wir fordern als BO Wedding eine Kurskorrektur und fordern den Bezirksvorstand Mitte sowie den Landesvorstand Berlin auf, sich folgenden Positionen anzuschließen:

DIE LINKE muss sich einsetzen für:

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Die Rechts- und Sozialberatung ist zurück!

Nach einer langen Pause bietet der Linkstreff wieder eine Rechts- und Sozialberatung an:

Haben Sie Ärger mit dem Amt oder Jobcenter? Probleme mit dem Vermieter oder der Vermieterin, Inkasso oder Arbeitgeber*in?
Dann kommen Sie gerne in unsere Sprechstunde!

Wenn möglich, melden Sie sich bitte vorher an. Sie können uns zu Ihrem Problem gerne per Mail informieren.

Jeden zweiten Freitag

Zudem kann eine kostenfreie Anwaltsberatung bei sozialrechtlichen Fragen (z.B. Hartz IV, Sozialhilfe, Kindergeld) vermittelt werden. Meldet Euch dazu am besten direkt im LinksTreff oder schreibt an:

Der Wedding enteignet!

Das Ende der Sammelphase der Kampagne Deutsche Wohnen & Co. Enteignen ist erreicht – mit sagenhaften 343.591 Unterschriften!

Aufgrund der hohen Anzahl an Unterschriften, die ein Rekord für Volksbegehren in Berlin sind, ist klar, dass es zum Volksentscheid am 26.09. kommt! Die hohe Anzahl an Stimmen zeigt: Die Berliner:innen wollen die Enteignung der großen profitorientierten Wohnungsunternehmen. Allein im Wedding wurden über 28.000 Unterschriften gesammelt. Auch die Weddinger:innen haben klargemacht: Es gibt keine Alternative zur Enteignung!

Die Mieten steigen auch im Wedding und sind oft nicht mehr bezahlbar. In den Gesprächen mit den Weddinger:innen haben wir gemerkt, dass die großen Wohnungsunternehmen wie Akelius, Vonovia und Deutsche Wohnen Geschäftspraktiken an den Tag legen, die nicht mehr tragbar sind.

Wir als LINKE haben den Volksentscheid von Anfang an unterstützt. Als LINKE im Wedding haben wir zusammen mit dem Kiezteam Wedding eifrig für die Kampagne mitgesammelt. Jetzt geht es um die nächsten Monate, den anstehenden Volksentscheid und auch um die Zeit nach der Wahl. Wir wollen ein Enteignungsgesetz, das die Forderung von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen vollumfänglich umsetzt.

Zusammen mit unserem LINKEN-Bundestagskandidaten Martin Neise, mit der Mietergemeinschaft Berlin e.V. und insbesondere mit unserem Kiezeam Wedding von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen machen wir klar: der Wedding enteignet!

Kommt am Samstag, den 3. Juli um 16 Uhr zur Kundgebung am Elise-und-Otto-Hampel-Platz (gegeüber vom Leopoldplatz) und zeigt Eure Unterstützung für die Kampagne!
Stimmt im September für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co!

150 Jahre Widerstand gegen §218

Aufgrund der Coronapandemie findet die Veranstaltung online bei Big Blue Button statt: https://videokonferenz.die-linke.de/b/bet-n2t-cm2

Seit 150 Jahren wird durch den §218 Schwangerschaftsabbruch in Deutschland unter Strafe gestellt. Ungewollt Schwangere werden bevormundet und Frauen wird das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung genommen.

Grafitti: MEIN KÖRPER GEHÖRT MIR!, Photo cc-by-sa, Ithmus, https://flickr.com/photos/66944824@N05

Die AfD hetzt zusammen mit christlichen Fundis gegen Schwangerschaftsabbruch und sexuelle Vielfalt, verbreitet reaktionäre Frauen- sowie Familienbilder und predigt die „weibliche Unterordnung“.

Doch seitdem der § 218 existiert gibt es auch Widerstand dagegen. In Irland und Argentinien haben Massenproteste in den letzten Jahren erkämpft, Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren. Aktuell demonstrieren in Polen tausende von Menschen gegen eine Gesetzesverschärfung, die Schwangerschaftsabbrüche quasi unter ein Total-Verbot stellt. Und hier in Deutschland stellen sich Aktivist*innen seit Jahren dem sogenannten „Marsch für das Leben“ entgegen.

In unserer Veranstaltung wollen wir informieren und diskutieren:

  • Wie ist der §218 entstanden, was ist seine Funktion und wie hängt er mit Frauenunterdrückung zusammen?
  • Warum ist das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eine Klassenfrage?
  • Wie sieht die aktuelle Situation in Polen aus?
  • Wie können wir über unser eigenes Leben, unseren Körper und unsere Sexualität selbst bestimmen?

Mit uns diskutieren:
Rosemarie Nünning, (Die Linke.Kreuzberg, aktiv im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung)
Alicja Flisak (KoKreis Bündnis für sexuelle Selbst-bestimmung, Mitglied der polnischen Gruppe CoLiberation)

Donnerstag, den 11. März 2021, um 19 Uhr.

Vielen Dank für Eure Spenden!

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,

vor einigen Wochen wandten wir uns mit einem Spendenaufruf für den Linkstreff Wedding e.V. an Euch. Die Vielzahl an Spenden, die uns von Einzelpersonen und Basisorganisationen erreichten, haben uns überwältigt. Für all Eure Unterstützung möchten wir uns herzlich bedanken.

Dank dieser Spenden und insbesondere auch der finanziellen Unterstützung durch den Bezirksvorstand Mitte ist unsere Finanzierung für die kommenden Monate gesichert. Wir hoffen, dass die pandemische Lage es uns in naher Zukunft erlaubt für politische und kulturelle Veranstaltungen wieder öffnen zu können. Wer Interesse an unseren Aktivitäten hat, erhält regelmäßige Informationen über den Mailverteiler ​newsletter [ät] linkstreff.de oder auf unserer Webseite www.linkstreff.de​.

Sobald sich die Situation beruhigt, möchten wir den Linkstreff gerne auch wieder für parteiinterne wie -externe Gruppierungen bereitstellen. Wer Interesse an der Nutzung der Räumlichkeiten hat, wende sich gerne an ​verein [ät] linkstreff.de für alle weiteren Informationen.

Wir wünschen Euch in diesen aufwühlenden Zeiten alles Gute, hoffen auf bald einkehrende Normalität und verbleiben

mit solidarischen Grüßen

Der Vorstand des LinksTreff Wedding e.V.

Spendenaufruf: Rette den Linkstreff Wedding e.V.

Was ist der Linkstreff?

Seit 2008 gibt es den Linkstreff im Wedding, in der Malplaquetstraße. In den mehr als zehn Jahren hat sich das Vereinsbüro als Anlaufpunkt für politisch Interessierte und sozial Engagierte etabliert. Der Charakter des Linkstreffs zeigt sich in politischen Veranstaltungen, dem Kiezfrühstück, der Rechts- und Sozialberatung und der Computersprechstunde, die bis vor kurzem stattfanden. In Wahlkampfzeiten war das Büro ein wertvoller Stützpunkt für die Partei DIE LINKE. Hier wurden Plakate und Material gelagert. Hier starteten Plakatieraktionen und Wahlkampftouren. Die Basisorganisation Wedding und die Linksjugend [‘solid] Roter Wedding halten regelmäßig Sitzungen in den Räumen des Linkstreffs ab.

Der Wedding ist ein Berliner Ortsteil im Großbezirk Mitte mit Geschichte, Charme und Eigenheiten, der gezielte politische Strukturen benötigt. Doch der Bezirksverband der Partei DIE LINKE. Berlin-Mitte darf nicht mehr als ein Parteibüro im Bezirk unterhalten. Als Trägerverein für die Räumlichkeiten wurde der Linkstreff Wedding e.V. im Jahr 2008 von engagierten Parteimitgliedern gegründet. Somit besitzt der Linkstreff ein eigenständiges politisches und soziales Profil, ist aber eng an die Partei DIE LINKE. angelehnt. Die Finanzierung des Büros stand schon seit einiger Zeit auf wackeligen Beinen, konnte aber zum erheblichen Teil dank Fördermitgliedschaften und Einzelspenden von Parteimitgliedern und      
Sympathisant*innen garantiert werden. Der Bezirksverband bezuschusste die Räumlichkeiten seit 2008 durch Mietzahlungen für dort stattfindende Parteiveranstaltungen.

Und dann kam COVID-19 …

… und die finanzielle Situation des Linkstreffs verschärfte sich wegen der Ausfälle so weit, dass sein Fortbestand ab sofort nicht mehr gesichert ist. Die Finanzierungslücke beträgt ab Juni einige hundert Euro. Damit der Linkstreff weiterhin als politischer und sozialer Anlaufpunkt im Wedding erhalten bleiben kann, braucht er Unterstützung in Form einer einmaligen Spende oder einer Dauerspende durch eine Fördermitgliedschaft. Bereits ein kleiner Beitrag hilft.

Vielen Dank! 


Euer LinksTreff Wedding e.V. 
V​ertreten durch die Vorsitzende Franziska Lindner

Bankverbindung: LinksTreff Wedding e.V., DE45 1005 0000 6603 0877 13, Berliner Sparkasse


Zur​ ​Fördermitgliedschaft

Gesundheitskrise vor, während und nach COVID-19

Bereits vor dem Ausbruch der COVID-19-Epidemie befand sich das deutsche Gesundheitssystem in einer Notlage, welche sich in Folge der Coronakrise offenbart und vertieft. Ökonomisierung und Privatisierung haben enorme Schäden angerichtet. Um Gewinn zu erwirtschaften, wurde Personal in der Pflege und anderen Berufsgruppen im Krankenhaus abgebaut. Dies führt zu einer enormen Überlastung der Beschäftigten und einer gefährlichen Unterversorgung der Behandelten. Diese Probleme wurden in den letzten Jahren durch die Krankenhausbeschäftigten immer wieder öffentlich angeprangert und v.a. durch Arbeitskämpfe konnten teilweise Verbesserungen erreicht werden. Von der Bundesregierung werden den Beschäftigten im Gesundheitswesen aktuell viele warme Worte entgegengebracht, denen jedoch kaum Taten wie Lohnerhöhung, Personalaufstockung oder die Einführung einer bedarfsgerechten Finanzierung folgen.
Wir sprechen am Donnerstag, den 14. Mai um 19 Uhr mit Ulla Hedemann über die Situation in den Kliniken, mit dem Fokus auf Berlin-Wedding. Wir bereden die Forderungen der Beschäftigten an die Bundesregierung sowie den Berliner Senat und diskutieren welche Veränderungen in den Krankenhäusern perspektivisch umgesetzt werden sollen. Die Veranstaltung findet per Videokonferenz auf der Plattform BigBlueButton statt. Um pünktlich beginnen zu können, bitten wir um eine Zuschaltung bereits 5 bis 10 Minuten vor Beginn. Link zum Beitritt: https://bbb.linxx.net/b/mar-762-nyn

Protokoll eines politischen Produkttests

Am Abend des 30. April trafen wir, sieben Genossinnen und Genossen der Basisorganisation Wedding, uns vor unserem Ladenlokal „Linkstreff“. Beabsichtigt war, mit Hilfe von Schablonen und Sprühkreide politische Botschaften auf die Gehwege im Kiez anzubringen – all dies mit ausreichendem Abstand zueinander, um den Infektionsschutz zu gewährleisten. Nach etlichen Testversuchen vor dem Linkstreff verließen wir gegen 21.30 unseren Treffpunkt. und zogen über die Malplaquetstraße und die Utrechter Straße bis zur Ecke Utrechter Straße/Maxstraße. Dort sprühten wir erneut Botschaften wie „Pflegenotstand stoppen“ auf den Boden und vereinbarten, uns zu teilen. Eine Gruppe zog weiter die Maxstraße hinunter, während wir, drei Genossen und eine Genossin noch mit dem Anbringen von Botschaften beschäftigt waren. Die beiden Genossen sprühten, während ich, André, im Abstand von rund drei Metern an einen Bauzaun gelehnt war und die Szenerie beobachtete.

Ein Streifenwagen rollte unvermittelt aus Richtung Maxstraße und hielt abrupt an unserer Ecke. Drei jüngere Polizeibeamte (schätzungsweise zwischen 20 und 30 Jahren) stiegen aus und nahmen die Personalien der beiden Genossen auf, nach wenigen Minuten auch meine, nachdem sie anhand meiner sichtbar mitgeführten Sprühdose realisiert hatten, dass ich Teil dieser Gruppe bin. Die Genossin konnte sich unbehelligt entfernen. Der Polizeibeamte, der meinen Personalausweis entgegen nahm, hielt bei seiner Ansprache (auch trotz meines anfänglichen Hinweises) den Abstand von eineinhalb Metern nicht ein und sprach quasi „entschuldigend“ von „persönlichem Berufsrisiko“, was in der jetzigen Pandemiesituation ja nur eine Seite des Problems darstellt. Die Polizisten fragten, wie der Inhalt der Sprühdosen beschaffen sei. Wie antworteten, dass es sich hierbei um Sprühkreide handele, die sich beim nächsten Regen auflöste. Insgesamt verhielten sich die drei Polizeibeamten verhältnismäßig korrekt.

Fantasien wird man ja wohl noch haben dürfen …

In der Zwischenzeit hielt ein zweiter Streifenwagen, dem eine Polizistin und ein Polizist entstiegen, beide etwa zwischen 40 und 50 Jahre alt. Während die Polizistin ebenfalls eher deeskalierend agierte, brachte ihr mittelalter Kollege seine Vorbehalte gegen uns kaum verhohlen zum Ausdruck. Nach kurzem Blick auf die Sprühdose dozierte er sogleich, dass es sich hierbei um einen Werkstoff handele, der nur zum gewerblichen Gebrauch gemacht sei – dass stehe ja schon im ersten Satz der Gebrauchsanweisung. Er hatte die Sprühkreide als solche sofort erkannt und wusste mit Sicherheit um ihre Eigenschaften. Dennoch nahm er unseren Hinweis, dass die Sprühkreide sich mit dem nächsten Regen auflösen würde, zum Anlass, eine Art „Löslichkeitstest“ durchzuführen: Wir sollten beweisen, dass die Substanz wasserlöslich sei und die Schrift wegwischen. Ich schüttete ein wenig von meinem mitgeführten Getränk auf die Sprühwolke am Rand der politischen Botschaft und zeigte durch Wischen mit der Schuhsohle, dass die Sprühkreide, wie vermutet, abwaschbar ist. Dies reichte dem Polizeibeamten offensichtlich nicht: er forderte mich auf, auch die Schrift zu verwischen, „und zwar komplett“. Ich äußerte die Vermutung, dass es ihm nun nicht um die Frage ging, ob hier der Straftatbestand der Sachbeschädigung vorliege, sondern darum, die politische Forderung zu beseitigen. Hier antwortete er gereizt und äußerte seine Privatmeinung, wie denn Berlin aussehe, wenn jeder hier herumzöge und auf den Boden sprühte, was ihm gerade so einfalle. In der Zwischenzeit war ich seiner Aufforderung nachgekommen und hatte die Schrift mit der Schuhsohle unkenntlich gemacht. Er hielt meine Bemühungen für ausreichend und ergänzte, dass er mir zwar gerne befehlen würde, Eimer, Wasser und Bürste zu holen und die Sprühkreide rückstandslos zu entfernen, doch „das dürfe er leider nicht“. „Noch nicht“, ergänzte er und er hoffe, dass der Tag bald komme, „wo wir mehr durchgreifen dürfen.“ Mit diesem kurzen Einblick in sein Seelenleben verabschiedete sich der Beamte, begleitet von seiner weiblichen Kollegin und entschwand in die Nacht.

Inzwischen hatte der Abgleich der Personendaten, der bereits seit mindestens 15 Minuten im Gange war, erhebliche Fortschritte gemacht. Wir erhielten nach weiteren fünf Minuten unsere Personalausweise zurück und wurden ermahnt, an diesem Abend keine Sprühaktionen mehr durchzuführen. Diese sei zwar, so durchgeführt, keine Straftat, aber es gäbe auch Anrufe besorgter und aufmerksamer Bürger und wenn Kollegen uns dann ausfindig machten und beim erneuten Sprühen erwischten, könne nicht garantiert werden, dass der Einsatz ihrer Mittel verhältnismäßig sei. Nach dieser kaum versteckten Drohung verabschiedeten sich die drei jungen, verhältnismäßig korrekten, Polizeibeamten.

Wenn der Pflegenotstand so leicht wegzuwischen wäre, wie der Schriftzug, der auf ihn hinweist, wäre er längst beseitigt