Beschluss der BO Wedding zur Streichung der der Gelder für die Linksjugend [’solid] Berlin

Wir verurteilen den Eingriff der Parteispitze in die internen Angelegenheiten des Landesverbandes der Linksjugend [’solid] Berlin. Laut eines Artikels vom Tagesspiegel vom 14.04.2022 halte es die Landesvorsitzende Katina Schubert für „nicht mehr erklärbar, den erklärten Kampf gegen die Partei durch den Landessprecher*innenrat des Jugendverbandes durch die Mitgliedsbeiträge der Partei auch noch zu finanzieren“. Damit hätte sich der Landessprecher*innenrat der solid „selbst ins Aus geschossen“. Es geht um eine Summe von 15.000 €. Insbesondere mit einem Beschluss der am 10. April abgehaltene Vollversammlung des Berliner Landesverbandes der Linksjugend aus, in der es unter anderem einen Beschluss zum Nahost-Konflikt gibt, in dem Israel als Apartheidstaat bezeichnet wird. Man kann über die Verwendung des Begriffs geteilter Meinung sein, wir sind uns als Basisorganisation hier auch nicht einig. Die Verwendung jedoch als antisemitisch zu brandmarken, nachdem renommierte Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International ihn, als völkerrechtlichen Begriff, auf Israel anwenden, ist illegitim. Erst recht, wenn der eigene Jugendverband in der Springer-Presse durch Vorstandmitglieder verunglimpft wird und diese damit dem Antikommunismus dieses Blattes Munition liefern.

Auch bei weiteren Fragen positioniert sich die Linksjugend [’solid] Berlin für die Parteispitze unbequem. Dazu hat Sie jedoch auch das Recht als eigenständiger Verband, der auch das Recht über einen eigenständigen Willensbildungsprozess hat. Wenn Katina Schubert und andere andere im geschäftsführenden Landesvorstand andere Meinungen vertreten, dann sollte dieser Dissens über Argumente und nicht über Repressionen geklärt werden. Wir fordern daher, dass die Autonomie der Linksjugend [’solid] Berlin vollständig erhalten bleibt und die Parteispitze Ihre Pläne zur Einschränkung der Verfügungsgewalt über die eigenen Mittel beendet.

Einstimmig beschlossen auf der BO-Sitzung am 14.04.2022

Beschluss der BO Wedding: Nein zur Durchseuchung! Menschen vor Profit

Abbildung 1 Zugriff: https://ourworldindata.org/explorers/coronavirus-data-explorer, 31.01.2022, 15 Uhr

Die Basis Organisation Wedding hat nach Diskussion auf ihrer Sitzung am 27.01.2022 und Umlaufverfahren mit Abschluss am 05.02.2022 folgenden Beschluss gefasst:

Die Berliner Landesregierung beteiligt sich an der Hoch-Inzidenz-Strategie der Bundesregierung. Die Strategie der kontrollierten Durchseuchung halten wir für falsch und gDie Berliner Landesregierung beteiligt sich an der Hoch-Inzidenz-Strategie derBundesregierung. Die Strategie der kontrollierten Durchseuchung halten wir für falsch undgefährlich. Sie widerspricht außerdem den Beschlüssen der LINKEN. DIE LINKE hat sich aufdem letzten Parteitag für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie ausgesprochen. Der Parteivorstandhat dies im Beschluss vom 12. April 2021 konkretisiert.

Doch anstatt sich im Senat für diese Linie stark zu machen, trägt DIE LINKE Berlin dieStrategie der “kontrollierten Durchseuchung” mit. Wir fordern als BO Wedding eineKurskorrektur und fordern den Bezirksvorstand Mitte sowie den Landesvorstand Berlin auf,sich folgenden Positionen anzuschließen:

DIE LINKE muss sich einsetzen für:

Kostenlose regelmäßige PCR-Coronatests für alle

Wir fordern den massiven Ausbau der Testkapazitäten für PCR-Test und die kostenlose Bereitstellung dieser für alle bis Juli 2023. Die bisherigen Testkapazitäten sind viel zu wenig, um die Pandemie in den Griff zu bekommen. Die österreichische Stadt Wien testet derzeit mehr als die gesamte Bundesrepublik. DIE LINKE fordert den Ausbau der PCR-Kapazitäten für Massentests auf mindestens 900.000 pro Woche in Berlin bis Ende Februar 2021. Der Zugang zu Tests muss erleichtert werden. Risikogruppen, wie Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen oder Assistenz, Kitas und Schulen, bei der Post oder Paketzustellern müssen vor jedem Schichtbeginn kostenfrei, durch geschultes Personal getestet werden. Der Ausbau der Kapazitäten kann auch durch sogenannte Pooling Strategien erreicht werden (flächendeckende PCR-Lolli-Test an den Schulen und in der Arbeitswelt). Testungen müssen für die Arbeitgeber verpflichtend sein und die Kosten von den Arbeitgebern getragen werden.

Rücknahme der Quarantäneregeln mit verkürzte Quatantänezeit und heraustesten mit Schnelltest

Wir fordern, dass die beschlossene Verkürzung der Quarantänezeit und die Ausnahme für die Quarantäne für Geboosterte zurückgenommen wird. Auch Dreifachgeimpfte können sich durch Corona anstecken und das Virus weiterverbreiten. Es gibt für die Verkürzung aus Seuchen-Präventionssicht keinen Grund. Zweck ist einzig, den Bedarf an Arbeitskraft sicherzustellen und den kapitalistischen Normalbetrieb aufrecht zu erhalten. Geboosterten ist es so nicht einmal möglich freiwillig in Quarantäne zu gehen, da sie von ihren Arbeitergeber*innen gezwungen werden können zur Arbeit zu kommen Außerdem fordern wir, dass zum heraustesten aus der Quarantäne nur mit PCR-Test möglich ist. Die Schnelltest sind nicht zuverlässig genug und können lediglich eine Vorbereitende Rolle für PCR-Testung spielen.

Ausserdem wurde beschlossen, dass Impfungen mit Johnsen & Johnsen von einem Tag auf den anderen nicht mehr als vollständige Impfung gelten. Dies ist mit ungeheueren Härten für die Betroffenen verbunden, die so von einem Tag auf den anderen den Zugang zu Einrichtungen des öffentlichen Lebens verlieren. Johnsen & Johnsen wurde gezielt für diejenigen eingesetzt, die als schwierig erreichbar galten. Auch mit dem Argument, dass nur eine Impfung notwendig sei. Dies betrifft insbesondere einkommensschwache und migrantisch geprägten Gegenden. Eine Übergangszeit für den Wegfall der Statusänderung wäre das Mindeste gewesen. Wir fordern eine entsprechende Übertgangsfrist vorzusehen, um damit Menschen die mit Johnsen & Johnsen geimpft wurden nicht willkürlich schlechter zu stellen.

Schulen brauchen Niedrig-Inzidenz

Wir fordern, dass sich die Berliner Landesregierung für den gesundheitlichen Schutz von Lehrenden, Schüler:innen und Eltern einsetzt. In Deutschland sind erst 10 Prozent der Kinder unter 12 Jahren geimpft, in Berlin ist die Quote nicht höher. Wir begrüßen die Aussetzung der Präsenzpflicht in Berlin. Allerdings ist die jetzige Regelung schlecht, weil die Entscheidung individualisiert wird. Die Aussetzung der Präsenzpflicht, macht vor allem dann Sinn, wenn auch das Lernen im Homeschooling für alle möglich ist. Ohne eine solche begleitende Maßnahme, werden Eltern alleine gelassen und der gesundheitliche Schutz, sowie das Recht auf Bildung von Kindern wird auf ihrem Rücken abgeladen.Auch die Frage eine Notfallbetreuung sowie der Schutz vor häuslicher Gewalt muss beachtet werden und entsprechende niedrigschwellige Angebote zur Beratung, sowie der Zugang zu Schutzräumen müssen bereit stehen. DIE LINKE fordert das Recht auf Distanzunterricht. Ziel muss die Senkung der altersspezifischen Inzidenz auch in der Schul- und Familienpolitik sein. Dazu gehört ein wirksamer Infektionsschutz in allen Kitas, Schulen und anderen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen, durch kleinere Klassen, Luftfilter oder andere Maßnahmen. Wir fordern PCR-Lolli-Test an allen Bildungseinrichtungen. Bildung und Lernen sind wichtiger als Prüfungen. DIE LINKE fordert Eltern, Schüler:innen sowie Lehrkräfte auf ihre Interessen nach Bildungsgerechtigkeit und gesundheitlichem Schutz auch durch Proteste auf der Straße gemeinsam durchsetzen: Schule braucht eine Niedrig-Inzidenz-Strategie.

Soziale Absicherung für alle statt Milliardengeschenke an Konzerne

Wir fordern, dass sich die Berliner Landesregierung für die Ausweitung und Erhöhung des Kurzarbeitergelds und der Grundsicherung einsetzt. Freischaffende und Selbstständige brauchen ein schnelles Überbrückungsgeld, welches nicht nur Betriebskosten, sondern auch die Lebenshaltungskosten bezuschusst. Werden Schulen und Kitas geschlossen, müssen Eltern für den gesamten Zeitraum ein auf 90-prozentiges erhöhtes Corona-Kinderkrankengeld erhalten. Bei Unternehmen, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, fordern wir eine Arbeitsplatzgarantie und Tariftreue. Weitere Bedingungen für staatliche Hilfen sind: keine Dividendenausschüttung, keine Boni und Obergrenzen für Managergehälter.

Wirksamer Infektionsschutz in der Arbeitswelt statt Appelle an die Unternehmen

Unternehmen müssen pro-aktiv nachweisen, dass in den Betrieben die AHA-Regeln, Maskenpflicht und Arbeitsschutz einhalten. Ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 20/100.000 Einwohner müssen Betriebe verpflichtet werden, Home-Office zu ermöglichen – und umgekehrt nachweisen, wenn Home-Office nicht möglich ist. Eine Homeoffice-Regelung für nur 50 Prozent der Belegschaft ist nicht ausreichend. Bei Nichteinhaltung müssen hohe Geldstrafen verhängt werden. Beschäftigte aus besonderen Risikogruppen (u.a. Beschäftigte über 60 Jahre) sollten in Bereichen, in denen kein dauerhaftes Home-Office möglich ist, das Recht haben mit einem Kurzarbeitergeld von 100 Prozent freigestellt zu werden. Auftretende Personalengpässe müssen durch eingeschränkten Betrieb oder mehr Personal aufgefangen werden, Überstunden mit gesetzlichen Zuschlägen bezahlt werden.

Mehr Personal in Gesundheit und Pflege statt Privatisierung von Krankenhäusern

Die durch das Coronavirus ausgelöste Krise trifft die Gesellschaft auch deshalb so hart, weil der öffentliche Sektor jahrzehntelang kaputtgespart wurde. Der gesamte Gesundheits- und Pflegebereich muss sofort und nachhaltig ausgebaut werden. DIE LINKE in Berlin fordert ein Sofortprogramm für mehr Personal und höhere Löhne. Das Profitstreben im Gesundheits- und Pflegebereich gefährdet die kollektive Gesundheit. Wir verlangen die Rücknahme bisheriger Privatisierungen und Schließungen. Die Finanzierung von Krankenhäusern über Fallpauschalen muss durch eine solidarische Finanzierung des Bedarfs ersetzt werden. Wir fordern eine sofortige Auszahlung einer Corona-Prämie für alle Beschäftigten im Gesundheitsdienst

Freigabe der Patente und Tempo beim Impfen erhöhen statt auf den Markt setzen

Die Pandemie kann nicht in einzelnen Ländern oder Kontinenten bekämpft werden, sondern nur global. Auch deshalb müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, ärmeren Ländern den Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen. Es ist nicht hinnehmbar, dass staatliche Impfstrategien abhängig sind von Profitinteressen und Kapazitäten privater Pharmaunternehmen. DIE LINKE fordert, die Freigabe von Patenten, um die Produktionskapazitäten für Impfstoffe im In- und Ausland zu erhöhen. Wir fordern, dass sich die Berliner Landesregierung für diese Freigabe bei der Bundesregierung einsetzt. Impfstoffe müssen globales Gemeingut werden.

Die Rechts- und Sozialberatung ist zurück!

Nach einer langen Pause bietet der Linkstreff ab dem 24.09. wieder eine Rechts- und Sozialberatung an:

Haben Sie Ärger mit dem Amt oder Jobcenter? Probleme mit dem Vermieter oder der Vermieterin, Inkasso oder Arbeitgeber*in?
Dann kommen Sie gerne in unsere Sprechstunde!

Wenn möglich, melden Sie sich bitte vorher an. Sie können uns zu Ihrem Problem gerne per Mail informieren.

Jeden zweiten Freitag (24.9., 8.10., 22.10., 5.11., 19.11., 3.12., 17.12.)

Zudem kann eine kostenfreie Anwaltsberatung bei sozialrechtlichen Fragen (z.B. Hartz IV, Sozialhilfe, Kindergeld) vermittelt werden. Meldet Euch dazu am besten direkt im LinksTreff oder schreibt an:

Der Wedding enteignet!

Das Ende der Sammelphase der Kampagne Deutsche Wohnen & Co. Enteignen ist erreicht – mit sagenhaften 343.591 Unterschriften!

Aufgrund der hohen Anzahl an Unterschriften, die ein Rekord für Volksbegehren in Berlin sind, ist klar, dass es zum Volksentscheid am 26.09. kommt! Die hohe Anzahl an Stimmen zeigt: Die Berliner:innen wollen die Enteignung der großen profitorientierten Wohnungsunternehmen. Allein im Wedding wurden über 28.000 Unterschriften gesammelt. Auch die Weddinger:innen haben klargemacht: Es gibt keine Alternative zur Enteignung!

Die Mieten steigen auch im Wedding und sind oft nicht mehr bezahlbar. In den Gesprächen mit den Weddinger:innen haben wir gemerkt, dass die großen Wohnungsunternehmen wie Akelius, Vonovia und Deutsche Wohnen Geschäftspraktiken an den Tag legen, die nicht mehr tragbar sind.

Wir als LINKE haben den Volksentscheid von Anfang an unterstützt. Als LINKE im Wedding haben wir zusammen mit dem Kiezteam Wedding eifrig für die Kampagne mitgesammelt. Jetzt geht es um die nächsten Monate, den anstehenden Volksentscheid und auch um die Zeit nach der Wahl. Wir wollen ein Enteignungsgesetz, das die Forderung von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen vollumfänglich umsetzt.

Zusammen mit unserem LINKEN-Bundestagskandidaten Martin Neise, mit der Mietergemeinschaft Berlin e.V. und insbesondere mit unserem Kiezeam Wedding von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen machen wir klar: der Wedding enteignet!

Kommt am Samstag, den 3. Juli um 16 Uhr zur Kundgebung am Elise-und-Otto-Hampel-Platz (gegeüber vom Leopoldplatz) und zeigt Eure Unterstützung für die Kampagne!
Stimmt im September für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co!

150 Jahre Widerstand gegen §218

Aufgrund der Coronapandemie findet die Veranstaltung online bei Big Blue Button statt: https://videokonferenz.die-linke.de/b/bet-n2t-cm2

Seit 150 Jahren wird durch den §218 Schwangerschaftsabbruch in Deutschland unter Strafe gestellt. Ungewollt Schwangere werden bevormundet und Frauen wird das Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung genommen.

Grafitti: MEIN KÖRPER GEHÖRT MIR!, Photo cc-by-sa, Ithmus, https://flickr.com/photos/66944824@N05

Die AfD hetzt zusammen mit christlichen Fundis gegen Schwangerschaftsabbruch und sexuelle Vielfalt, verbreitet reaktionäre Frauen- sowie Familienbilder und predigt die „weibliche Unterordnung“.

Doch seitdem der § 218 existiert gibt es auch Widerstand dagegen. In Irland und Argentinien haben Massenproteste in den letzten Jahren erkämpft, Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren. Aktuell demonstrieren in Polen tausende von Menschen gegen eine Gesetzesverschärfung, die Schwangerschaftsabbrüche quasi unter ein Total-Verbot stellt. Und hier in Deutschland stellen sich Aktivist*innen seit Jahren dem sogenannten „Marsch für das Leben“ entgegen.

In unserer Veranstaltung wollen wir informieren und diskutieren:

  • Wie ist der §218 entstanden, was ist seine Funktion und wie hängt er mit Frauenunterdrückung zusammen?
  • Warum ist das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eine Klassenfrage?
  • Wie sieht die aktuelle Situation in Polen aus?
  • Wie können wir über unser eigenes Leben, unseren Körper und unsere Sexualität selbst bestimmen?

Mit uns diskutieren:
Rosemarie Nünning, (Die Linke.Kreuzberg, aktiv im Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung)
Alicja Flisak (KoKreis Bündnis für sexuelle Selbst-bestimmung, Mitglied der polnischen Gruppe CoLiberation)

Donnerstag, den 11. März 2021, um 19 Uhr.

Vielen Dank für Eure Spenden!

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,

vor einigen Wochen wandten wir uns mit einem Spendenaufruf für den Linkstreff Wedding e.V. an Euch. Die Vielzahl an Spenden, die uns von Einzelpersonen und Basisorganisationen erreichten, haben uns überwältigt. Für all Eure Unterstützung möchten wir uns herzlich bedanken.

Dank dieser Spenden und insbesondere auch der finanziellen Unterstützung durch den Bezirksvorstand Mitte ist unsere Finanzierung für die kommenden Monate gesichert. Wir hoffen, dass die pandemische Lage es uns in naher Zukunft erlaubt für politische und kulturelle Veranstaltungen wieder öffnen zu können. Wer Interesse an unseren Aktivitäten hat, erhält regelmäßige Informationen über den Mailverteiler ​newsletter [ät] linkstreff.de oder auf unserer Webseite www.linkstreff.de​.

Sobald sich die Situation beruhigt, möchten wir den Linkstreff gerne auch wieder für parteiinterne wie -externe Gruppierungen bereitstellen. Wer Interesse an der Nutzung der Räumlichkeiten hat, wende sich gerne an ​verein [ät] linkstreff.de für alle weiteren Informationen.

Wir wünschen Euch in diesen aufwühlenden Zeiten alles Gute, hoffen auf bald einkehrende Normalität und verbleiben

mit solidarischen Grüßen

Der Vorstand des LinksTreff Wedding e.V.

Spendenaufruf: Rette den Linkstreff Wedding e.V.

Was ist der Linkstreff?

Seit 2008 gibt es den Linkstreff im Wedding, in der Malplaquetstraße. In den mehr als zehn Jahren hat sich das Vereinsbüro als Anlaufpunkt für politisch Interessierte und sozial Engagierte etabliert. Der Charakter des Linkstreffs zeigt sich in politischen Veranstaltungen, dem Kiezfrühstück, der Rechts- und Sozialberatung und der Computersprechstunde, die bis vor kurzem stattfanden. In Wahlkampfzeiten war das Büro ein wertvoller Stützpunkt für die Partei DIE LINKE. Hier wurden Plakate und Material gelagert. Hier starteten Plakatieraktionen und Wahlkampftouren. Die Basisorganisation Wedding und die Linksjugend [‘solid] Roter Wedding halten regelmäßig Sitzungen in den Räumen des Linkstreffs ab.

Der Wedding ist ein Berliner Ortsteil im Großbezirk Mitte mit Geschichte, Charme und Eigenheiten, der gezielte politische Strukturen benötigt. Doch der Bezirksverband der Partei DIE LINKE. Berlin-Mitte darf nicht mehr als ein Parteibüro im Bezirk unterhalten. Als Trägerverein für die Räumlichkeiten wurde der Linkstreff Wedding e.V. im Jahr 2008 von engagierten Parteimitgliedern gegründet. Somit besitzt der Linkstreff ein eigenständiges politisches und soziales Profil, ist aber eng an die Partei DIE LINKE. angelehnt. Die Finanzierung des Büros stand schon seit einiger Zeit auf wackeligen Beinen, konnte aber zum erheblichen Teil dank Fördermitgliedschaften und Einzelspenden von Parteimitgliedern und      
Sympathisant*innen garantiert werden. Der Bezirksverband bezuschusste die Räumlichkeiten seit 2008 durch Mietzahlungen für dort stattfindende Parteiveranstaltungen.

Und dann kam COVID-19 …

… und die finanzielle Situation des Linkstreffs verschärfte sich wegen der Ausfälle so weit, dass sein Fortbestand ab sofort nicht mehr gesichert ist. Die Finanzierungslücke beträgt ab Juni einige hundert Euro. Damit der Linkstreff weiterhin als politischer und sozialer Anlaufpunkt im Wedding erhalten bleiben kann, braucht er Unterstützung in Form einer einmaligen Spende oder einer Dauerspende durch eine Fördermitgliedschaft. Bereits ein kleiner Beitrag hilft.

Vielen Dank! 


Euer LinksTreff Wedding e.V. 
V​ertreten durch die Vorsitzende Franziska Lindner

Bankverbindung: LinksTreff Wedding e.V., DE45 1005 0000 6603 0877 13, Berliner Sparkasse


Zur​ ​Fördermitgliedschaft

Gesundheitskrise vor, während und nach COVID-19

Bereits vor dem Ausbruch der COVID-19-Epidemie befand sich das deutsche Gesundheitssystem in einer Notlage, welche sich in Folge der Coronakrise offenbart und vertieft. Ökonomisierung und Privatisierung haben enorme Schäden angerichtet. Um Gewinn zu erwirtschaften, wurde Personal in der Pflege und anderen Berufsgruppen im Krankenhaus abgebaut. Dies führt zu einer enormen Überlastung der Beschäftigten und einer gefährlichen Unterversorgung der Behandelten. Diese Probleme wurden in den letzten Jahren durch die Krankenhausbeschäftigten immer wieder öffentlich angeprangert und v.a. durch Arbeitskämpfe konnten teilweise Verbesserungen erreicht werden. Von der Bundesregierung werden den Beschäftigten im Gesundheitswesen aktuell viele warme Worte entgegengebracht, denen jedoch kaum Taten wie Lohnerhöhung, Personalaufstockung oder die Einführung einer bedarfsgerechten Finanzierung folgen.
Wir sprechen am Donnerstag, den 14. Mai um 19 Uhr mit Ulla Hedemann über die Situation in den Kliniken, mit dem Fokus auf Berlin-Wedding. Wir bereden die Forderungen der Beschäftigten an die Bundesregierung sowie den Berliner Senat und diskutieren welche Veränderungen in den Krankenhäusern perspektivisch umgesetzt werden sollen. Die Veranstaltung findet per Videokonferenz auf der Plattform BigBlueButton statt. Um pünktlich beginnen zu können, bitten wir um eine Zuschaltung bereits 5 bis 10 Minuten vor Beginn. Link zum Beitritt: https://bbb.linxx.net/b/mar-762-nyn

Protokoll eines politischen Produkttests

Am Abend des 30. April trafen wir, sieben Genossinnen und Genossen der Basisorganisation Wedding, uns vor unserem Ladenlokal „Linkstreff“. Beabsichtigt war, mit Hilfe von Schablonen und Sprühkreide politische Botschaften auf die Gehwege im Kiez anzubringen – all dies mit ausreichendem Abstand zueinander, um den Infektionsschutz zu gewährleisten. Nach etlichen Testversuchen vor dem Linkstreff verließen wir gegen 21.30 unseren Treffpunkt. und zogen über die Malplaquetstraße und die Utrechter Straße bis zur Ecke Utrechter Straße/Maxstraße. Dort sprühten wir erneut Botschaften wie „Pflegenotstand stoppen“ auf den Boden und vereinbarten, uns zu teilen. Eine Gruppe zog weiter die Maxstraße hinunter, während wir, drei Genossen und eine Genossin noch mit dem Anbringen von Botschaften beschäftigt waren. Die beiden Genossen sprühten, während ich, André, im Abstand von rund drei Metern an einen Bauzaun gelehnt war und die Szenerie beobachtete.

Ein Streifenwagen rollte unvermittelt aus Richtung Maxstraße und hielt abrupt an unserer Ecke. Drei jüngere Polizeibeamte (schätzungsweise zwischen 20 und 30 Jahren) stiegen aus und nahmen die Personalien der beiden Genossen auf, nach wenigen Minuten auch meine, nachdem sie anhand meiner sichtbar mitgeführten Sprühdose realisiert hatten, dass ich Teil dieser Gruppe bin. Die Genossin konnte sich unbehelligt entfernen. Der Polizeibeamte, der meinen Personalausweis entgegen nahm, hielt bei seiner Ansprache (auch trotz meines anfänglichen Hinweises) den Abstand von eineinhalb Metern nicht ein und sprach quasi „entschuldigend“ von „persönlichem Berufsrisiko“, was in der jetzigen Pandemiesituation ja nur eine Seite des Problems darstellt. Die Polizisten fragten, wie der Inhalt der Sprühdosen beschaffen sei. Wie antworteten, dass es sich hierbei um Sprühkreide handele, die sich beim nächsten Regen auflöste. Insgesamt verhielten sich die drei Polizeibeamten verhältnismäßig korrekt.

Fantasien wird man ja wohl noch haben dürfen …

In der Zwischenzeit hielt ein zweiter Streifenwagen, dem eine Polizistin und ein Polizist entstiegen, beide etwa zwischen 40 und 50 Jahre alt. Während die Polizistin ebenfalls eher deeskalierend agierte, brachte ihr mittelalter Kollege seine Vorbehalte gegen uns kaum verhohlen zum Ausdruck. Nach kurzem Blick auf die Sprühdose dozierte er sogleich, dass es sich hierbei um einen Werkstoff handele, der nur zum gewerblichen Gebrauch gemacht sei – dass stehe ja schon im ersten Satz der Gebrauchsanweisung. Er hatte die Sprühkreide als solche sofort erkannt und wusste mit Sicherheit um ihre Eigenschaften. Dennoch nahm er unseren Hinweis, dass die Sprühkreide sich mit dem nächsten Regen auflösen würde, zum Anlass, eine Art „Löslichkeitstest“ durchzuführen: Wir sollten beweisen, dass die Substanz wasserlöslich sei und die Schrift wegwischen. Ich schüttete ein wenig von meinem mitgeführten Getränk auf die Sprühwolke am Rand der politischen Botschaft und zeigte durch Wischen mit der Schuhsohle, dass die Sprühkreide, wie vermutet, abwaschbar ist. Dies reichte dem Polizeibeamten offensichtlich nicht: er forderte mich auf, auch die Schrift zu verwischen, „und zwar komplett“. Ich äußerte die Vermutung, dass es ihm nun nicht um die Frage ging, ob hier der Straftatbestand der Sachbeschädigung vorliege, sondern darum, die politische Forderung zu beseitigen. Hier antwortete er gereizt und äußerte seine Privatmeinung, wie denn Berlin aussehe, wenn jeder hier herumzöge und auf den Boden sprühte, was ihm gerade so einfalle. In der Zwischenzeit war ich seiner Aufforderung nachgekommen und hatte die Schrift mit der Schuhsohle unkenntlich gemacht. Er hielt meine Bemühungen für ausreichend und ergänzte, dass er mir zwar gerne befehlen würde, Eimer, Wasser und Bürste zu holen und die Sprühkreide rückstandslos zu entfernen, doch „das dürfe er leider nicht“. „Noch nicht“, ergänzte er und er hoffe, dass der Tag bald komme, „wo wir mehr durchgreifen dürfen.“ Mit diesem kurzen Einblick in sein Seelenleben verabschiedete sich der Beamte, begleitet von seiner weiblichen Kollegin und entschwand in die Nacht.

Inzwischen hatte der Abgleich der Personendaten, der bereits seit mindestens 15 Minuten im Gange war, erhebliche Fortschritte gemacht. Wir erhielten nach weiteren fünf Minuten unsere Personalausweise zurück und wurden ermahnt, an diesem Abend keine Sprühaktionen mehr durchzuführen. Diese sei zwar, so durchgeführt, keine Straftat, aber es gäbe auch Anrufe besorgter und aufmerksamer Bürger und wenn Kollegen uns dann ausfindig machten und beim erneuten Sprühen erwischten, könne nicht garantiert werden, dass der Einsatz ihrer Mittel verhältnismäßig sei. Nach dieser kaum versteckten Drohung verabschiedeten sich die drei jungen, verhältnismäßig korrekten, Polizeibeamten.

Wenn der Pflegenotstand so leicht wegzuwischen wäre, wie der Schriftzug, der auf ihn hinweist, wäre er längst beseitigt

Sprühkreide versetzt Berliner Polizei in helle Aufregung

Am 30. April 2020 verließen wir, Betti und Franzi, gegen 21:30 Uhr den LinksTreff, Malplaquetstr. 12 in Berlin Wedding, um anlässlich des 1. Mai mit Sprühkreide, die nachweislich abwaschbar ist, politische Slogans zu sprühen. Die Aktion ist von der Partei DIE LINKE. Berlin geplant worden. Die Partei stellte den Basisorganisationen eine Schablone mit der Aufschrift „System relevant: Sichere Jobs! DIE LINKE.“

Nachdem wir drei bis vier Mal auf dem Platz vor dem LinksTreff (Ecke Malplaquetstr./Utrechter Str.) bis zur Maxstraße diesen Spruch auf den Asphalt gesprüht haben, entfernten wir uns schlendernd Richtung Schulstraße. Plötzlich hörten wir hinter uns Lärm. Wir drehten uns um und augenblicklich rannten acht Polizisten in voller Montur (allerdings ohne Helm) auf uns zu, wir blieben stehen, die Polizisten stoppten sehr dicht vor uns, wobei wir beinahe umgerannt worden sind. Dicht gedrängt fanden wir uns im „Roboter-Mob“ wieder – keiner der Beamten trug einen Mundschutz oder Handschuhe zu ihrem eigenen oder unserem Schutz.

Wir mussten uns an einen nahegelegenen Zaun stellen und unsere Taschen durchsuchen lassen sowie unsere Personalausweise abgeben. Bei der Taschenkontrolle fanden sie einen Mitarbeiterausweis einer Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, den sie zunächst für Abgeordnetenausweis hielten, woraufhin sich unter den Polizisten Einschüchterung breit machte und sich die anfangs aggressive Stimmung uns gegenüber etwas legte. Uns wurde die Schablone und die Sprühkreide abgenommen und getestet, ob die Kreide wirklich abwaschbar ist. Siehe da, die Packung, auf der groß „temporary“ steht log nicht.

So warteten wir rund 20 Minuten am Zaun, ein Polizist leuchtete uns an, zwei observierten und einer bewachte uns. Lange dauerte es bis einer der Polizisten den Spruch auf unserer Schablone lesen konnte, offensichtlich aber nicht verstand. Wir erklärten, warum wir anlässlich des 1. Mais unsere Forderung nach sicherer Arbeit für alle sichtbar machen und dass dies auch seinem Interesse sei. Während unserer erkennungsdienstlichen Behandlung bzw. Festsetzung am Zaun erkannten wir den „besorgten“ (an seiner Attraktivität leicht identifizierbaren) Bürger, der die Polizei gerufen hatte. Diesen hatten wir schon am Platz gesehen, auf dem normalerweise unsere Weddinger Nachbarn und ein paar zugezogene Hipster aus aller Welt chillen. Der besorgte Bürger und seine weibliche Begleitung passten nicht ins Bild. Der Knopf in seinem Ohr erübrigte jede weitere Spekulation. Er blieb nicht der einzige Polizist, der uns an diesem Abend rund um den Linkstreff observierte.

Der erhobene Vorwurf gegen uns: Sachbeschädigung. Angesichts der Tatsache, dass es sich um abwaschbare Sprühkreide handelte, ist dieser Vorwurf mit mitnichten haltbar. Wie schon bei anderen Vorfällen in den letzten Wochen wird wiederholt offensichtlich das derzeitige Versammlungsverbot instrumentalisiert, um jede politische Aktion im Keim zu ersticken. Weder in den Gesprächen noch im Vorwurf gegenüber uns ging es um die Maßnahmen zum Schutz vor Corona. Die äußerst aggressive Stimmung der Polizisten stand in keinem Verhältnis zu unserer legalen und friedlichen 1.Mai Aktion. Offensichtlich wurden den Polizisten vor ihrem Einsatz eingeheizt, um insbesondere gegen linke systemkritische Positionen und Menschen mobil zu machen. In unserer Weddinger Nachbarschaft ist dies mitnichten gelungen, uns begegnete weiterhin Solidarität.