Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn stoppen!
Ohne große mediale Öffentlichkeit hat der Berliner Senat am 12. November 2019 Eckpunkte zur Vergabe von S-Bahn-Strecken in Berlin beschlossen. Danach sollen etwa zwei Drittel des Netzes ausgeschrieben werden, deutsche und internationale Anbieter können sich als potentielle Betreiber von Teilstrecken bewerben. Das Projekt wird maßgeblich von der Grünen Verkehrssenatorin Regine Günther vorangetrieben. SPD und LINKE in Berlin tragen die aktuelle Ausschreibung trotz Bedenken mit. Durch die Ausschreibung kann es zu gravierenden Verschlechterungen für die Nutzer_innen und die Beschäftigten kommen. Darüber hinaus bedeutet sie einen Rückschritt in Sachen Klimagerechtigkeit: Was wir brauchen ist ein massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine demokratisch kontrollierte öffentliche Daseinsvorsorge statt Wettbewerb auf der S-Bahn-Schiene.
Gegen die drohende Privatisierung und Zerschlag der Berliner S-Bahn formierte sich Widerstand. Das Aktionsbündnis „Eine-S-Bahn-für-alle“ setzt sich dafür ein, die Ausschreibung zu verhindern und zeigt auf, dass es Alternativen zur derzeitigen Ausschreibung gibt. Am Bündnis sind verschiedene Akteur_innen beteiligt wie Gewerkschafter_innen der EVG und GDL, Students for Future, Gemeingut in BürgerInnenhand und verschiedene Basisorganisationen und Bezirksverbände der LINKEN. Berlin.
Bei unserer Veranstaltung möchten wir mit euch die Problematik der geplanten Ausschreibung der Berliner S-Bahn diskutieren. Dazu haben wir Ludwig Lindner (LINKE. Neuköln), Selma Schuches (Students for Future) und Uwe Krug (GDL) für einen Input eingeladen. Folgende Fragen werden thematisiert werden: Was hat es mit dem Ausschreibungsprozess auf sich? Welche Probleme bringt die Ausschreibung, wenn sie durchgeführt wird? Außerdem möchten wir gemeinsam diskutieren, welche Handlungsmöglichkeiten wir haben, um die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn zu verhindern.
Die Veranstaltung ist öffentlich und findet als Video-Veranstaltung online statt.
Link zum Beitritt:
https://us02web.zoom.us/j/84222253854
Meeting ID: 842 2225 3854
Einwahl per Telefon:
+49 30 5679 5800 Germany
+49 695 050 2596 Germany
+49 69 7104 9922 Germany
Das Passwort wird noch veröffentlicht, auf facebook:
https://www.facebook.com/events/295586551430532/
oder ihr erhaltet es auf Anfrage per E-Mail an:
Geflüchtete Menschen in Griechenland schützen: #LeaveNoOneBehind
Heute heißt es: „Bleibt zu Hause“, doch wie soll man an einem menschenunwürdigen Ort ohne Sicherheit und Schutz „Zuhause“ bleiben. Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos leben momentan mehr als 20 000 geflüchtete Menschen – gedacht war das Camp ursprünglich für 3 000 Menschen. Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Gegen die Ausbreitung des Coronavirus gibt es auf den Inseln für die Menschen weder ausreichend Schutzmaßnahmen noch lebensnotwendige medizinische Versorgung.
Sylvia Fessa und Dimitra Kyrillou befinden sich aktuell in Griechenland. Sie werden uns über die Situation in den Lagern informieren, von solidarischen Aktionen und Protestformen berichten und uns Hintergrundinformationen über den Zusammenhang mit der Niederlage der linken Regierung Syriza geben.
Die Veranstaltung ist öffentlich und findet als Video-Veranstaltung online über Zoom statt. Die Einwahl-Daten findet ihr hier:
Link: https://us04web.zoom.us/j/945943497
Meeting ID: 945 943 497
Termine der BO Wedding im neuen Jahr
Liebe Freunde und Interessierte/Sympathisant*innen,
liebe Mitglieder und Genossinnen und Genossen,
Wir laden Euch herzlich ein zu unseren
kommenden Veranstaltungen
19,00 Uhr, Malplaquetstr. 12:
| Donnerstag, 09.01.20: | Mitgliederversammlung und Planung für 2020 |
| Donnerstag, 30.01.20: | Themenabend, „deutsche Friedenspolitik im Nahen und Mittleren Osten“ mit MdB Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE |
| Donnerstag, 13.02.20: | Themenabend: „Linke Politik in Berlin“ mit Tobias Schulze, stellvertretender Vorsitzender der Berliner LINKEN und Mitglied im Abgeordnetenhaus |
| Donnerstag, 27.02.20: | Mitglieder Versammlung mit Neuwahlen des Koordinierungskreises |
Mit herzlichen Grüßen,
der KO-Kreis der BO Wedding
Einladung zur Mitgliederversammlung der BO Wedding
Liebe Freunde und Interessierte/Sympathisant*innen,
liebe Mitglieder und Genossinnen und Genossen,
Wir laden Euch herzlich ein zu unserem zweiten Treffen im November,
am: Donnerstag, dem 28. November 2019
um: 19 Uhr im: LinksTreff, Malplaquetstr. 12
zur Mitgliederversammlung und Diskussionsabend:
Tagesordnung:
- Begrüßung und Vorstellung
- Berichte aus:
- KO-Kreis
- Bezirksvorstand
- Parteivorstand
- LinksTreff e.V
- aktuelles: bundesweite Gelöbnisse im November/Rede der Verteidigungministerin, Vorbereitung der Jahresabschlußfeier am 12.12.19, u.a.
- Fortzetzung der Diskussion zur Strategiedebatte
- Weitere Veranstaltungen:
Dezember 2019: Donnerstag, 12.12.: Jahresabschlußfeier
Donnerstag, 26.12.: entfällt
Januar 2019: Donnerstag, 09.01.: Abschluß Strategiedebatte, MV, Planung für 2020 - Sonstiges: zum vormerken:
Dienstag, 3.12.2019, 19 Uhr, Karl-Schrader-Saal, Malplaquetstr. 14 -16
Podiumsdiskussion: BEZAHLBARES WOHNEN FÜR ALLE: WAS BRINGT DER MIETENDECKEL?
Bezahlbares Wohnen für alle
In Berlin sind die Mieten seit 2009 bei Neuvermietungen um mehr als 65 Prozent gestiegen. Gerade arme Haushalte müssen oft mehr als 40 Prozent ihrer geringen Einkommen für die Miete aufwenden.
Mit dem rot-rot-grünen Gesetz zum Mietendeckel sollen nun Mieten gedeckelt und sogar gesenkt werden können.
Opposition und Wirtschaftsverbände der Bauindustrie kritisieren das Vorhaben scharf. Auch die Mehrheit der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften reagieren mit einer großangelegten Gegenkampagne, um vor dem Mietendeckel zu warnen.
DIE LINKE Wedding lädt ein, über folgende Fragen zu diskutieren:
- Was bringt der Mietendeckel für die Bewohner*innen?
- Wie können wir soziales und bezahlbares Wohnen erreichen?
- Gefährdet der Mietendeckel die Wohnungsbaugenossenschaften?
- Verschärft der Mietendeckel wirklich die Wohnungsnot und verhindert Neubau?
Einladung zur Mitgliederversammlung der BO Wedding
Liebe Freunde und Interessierte/Sympathisant*innen,
liebe Mitglieder und Genossinnen und Genossen,
Wir laden Euch herzlich ein zu unserem ersten Abend
zur
„Strategiedebatte“
ZEIT: Donnerstag, 14.11.2019, 19 Uhr
ORT: LinksTreff, Malplaquetstr. 12, Wedding
Weitere Veranstaltungen:
Dienstag, 3.12.19, 19 Uhr, Malplaquetstr. 14-16, Karl-Schrader-Saal
Veranstaltung zum Mietendeckel, Podiumsdiskussion mit:
- Jörg Wollenberg, Vorstand Berliner Baugenossenschaft,
- Katharina Mayer, Verordnete der BVV Mitte für DIE LINKE,
- Andrej Holm, Soziologe, Humboldt Universität, Themenschwerpunkte: Gentrifizierung und Wohnungspolitik.
Moderation: Martha Kleedörfer, BO-Sprecherin
Donnerstag, 28.11.19: MV und Fortsetzung der Strategiedebatte
Donnerstag, 12.12.19: Jahresabschlussfeier
Donnerstag, 26.12.19: entfällt
Donnerstag, 09.01.20: Abschluß Strategiedebatte, MV und Planung für 2020
Donnerstag, 30.01.20: Themenabend, voraussichtlich „zivile Friedensbemühungen vs. Militarisierung“
Veranstaltung: Linke Perspektive in Polen
Die BO Wedding lädt euch ein über die politische Situation und die Perspektive der politischen Linken in Polen zu reden.
Am Mittwoch 30.1. treffen wir uns um 19 Uhr im Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus (Kleine Alexanderstraße 28) und diskutieren mit unserer aus Polen stammenden Bundestagsabgeordneten Zaklin Nastic sowie Renata Kaminska, Mitglied und Mitverfasserin der Parteigrundsatzerklärung der 2015 gegründeten polnischen linken Partei Razem über Linke Perspektiven in Polen.
In vielen europäischen Ländern erleben wir den Erfolg rechter Parteien und die Etablierung nationalistischer Strukturen. Linke Parteien dagegen stagnieren oder verlieren immer mehr an Zustimmung.
Diese Entwicklung trifft auch auf unser Nachbarland Polen zu, in der, seit der letzten Wahl, die nationalkonservative Partei Prawo i Sprawiedliwość (PiS) nicht nur die absolute Mehrheit erreichen konnte, sondern auch keine sozialdemokratische oder linke Parteien mehr den Einzug ins polnische Parlament (Sejm) geschafft haben. Aktuelle Umfragen zeigen, dass die Erfolgsaussichten der polnischen Linken für die kommende Parlamentswahl in diesem Jahr keine Hoffnung auf Besserung machen.
Aber wieso ist die Lage der politischen Linken so prekär und gibt es noch eine Perspektive auf eine positive Entwicklung?
Luxemburg-Liebknecht-Demo 2019
Während sich der 100. Jahrestag der Niederschlagung des Spartakusaufstands und der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts nähert – die Ermordung, die wesentlich auf das Wirken der SPD zurückgeht – twittert das SPD-Mitgliedermagazin doch tatsächlich völlig schamlos:
„Am 5. Januar 1919 beginnt in #Berlin der #Spartakusaufstand. Die #SPD verteidigt die Demokratie – auch mit Hilfe des Militärs.“
Doch wir glauben ihre Lügen nicht, heute nicht und damals nicht! Kommt mit uns zur Luxemburg-Liebknecht-Demo, am Sonntag, um 10Uhr, vor dem Humana am U-Bahnhof Frankfurter Tor. Wir werden mit dem blauen Friedens-Transparent der BO und einigen Fahnen da sein.
Unheimlich sicher?
Am Donnerstag sprechen wir mit Markus Bernhardt im Linkstreff über die aktuellen Verschärfungen der Polizeigesetze in Deutschland. Markus ist freier Journalist zum Bereich Innenpolitik und schreibt unter anderem für die Junge Welt.
Foto: Henning Kaiser/dpa/dpa-Bildfunk
Wo? Linkstreff, Malplaquetstraße 12, 13347 Berlin
Wann? Donnerstag, 30.08.2018, 19Uhr
Für wen? Alle Interessierten!