Kategorie: Hartz IV

Petition an den Bundestag zur Abschaffung der Sanktionsparagraphen sofort mitzeichnen!

Liebe Leserinnen und Leser unserer Webseite.

Eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD wird die nächsten vier Jahre die Geschicke unseres Landes bestimmen. Damit droht ein weiterer Abbau der solidarischen Gemeinschaft, der Absturz von noch mehr Menschen in unserem Land in die Armut. Um das zu skandalisieren, zu zeigen, wir, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen das nicht, um diesem Willen Gehör zu verschaffen, wurde eine Petition zur Abschaffung der Sanktionsparagraphen eingereicht, für die in den nächsten Tagen Unterschriften gesammelt werden müssen. Kommen 50.000 Unterschriften zusammen, muss der Bundestag eine öffentliche Anhörung zulassen! „Jetzt erst Recht – Der Kampf gegen Hartz IV und die Sanktionsparagraphen geht weiter!“ weiterlesen

Am 11. Dezember 1953 haben die Mitglieder des Europarates das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) unterschrieben. Nach Art 1 des EFA, das die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet hat, ist jeder der Vertragschließenden verpflichtet, den Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und der Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind. Das BSG hat in seinem Urteil vom 19.10.2010 – Az. B 14 AS 23/10 R – klargestellt, „Deutschland macht die Grenzen für Arbeitssuchende dicht“ weiterlesen