Jetzt erst Recht – Der Kampf gegen Hartz IV und die Sanktionsparagraphen geht weiter!

Petition an den Bundestag zur Abschaffung der Sanktionsparagraphen sofort mitzeichnen!

Liebe Leserinnen und Leser unserer Webseite.

A1-Plakat-kleinEine große Koalition aus CDU/CSU und SPD wird die nächsten vier Jahre die Geschicke unseres Landes bestimmen. Damit droht ein weiterer Abbau der solidarischen Gemeinschaft, der Absturz von noch mehr Menschen in unserem Land in die Armut. Um das zu skandalisieren, zu zeigen, wir, die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger wollen das nicht, um diesem Willen Gehör zu verschaffen, wurde eine Petition zur Abschaffung der Sanktionsparagraphen eingereicht, für die in den nächsten Tagen Unterschriften gesammelt werden müssen. Kommen 50.000 Unterschriften zusammen, muss der Bundestag eine öffentliche Anhörung zulassen! „Jetzt erst Recht – Der Kampf gegen Hartz IV und die Sanktionsparagraphen geht weiter!“ weiterlesen

Bundesregierung plant Wiedereinführung des Schuldturms

grafik aus scharf links

Ich habe einen ganz wichtigen Artikel gelesen, in dem es um die Frage geht, wie weit soll es denn nun noch gehen mit dem Abbau von Demokratie, Menschenrechte und Würde der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Diesen möchte ich den Leserinnen und Lesern unserer Webseite nicht vorenthalten. All das lässt nur einen Schluss zu: „Wer sich nicht wehrt, hat schon verloren!“ Wir müssen uns gegen solche Ansinnen wehren. Dank an Werner Schulten und auch Halina Wawzyniak, MdB DIE LINKE (siehe den Link im Artikel von Werner), die darauf aufmerksam machen. Nun der Artikel, zuerst veröffentlicht in „Scharf Links“: „Bundesregierung plant Wiedereinführung des Schuldturms“ weiterlesen

Weg mit Hartz IV – Wohnen ist ein Menschenrecht!

Wider die Vertreibung Einkommensschwacher aus dem Wedding

Klemens beim VerteilenHeute Morgen haben wir vor dem Jobcenter Berlin-Mitte in der Sickingenstraße wieder sichtbar gemacht, was Hartz IV ist: Armut per Gesetz und ein Verstoß gegen die Menschenwürde und damit gegen das Grundgesetz, die demokratische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland! Gleichzeitig haben wir für unsere Diskussionsveranstaltung am 12. Juni im Haus der  Jugend am Nauener Platz um 19.00 Uhr geworben, wo darüber diskutiert und informiert werden soll, wie können Mieterinnen und Mieter sich vernetzen und sich gegen die Vertreibung aus ihrem angestammten Kiez zur Wehr setzen. „Weg mit Hartz IV – Wohnen ist ein Menschenrecht!“ weiterlesen

Hartz IV – unmenschlich über den Tod hinaus

Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.

26.03.2012, Werner Schulten

Kein Anspruch auf Bestattung in der Heimatstadt

Wie die WAZ-Mediengruppe heute berichtet, musste sich ein schwer herzkranker Mann aus Oberhausen einer Operation in einer Fachklinik in der Nachbarstadt Essen unterziehen. Bei diesem Eingriff starb der 55-Jährige am vergangenen Wochenende. „Hartz IV – unmenschlich über den Tod hinaus“ weiterlesen

Deutschland macht die Grenzen für Arbeitssuchende dicht

Am 11. Dezember 1953 haben die Mitglieder des Europarates das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) unterschrieben. Nach Art 1 des EFA, das die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet hat, ist jeder der Vertragschließenden verpflichtet, den Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und der Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind. Das BSG hat in seinem Urteil vom 19.10.2010 – Az. B 14 AS 23/10 R – klargestellt, „Deutschland macht die Grenzen für Arbeitssuchende dicht“ weiterlesen

Zur Hartz-Kommission und Armut als Drohkulisse

Interessante Artikel von Christoph Butterwegge

von Bernhard Tornow

HartzIV muss weg-Demo-17-12-2010Unter dem Titel „Kein Grund zum Feiern: 10 Jahre Hartz-Kommission“  hat Christoph Butterwegge einen sehr aufschlussreichen Artikel zu dem Jubiläumstag der Hartz – Kommission geschrieben. Sehr zu empfehlen ist auch der Artikel  „Armut dient als Drohkulisse“.

Da sich Christoph Butterwegge grundsätzlich schon bereit erklärt hat für die Partei DIE LINKE als Kandidat ins Rennen um die Wahl zum Bundespräsidenten zu gehen, hoffe ich sehr, dass sich der Parteivorstand nach dem persönlichen Gespräch mit ihm auch für seine Kandidatur entscheidet. Wer mehr zur Person wissen möchte, der klicke auf seinen Namen: Christoph Butterwegge!

Mit der Hartz-Kommission begann vor 10 Jahren ein beispielloser Sozialabbau

Presseerklärung DIE LINKE

Hartz IVAm 22. Februar 2002 wurde die sogenannte Hartz-Kommission mit der Erarbeitung der „Modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ beauftragt. „Nach 10 Jahren lässt sich feststellen: Das war ein schwarzer Tag für Deutschland“, so Werner Schulten, im Parteivorstand der LINKEN zuständig für Sozialpolitik. Schulten weiter: „Mit der Hartz-Kommission begann vor 10 Jahren ein beispielloser Sozialabbau“ weiterlesen

Arbeitsagentur belegt: Hartz IV ist gescheitert

von Werner Schulten

Wie aus einer Sonderbroschüre der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, ist der Anteil von Langzeiterwerbslosen an den Erwerbslosen in Deutschland Europarekord. Vorgeblich wurde das Instrument Hartz IV geschaffen, um Langzeiterwerbslosigkeit zu verhindern bzw. zu reduzieren. Die Zahlen im Europäischen Vergleich zeigen: In keinem anderen Land ist der Anteil der Langzeiterwerbslosen höher als in Deutschland. „Arbeitsagentur belegt: Hartz IV ist gescheitert“ weiterlesen

Bundesregierung definiert Freiwilligkeit neu

Presseerklärung
20.01.2012, Werner Schulten

Leistungsbeziehende, die sich gegen eine psychologische Untersuchung entscheiden, werden mit Leistungsentzug bestraft, obwohl die Teilnahme freiwillig ist. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN hervor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betreibt in seiner Antwort weiterhin Vernebelungstaktik. Zur Frage der Freiwilligkeit für die Teilnahme an einer psychologischen Begutachtung für Leistungsbeziehende nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch erklärt die Bundesregierung „Bundesregierung definiert Freiwilligkeit neu“ weiterlesen