Bundesregierung definiert Freiwilligkeit neu

Presseerklärung
20.01.2012, Werner Schulten

Leistungsbeziehende, die sich gegen eine psychologische Untersuchung entscheiden, werden mit Leistungsentzug bestraft, obwohl die Teilnahme freiwillig ist. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN hervor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betreibt in seiner Antwort weiterhin Vernebelungstaktik. Zur Frage der Freiwilligkeit für die Teilnahme an einer psychologischen Begutachtung für Leistungsbeziehende nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch erklärt die Bundesregierung „Bundesregierung definiert Freiwilligkeit neu“ weiterlesen

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JobCenter vermitteln in sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse

Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile

Presseerklärung von Werner Schulten vom 17.01.2012

Am 19.11.2011 urteilte das Sozialgericht Berlin in einer unanfechtbaren Entscheidung u.a.: „Für das Jahr 2011 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1058 EUR (netto: 815 EUR) sittenwidrig.“ Wie eine Nachfrage beim JobCenter Berlin-Mitte ergab, werden nach wie vor Vermittlungen in AGHE-Maßnahmen vorgenommen, die bei einer 38,5-Stunden-Woche mit 900 Euro brutto vergütet werden. Die Arbeitsverträge werden vom JobCenter geprüft und für gut befunden. „JobCenter vermitteln in sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse“ weiterlesen

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Kompetenz & Effizienz

von Thomas Suckow

Wieder einmal hat sich die Partei DieLINKE bei einem wichtigen Thema die Butter vom Brot nehmen lassen. Der große Aufreger zum Jahresende am 30. Dezember 2011 lautete bei Spiegel-online: „Regierung versteckt 100.000 Arbeitslose in Statistik“. Die Meldung rauschte durch den bundesdeutschen Blätterwald & war am Abend dann auch Topmeldung bei ARD & ZDF. Wie kam es zu dieser „Enthüllung“? „Kompetenz & Effizienz“ weiterlesen

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Die Ignoranz der Herrschenden und ihrer Medien kotzen mich an

Die wirklich zu lösenden Probleme kommen nicht vor

von Winne

Die Erinnerungslücken des Herrn Wulf, sowie dessen Voreiligkeit bei der Beschaffung von Krediten. Hätte er nur ein bisschen gewartet, so hätte ihm die EZB doch weit bessere Konditionen bieten können, da ist  zur Zeit nur ein Zinssatz von einem Prozent üblich.

Geschäftsverbindungen werden doch bestehen oder?

Die wundersame Entstehung akademischer Höchstleistungen von Gutenberg und Co., die auch schon wieder vor der Tür stehen. Der rasante Abstieg einer Partei, die offensichtlich so überflüssig ist wie ein Kropf. „Die Ignoranz der Herrschenden und ihrer Medien kotzen mich an“ weiterlesen

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Arbeitsgemeinschaft der LINKEN fordert 1.050 € Mindestsicherung

Presseerklärung von Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV (5. Dezember 2011)
Auf der Grundlage einer umfassenden Studie zu existierenden Berechnungsmethoden zur Bestimmung der Nettohöhe monetärer Transfers, die die Existenz und Teilhabe einer alleinstehenden erwachsenen Person sichern soll, hat die BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE einen Betrag von mindestens 1.050 Euro ermittelt. Die BAG Hartz IV ist mit über 1.000 Mitgliedern einer der größten Zusammenschlüsse der Partei, der auch mehrere Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Parteivorstandes angehören.
„Das Existenzminimum ist zum Spielball politischer Interessen geworden und die Gewährung von Mindestabsicherungen richtet sich neben der Absicht, Löhne zu drücken, zunehmend nach Kassenlage.“ erklärt Werner Schulten, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft Hartz IV und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. „Angesichts der Tatsache, dass Millionen Deutsche nur noch mit Hilfe von privaten Einrichtungen wie den Tafeln ihr nacktes Überleben sichern können, wird deutlich, dass die herrschende Politik in Deutschland und in der aktuellen Kapitalismuskrise zunehmend auch europaweit das Grundrecht auf die Sicherung der Existenz und Teilhabe mit Füßen tritt.“ „Arbeitsgemeinschaft der LINKEN fordert 1.050 € Mindestsicherung“ weiterlesen

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Vor dem JobCenter sind alle gleich

von Werner Schulten

Anders als die oft nur auf einem Auge blinde Justitia macht die Bundesagentur in der Behandlung ihrer „Kunden“ ebenso wie bei unsinnigen Umschulungsmaßnahmen keine Unterschiede, wie der folgende Brief eines mir bekannten 50jährigen Politikwissenschaftlers mit Doktortitel zeigt. Er zeigt aber auch, dass von Hartz IV nicht nur „bildungsferne Schichten“ betroffen sind, wie die Medien in ihren Diffamierungskampagnen uns immer wieder weismachen wollen. „Vor dem JobCenter sind alle gleich“ weiterlesen

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