Von Bernhard Tornow
Am 17. April 1944 wurde Max Josef Metzger im Zuchthaus Brandenburg-Görden hingerichtet. Max Josef Metzger (* 3. Februar 1887) war ein katholischer Priester, der wegen seiner pazifistischen Überzeugung vom Volksgerichtshof unter Vorsitz seines Präsidenten Roland Freisler am 14. Oktober 1943 zum Tode verurteilt wurde. Seine letzten Worte am Tag seiner Hinrichtung waren: „Ich habe mein Leben Gott angeboten für den Frieden der Welt“. In Magdeburg und im Freiburger Stadtteil Rieselfeld wurden Straßen sowie in Berlin – Wedding ein Platz nach Max Josef Metzger benannt. Wie schwer sich die bundesdeutsche Justiz mit der Aufhebung von Terrorurteilen des Freislerschen Volksgerichtshofs tat, verdeutlicht die Tatsache, dass erst 1997 das Todesurteil gegen Max Josef Metzger postum vom Landgericht Berlin aufgehoben wurde!
Max Josef Metzger wurde für sein 1943 verfasstes Memorandum, gelegentlich auch als „Manifest für ein Neues Deutschland“ bezeichnet, von den Nazischergen hingerichtet. Darin formuliert er u.a.: „Die Politik Deutschlands ist nach innen und außen verfassungsmäßig festgelegt als eine redliche Friedenspolitik auf der Grundlage sittlicher Wahrheit und Treue sowie sozialer Gerechtigkeit. Die Friedenspolitik nach innen gründet auf der Achtung des ewigen Sittengesetzes, auf der Anerkennung und Wahrung des gleichen Grundrechtes für alle Bürger, einer fortschrittlichen Sozialpolitik (Sicherung von Arbeit, Verdienst und Lebensmöglichkeit für alle, Nationalisierung aller Bergwerke, Kraftwerke, Eisenbahnen, sowie des Großgrundbesitzes an Feld, Wald und Seen, soziale Steuerpolitik unter Schonung der Schwachen) und einer gerechten Nationalitäten- und Rassenpolitik (Selbstverwaltung der nationalen Kurien z.B. in Bezug auf die öffentlichen Mittel für Schulzwecke).Die Friedenspolitik nach außen anerkennt und achtet in vollstem Umfang die Lebensrechte fremder Völker und vertritt bzw. verwirklicht freiwillig eine Abrüstung (bis auf eine Polizeitruppe zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung) zu Gunsten einer überstaatlichen Wehrmacht, die im Dienst eines unparteiischen Organs der „Vereinigten Staaten von Europa“ einen gerechten Frieden unter den Staaten zu schützen übernimmt.“
Das wiedervereinigte Deutschland hat auch eine gute Verfassung, die es zu verteidigen gilt. Am besten dadurch, dass alle Gesetze, die der Verwirklichung der „Unantastbarkeit der persönlichen Würde und Rechtssicherheit, die Freiheit des Gewissens, der Sprache und Kultur sowie der Religionsausübung, die Freiheit der Meinungsäußerung und schließlich die Freiheit des persönlichen Eigentums und Eigentumsgebrauches innerhalb der durch das Gemeinwohl bestimmten und rechtlich festgelegten Grenzen“ 1) entgegenstehen, endlich abgeschafft werden. Das wäre wahrhaftiger Fortschritt und ist aus unserer Sicht ein Auftrag an alle Politiker zum Beweis ihrer Loyalität gegenüber dem Grundgesetz.
Die Partei DIE LINKE streitet mit ihren aktuellen programmatischen Forderungen wie
- Steuergerechtigkeit durch Verteilung von oben nach unten bei gleichzeitiger Abschaffung des Mittelstandsbauchs sowie einer Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer weltweit
- Unternehmen der Daseinsvorsorge (banken, Wasser, Energie, Verkehr) in öffentliche Hand, auch durch Rekommunalisierung
- Sanktionsfreie Grundsicherung von mindestens 500 Euro; armutsfeste Rente von mindestens 900 Euro; Mindestlohn in Höhe von mindestens 10 Euro; solidarische Bürgerversicherung
- Keine Kriegseinsätze der Bundeswehr; Verbot von Rüstungsexporten
- Senkung der Schwellen von Volksbegehren; Ergänzung der Verfassung durch Recht auf Generalstreik
für die praktische Umsetzung der Ziele friedensliebender und humanistisch denkender Menschen wie Max Josef Metzger.
Wir ehren mit Max Josef Metzger einen Menschen, der sich auch in finsterster deutscher Geschichte für ein demokratisches, sozial gerechtes, friedliebendes und tolerantes Deutschland einsetzte. Wer mehr zur Person erfahren möchte, lese hier nach und klicke auf den Namen Max-Josef- Metzger.
1) Zitat aus Metzgers Memorandum, Entsprechungen im gültigen Grundgesetz nachzulesen, Beispiel Abschnitt Grundrechte, Artikel 1 – 19