Presseerklärung der BAG Hartz IV DIE LINKE.
26.03.2012, Werner Schulten
Kein Anspruch auf Bestattung in der Heimatstadt
Wie die WAZ-Mediengruppe heute berichtet, musste sich ein schwer herzkranker Mann aus Oberhausen einer Operation in einer Fachklinik in der Nachbarstadt Essen unterziehen. Bei diesem Eingriff starb der 55-Jährige am vergangenen Wochenende. Seine Lebenspartnerin, die 20 Jahre mit diesem Mann zusammengelebt hat, muss hinnehmen, dass ihr Partner anonym in Essen bestattet wird. In Oberhausen, der Stadt, in der beider Lebensmittelpunkt war, wird sie keinen Ort zum Trauern haben, da sie ALG II – Bezieherin ist und kein Geld für eine von ihr organisierte Bestattung hat. Hierzu erklärt Werner Schulten, Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der LINKEN und Mitglied im Bundesvorstand der Partei:
Diese Regelung, wonach Menschen, die auf Hartz IV oder Sozialhilfe angewiesen sind, ohne Rücksicht auf Hinterbliebene anonym in einem Urnengrab am Ort ihres Versterbens verscharrt werden, ist unmenschlich. Damit sind diese nicht nur zu Lebzeiten aus der Gesellschaft ausgeschlossen, sondern sie bleiben auch nach ihrem Tod Opfer dieses gegen die Menschenwürde verstoßenden Systems. Während zu Lebzeiten die Partner als sogenannte Bedarfsgemeinschaft eingestuft, also mit einer Ehe gleichgestellt werden – mithin weniger Geld bekommen als zwei Einzelpersonen, wird der Partnerin bei der Beisetzung ein Mitspracherecht verweigert mit dem Argument, sie sei nicht die Ehefrau. Essen ist zuständig, weil der Oberhausener in einem dortigen Krankenhaus verschieden ist. „Damit sind wir komplett außen vor“, sagt ein Sprecher der Stadt Oberhausen. „So will es das Gesetz.“ Was ist das für ein Gesetz, das den Hinterbliebenen nicht mal einen Ort zum Trauern lässt? Die Beisetzung erfolgt in einem anonymen Urnenreihengrab auf dem Friedhof „Am Hallo“ – Termin unbekannt.
Diese Handlungsweise entspricht nicht dem Anspruch einer humanen und solidarischen Gesellschaft, die wir vorgeben, zu sein.
V. i. S. d. P.: Werner Schulten, Bundessprecher BAG Hartz IV, c/o LinksTreff, Malplaquetstr. 12, 13347 Berlin, Tel. 030-28705751 oder 0171-7592964, email: BAG-HartzIV@die-linke.de