Rund einhundert der über 1.000 Mitglieder starken Arbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei DIE LINKE wählten am Wochenende in Berlin ihren neuen 16-köpfigen SprecherInnenRat. Neue Sprecherin wurde Elke Reinke, die bis 2009 im Bundestag als Abgeordnete die Interessen der Erwerbslosen und prekär Beschäftigten vertreten hat. Im Amt des Sprechers wurde Werner Schulten bestätigt, der im Parteivorstand gemeinsam mit der Partei-Vize Katja Kipping für Sozialpolitik zuständig ist. Im Mittelpunkt der zweitägigen Veranstaltung stand neben Wahlen und einer Diskussion mit Prof. Peter Grottian über Aktionen des zivilen Ungehorsams ein Positionspapier zur Programmdebatte.
„Der vorliegende Programmentwurf wird nicht ausreichend dem Anspruch der Partei gerecht, die einzige im Bundestag vertretene Partei zu sein, die für die Rechte der Abgehängten und Ausgegrenzten eines Systems eintritt, in dem der Mensch als reiner Kosten- und Nutzenfaktor bewertet wird, “ äußerte Werner Schulten nach der Versammlung gegenüber der Presse.
Vor allem der im Entwurf vorgeschlagene Arbeitsbegriff, der sich vorrangig über Erwerbsarbeit definiert, wird in dem nur mit einer Gegenstimme beschlossenen Papier massiv kritisiert. Schulten: „Ich kenne viele von Hartz IV betroffene Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren und viele alleinerziehende Väter und Mütter, die erwerbslos sind. Diese Menschen haben zwar kein Erwerbseinkommen, aber sie sind ganz gewiss nicht arbeitslos. Wir müssen verstehen und anerkennen, dass zur Aufrechterhaltung des relativen Wohlstandes unserer Gesellschaft mehr erforderlich ist als Erwerbsarbeit. Die Tatsache, dass fast doppelt so viel unbezahlte gesellschaftlich notwendige Arbeit geleistet wird wie Erwerbsarbeit, spricht eine deutliche Sprache. Größtenteils wird diese Arbeit zudem nach wie vor von Frauen verrichtet.“
Zur aktuellen Debatte in der Partei erklärte Schulten: „Eine personelle Debatte zum jetzigen Zeitpunkt ist so unnötig wie ein Kropf.“ Und vorsichtig geäußerten Tendenzen um eine „angepasstere“ Strategie der Partei erteilt er eine klare Absage. „Wir sollten, angesichts der zweifellos schlechten Umfragewerte und Wahlergebnisse der jüngsten Vergangenheit nicht den gleichen Fehler begehen wie die SPD seit Jahren, weiter in die Mitte zu rücken, um dort im Trüben zu fischen. Im Gegenteil muss DIE LINKE ihr Profil schärfen in ihren Kernthemen, für die sie gewählt wurde und wird: Soziale Gerechtigkeit und Frieden. Hier muss die Partei sich weiterhin klar bekennen und für eine Politik einstehen, die den Kapitalismus mit seiner Fixierung auf Profitmaximierung überwinden und den Menschen wieder in den Mittelpunkt der Gesetzgebung stellen will. Gerade die jüngste Vergangenheit hat gezeigt, dass die schwarz-gelbe Regierung mit ihrem fast ausschließlich zu Lasten der ohnehin Benachteiligten gehenden Kürzungspaket und dem unwürdigen Kuhhandel um die Regelsätze bereit ist, zur Förderung des Profits von Konzernen und der Vermögensanhäufung Weniger zu Lasten der Mehrheit sozialen Unfrieden in Kauf zu nehmen. Nie war eine starke LINKE, die die Probleme beim Namen nennt, nötiger als heute.“
Autor: Redaktion