Satire oder nicht Satire …

Seit 1990 sind 130 (!) vom Bundestag beschlossene Gesetze vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert worden. Die exorbitante Höhe dieser Zahl läßt an der Verfassungstreue der neoliberalen Blockparteien im deutschen Bundestag ernsthaft zweifeln & gestattet einen schärferen Blick auf deutschen Waffenhandel, Kriegsbeteiligung, Hartz-IV-Terror, Asylpolitik, ESM & Fiskalpakt. Diese Form konsequenten, grundgesetzwidrigen Handelns hat Struktur & gehört offenbar zur „Unternehmensphilosophie“ der neoliberalen Politik in Deutschland.
http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html

Thomas Suckow

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Aktion „Reichtum Besteuern“ vor dem Kanzleramt

von Genosse Arslan Yilmaz

3. August-der Start-für-umfairteilen

Mehr als 100 Menschen kamen spontan vor dem Bundeskanzleramt zusammen, um in einer Zeit, in der die Kluft zwischen Arm und Reich weit auseinandergeht, der Sozialabbau mit rasender Geschwindigkeit weitergeht, ein klares Signal zu setzen und um die Bundesregierung wegen ihrer asozialen und menschenunwürdigen Politik zu warnen. Das war eine Auftaktaktion vor dem bevorstehenden bundesweiten Aktionstag, der am 29.9.12 u. a. auch in Berlin stattfindet. „Aktion „Reichtum Besteuern“ vor dem Kanzleramt“ weiterlesen

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Sondersitzung im deutschen Bundestag 19.07.2012

Heute tagt der deutsche Bundestag in einer Sondersitzung zum Thema: Finanzhilfe zugunsten Spaniens.
Hier die Reaktion Sahra Wagenknechts auf die Regierungserklärung Wolfgang Schäubles. Dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder blieb nach der Rede von Sahra, in Ermangelung stichhaltiger Gegenargumente nur armseliges, selbstachtungs- & kompetenzfreies Geschwätz darüber, daß die ehemalige SED niemanden über Finanzpolitik zu belehren hätte. Seine dummdeutschen, jeder historischen Grundlage entbehrenden Unverschämtheiten wurden von eben jenen neolibaralen Fraktionen mit Beifall goutiert, für die der vorsätzliche Verfassungsbruch zum alltäglichen, politischen Handwerk gehört…

Thomas Suckow

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Der Energietisch meldet: 36.089 Berlinerinnen und Berliner haben unterschrieben

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Herzlichen Glückwunsch an die Initiatoren. Auch wir haben bei uns im LinksTreff Unterschriften gesammelt und unseren Anteil dazu beigetragen, dass so viele Unterschriften zusammen gekommen sind. Bei unseren Infoständen im Wedding haben wir die Unterschriftslisten immer dabei gehabt und die Bürgerinnen und Bürger gebeten, sich an der Weichenstellung für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung zu beteiligen. DIE LINKE. Landesverband Berlin hat sich von Anfang an an der Aktion beteiligt und kommentiert dies wie folgt: Position Landesvorstand

Mehr zum aktuellen Stand gibt es hier. Berliner Energietisch

Wir möchten uns bei den Initiatoren für ihr Engagement und auch bei den Berlinerinnen und Berlinern bedanken, die mit ihrer Unterschrift bekunden, dass Energie auch Daseinsvorsorge für Alle ist. Diese darf nicht in profitorientierten Händen sein bzw. bleiben.

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Keinen Platz für Nazis und Rechtspopulisten

Von Arslan Yilmaz, Mitglied DIE LINKE

Rund 400 AntifaschistInnen demonstrierten am Sonntag, 17. Juni, am Strausberger Platz  in Berlin gegen die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland und die rassistische NPD. Mit Pfeif- und Trommelkonzerten versuchten sie zuerst von 10 – 12 Uhr am Strausberger Platz die Pro-Deutschland-Kundgebung und danach von 12 – 13.30 Uhr die Kundgebung der rechtsextremen NPD zu stören. Beide Protestaktionen verliefen friedlich. „Keinen Platz für Nazis und Rechtspopulisten“ weiterlesen

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