Protokoll eines politischen Produkttests

Am Abend des 30. April trafen wir, sieben Genossinnen und Genossen der Basisorganisation Wedding, uns vor unserem Ladenlokal „Linkstreff“. Beabsichtigt war, mit Hilfe von Schablonen und Sprühkreide politische Botschaften auf die Gehwege im Kiez anzubringen – all dies mit ausreichendem Abstand zueinander, um den Infektionsschutz zu gewährleisten. Nach etlichen Testversuchen vor dem Linkstreff verließen wir gegen 21.30 unseren Treffpunkt. und zogen über die Malplaquetstraße und die Utrechter Straße bis zur Ecke Utrechter Straße/Maxstraße. Dort sprühten wir erneut Botschaften wie „Pflegenotstand stoppen“ auf den Boden und vereinbarten, uns zu teilen. Eine Gruppe zog weiter die Maxstraße hinunter, während wir, drei Genossen und eine Genossin noch mit dem Anbringen von Botschaften beschäftigt waren. Die beiden Genossen sprühten, während ich, André, im Abstand von rund drei Metern an einen Bauzaun gelehnt war und die Szenerie beobachtete.

Ein Streifenwagen rollte unvermittelt aus Richtung Maxstraße und hielt abrupt an unserer Ecke. Drei jüngere Polizeibeamte (schätzungsweise zwischen 20 und 30 Jahren) stiegen aus und nahmen die Personalien der beiden Genossen auf, nach wenigen Minuten auch meine, nachdem sie anhand meiner sichtbar mitgeführten Sprühdose realisiert hatten, dass ich Teil dieser Gruppe bin. Die Genossin konnte sich unbehelligt entfernen. Der Polizeibeamte, der meinen Personalausweis entgegen nahm, hielt bei seiner Ansprache (auch trotz meines anfänglichen Hinweises) den Abstand von eineinhalb Metern nicht ein und sprach quasi „entschuldigend“ von „persönlichem Berufsrisiko“, was in der jetzigen Pandemiesituation ja nur eine Seite des Problems darstellt. Die Polizisten fragten, wie der Inhalt der Sprühdosen beschaffen sei. Wie antworteten, dass es sich hierbei um Sprühkreide handele, die sich beim nächsten Regen auflöste. Insgesamt verhielten sich die drei Polizeibeamten verhältnismäßig korrekt.

Fantasien wird man ja wohl noch haben dürfen …

In der Zwischenzeit hielt ein zweiter Streifenwagen, dem eine Polizistin und ein Polizist entstiegen, beide etwa zwischen 40 und 50 Jahre alt. Während die Polizistin ebenfalls eher deeskalierend agierte, brachte ihr mittelalter Kollege seine Vorbehalte gegen uns kaum verhohlen zum Ausdruck. Nach kurzem Blick auf die Sprühdose dozierte er sogleich, dass es sich hierbei um einen Werkstoff handele, der nur zum gewerblichen Gebrauch gemacht sei – dass stehe ja schon im ersten Satz der Gebrauchsanweisung. Er hatte die Sprühkreide als solche sofort erkannt und wusste mit Sicherheit um ihre Eigenschaften. Dennoch nahm er unseren Hinweis, dass die Sprühkreide sich mit dem nächsten Regen auflösen würde, zum Anlass, eine Art „Löslichkeitstest“ durchzuführen: Wir sollten beweisen, dass die Substanz wasserlöslich sei und die Schrift wegwischen. Ich schüttete ein wenig von meinem mitgeführten Getränk auf die Sprühwolke am Rand der politischen Botschaft und zeigte durch Wischen mit der Schuhsohle, dass die Sprühkreide, wie vermutet, abwaschbar ist. Dies reichte dem Polizeibeamten offensichtlich nicht: er forderte mich auf, auch die Schrift zu verwischen, „und zwar komplett“. Ich äußerte die Vermutung, dass es ihm nun nicht um die Frage ging, ob hier der Straftatbestand der Sachbeschädigung vorliege, sondern darum, die politische Forderung zu beseitigen. Hier antwortete er gereizt und äußerte seine Privatmeinung, wie denn Berlin aussehe, wenn jeder hier herumzöge und auf den Boden sprühte, was ihm gerade so einfalle. In der Zwischenzeit war ich seiner Aufforderung nachgekommen und hatte die Schrift mit der Schuhsohle unkenntlich gemacht. Er hielt meine Bemühungen für ausreichend und ergänzte, dass er mir zwar gerne befehlen würde, Eimer, Wasser und Bürste zu holen und die Sprühkreide rückstandslos zu entfernen, doch „das dürfe er leider nicht“. „Noch nicht“, ergänzte er und er hoffe, dass der Tag bald komme, „wo wir mehr durchgreifen dürfen.“ Mit diesem kurzen Einblick in sein Seelenleben verabschiedete sich der Beamte, begleitet von seiner weiblichen Kollegin und entschwand in die Nacht.

Inzwischen hatte der Abgleich der Personendaten, der bereits seit mindestens 15 Minuten im Gange war, erhebliche Fortschritte gemacht. Wir erhielten nach weiteren fünf Minuten unsere Personalausweise zurück und wurden ermahnt, an diesem Abend keine Sprühaktionen mehr durchzuführen. Diese sei zwar, so durchgeführt, keine Straftat, aber es gäbe auch Anrufe besorgter und aufmerksamer Bürger und wenn Kollegen uns dann ausfindig machten und beim erneuten Sprühen erwischten, könne nicht garantiert werden, dass der Einsatz ihrer Mittel verhältnismäßig sei. Nach dieser kaum versteckten Drohung verabschiedeten sich die drei jungen, verhältnismäßig korrekten, Polizeibeamten.

Wenn der Pflegenotstand so leicht wegzuwischen wäre, wie der Schriftzug, der auf ihn hinweist, wäre er längst beseitigt

Sprühkreide versetzt Berliner Polizei in helle Aufregung

Am 30. April 2020 verließen wir, Betti und Franzi, gegen 21:30 Uhr den LinksTreff, Malplaquetstr. 12 in Berlin Wedding, um anlässlich des 1. Mai mit Sprühkreide, die nachweislich abwaschbar ist, politische Slogans zu sprühen. Die Aktion ist von der Partei DIE LINKE. Berlin geplant worden. Die Partei stellte den Basisorganisationen eine Schablone mit der Aufschrift „System relevant: Sichere Jobs! DIE LINKE.“

Nachdem wir drei bis vier Mal auf dem Platz vor dem LinksTreff (Ecke Malplaquetstr./Utrechter Str.) bis zur Maxstraße diesen Spruch auf den Asphalt gesprüht haben, entfernten wir uns schlendernd Richtung Schulstraße. Plötzlich hörten wir hinter uns Lärm. Wir drehten uns um und augenblicklich rannten acht Polizisten in voller Montur (allerdings ohne Helm) auf uns zu, wir blieben stehen, die Polizisten stoppten sehr dicht vor uns, wobei wir beinahe umgerannt worden sind. Dicht gedrängt fanden wir uns im „Roboter-Mob“ wieder – keiner der Beamten trug einen Mundschutz oder Handschuhe zu ihrem eigenen oder unserem Schutz.

Wir mussten uns an einen nahegelegenen Zaun stellen und unsere Taschen durchsuchen lassen sowie unsere Personalausweise abgeben. Bei der Taschenkontrolle fanden sie einen Mitarbeiterausweis einer Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, den sie zunächst für Abgeordnetenausweis hielten, woraufhin sich unter den Polizisten Einschüchterung breit machte und sich die anfangs aggressive Stimmung uns gegenüber etwas legte. Uns wurde die Schablone und die Sprühkreide abgenommen und getestet, ob die Kreide wirklich abwaschbar ist. Siehe da, die Packung, auf der groß „temporary“ steht log nicht.

So warteten wir rund 20 Minuten am Zaun, ein Polizist leuchtete uns an, zwei observierten und einer bewachte uns. Lange dauerte es bis einer der Polizisten den Spruch auf unserer Schablone lesen konnte, offensichtlich aber nicht verstand. Wir erklärten, warum wir anlässlich des 1. Mais unsere Forderung nach sicherer Arbeit für alle sichtbar machen und dass dies auch seinem Interesse sei. Während unserer erkennungsdienstlichen Behandlung bzw. Festsetzung am Zaun erkannten wir den „besorgten“ (an seiner Attraktivität leicht identifizierbaren) Bürger, der die Polizei gerufen hatte. Diesen hatten wir schon am Platz gesehen, auf dem normalerweise unsere Weddinger Nachbarn und ein paar zugezogene Hipster aus aller Welt chillen. Der besorgte Bürger und seine weibliche Begleitung passten nicht ins Bild. Der Knopf in seinem Ohr erübrigte jede weitere Spekulation. Er blieb nicht der einzige Polizist, der uns an diesem Abend rund um den Linkstreff observierte.

Der erhobene Vorwurf gegen uns: Sachbeschädigung. Angesichts der Tatsache, dass es sich um abwaschbare Sprühkreide handelte, ist dieser Vorwurf mit mitnichten haltbar. Wie schon bei anderen Vorfällen in den letzten Wochen wird wiederholt offensichtlich das derzeitige Versammlungsverbot instrumentalisiert, um jede politische Aktion im Keim zu ersticken. Weder in den Gesprächen noch im Vorwurf gegenüber uns ging es um die Maßnahmen zum Schutz vor Corona. Die äußerst aggressive Stimmung der Polizisten stand in keinem Verhältnis zu unserer legalen und friedlichen 1.Mai Aktion. Offensichtlich wurden den Polizisten vor ihrem Einsatz eingeheizt, um insbesondere gegen linke systemkritische Positionen und Menschen mobil zu machen. In unserer Weddinger Nachbarschaft ist dies mitnichten gelungen, uns begegnete weiterhin Solidarität.

Privatisierung und Zerschlagung der Berliner S-Bahn stoppen!

Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn stoppen

Ohne große mediale Öffentlichkeit hat der Berliner Senat am 12. November 2019 Eckpunkte zur Vergabe von S-Bahn-Strecken in Berlin beschlossen. Danach sollen etwa zwei Drittel des Netzes ausgeschrieben werden, deutsche und internationale Anbieter können sich als potentielle Betreiber von Teilstrecken bewerben. Das Projekt wird maßgeblich von der Grünen Verkehrssenatorin Regine Günther vorangetrieben. SPD und LINKE in Berlin tragen die aktuelle Ausschreibung trotz Bedenken mit. Durch die Ausschreibung kann es zu gravierenden Verschlechterungen für die Nutzer_innen und die Beschäftigten kommen. Darüber hinaus bedeutet sie einen Rückschritt in Sachen Klimagerechtigkeit: Was wir brauchen ist ein massiver Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine demokratisch kontrollierte öffentliche Daseinsvorsorge statt Wettbewerb auf der S-Bahn-Schiene.

Gegen die drohende Privatisierung und Zerschlag der Berliner S-Bahn formierte sich Widerstand. Das Aktionsbündnis „Eine-S-Bahn-für-alle“ setzt sich dafür ein, die Ausschreibung zu verhindern und zeigt auf, dass es Alternativen zur derzeitigen Ausschreibung gibt. Am Bündnis sind verschiedene Akteur_innen beteiligt wie Gewerkschafter_innen der EVG und GDL, Students for Future, Gemeingut in BürgerInnenhand und verschiedene Basisorganisationen und Bezirksverbände der LINKEN. Berlin.

Bei unserer Veranstaltung möchten wir mit euch die Problematik der geplanten Ausschreibung der Berliner S-Bahn diskutieren. Dazu haben wir Ludwig Lindner (LINKE. Neuköln), Selma Schuches (Students for Future) und Uwe Krug (GDL) für einen Input eingeladen. Folgende Fragen werden thematisiert werden: Was hat es mit dem Ausschreibungsprozess auf sich? Welche Probleme bringt die Ausschreibung, wenn sie durchgeführt wird? Außerdem möchten wir gemeinsam diskutieren, welche Handlungsmöglichkeiten wir haben, um die Privatisierung und Zerschlagung der S-Bahn zu verhindern.

Die Veranstaltung ist öffentlich und findet als Video-Veranstaltung online statt.

Link zum Beitritt:

https://us02web.zoom.us/j/84222253854

Meeting ID: 842 2225 3854

Einwahl per Telefon:

+49 30 5679 5800 Germany

+49 695 050 2596 Germany

+49 69 7104 9922 Germany

Das Passwort wird noch veröffentlicht, auf facebook:

https://www.facebook.com/events/295586551430532/

oder ihr erhaltet es auf Anfrage per E-Mail an:

solidaritaet@linkstreff.de

Geflüchtete Menschen in Griechenland schützen: #LeaveNoOneBehind

Videokonferenz zu Geflüchteten in Griechenland im LinksTreff Wedding

Heute heißt es: „Bleibt zu Hause“, doch wie soll man an einem menschenunwürdigen Ort ohne Sicherheit und Schutz „Zuhause“ bleiben. Im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos leben momentan mehr als 20 000 geflüchtete Menschen – gedacht war das Camp ursprünglich für 3 000 Menschen. Griechenland und die EU haben in den letzten Wochen grundlegende Menschenrechte und das Recht auf Asyl faktisch abgeschafft. Gegen die Ausbreitung des Coronavirus gibt es auf den Inseln für die Menschen weder ausreichend Schutzmaßnahmen noch lebensnotwendige medizinische Versorgung.

Sylvia Fessa und Dimitra Kyrillou befinden sich aktuell in Griechenland. Sie werden uns über die Situation in den Lagern informieren, von solidarischen Aktionen und Protestformen berichten und uns Hintergrundinformationen über den Zusammenhang mit der Niederlage der linken Regierung Syriza geben.

Die Veranstaltung ist öffentlich und findet als Video-Veranstaltung online über Zoom statt. Die Einwahl-Daten findet ihr hier:

Link: https://us04web.zoom.us/j/945943497

Meeting ID: 945 943 497

Einladung zum Themenabend „Friedenspolitik im Nahen und Mittleren Osten“ der BO Wedding

Durch die neuerliche Eskalation im Konflikt zwischen den USA und dem Iran droht der Region ein offener Krieg, der Jahre andauert und in dem die Zivilbevölkerung die Hauptleittragenden sein wird.
Was kann die Friedensbewegung tun, um den drohenden Golfkrieg noch zu verhindern?

Dazu haben wir als Referentin eingeladen Kathrin Vogler, MdB, Die Linke, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages


ZEIT: Donnerstag, 30. Januar 2020, 19 Uhr
ORT: LinksTreff, Malplaquetstr. 12, Wedding

Mit herzlichen Grüßen, der KO-Kreis der LINKE BO-Wedding

Termine der BO Wedding im neuen Jahr

Liebe Freunde und Interessierte/Sympathisant*innen,
liebe Mitglieder und Genossinnen und Genossen,

Wir laden Euch herzlich ein zu unseren
kommenden Veranstaltungen
19,00 Uhr, Malplaquetstr. 12:

Donnerstag, 09.01.20:Mitgliederversammlung und Planung für 2020
Donnerstag, 30.01.20:Themenabend, „deutsche Friedenspolitik im Nahen und Mittleren Osten“ mit MdB Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE
Donnerstag, 13.02.20:Themenabend: „Linke Politik in Berlin“ mit Tobias Schulze, stellvertretender Vorsitzender der Berliner LINKEN und Mitglied im Abgeordnetenhaus
Donnerstag, 27.02.20:Mitglieder Versammlung mit Neuwahlen des Koordinierungskreises

Mit herzlichen Grüßen,
der KO-Kreis der BO Wedding

Winterpause im Linkstreff

Ab dem 12.Dezember 2019 geht der Linkstreff bis zum 6. Januar 2020 in die Winterpause.

Das heißt, das auch das Kiezfühstück am 5. Januar aus fällt. Danach geht es mit den gewohnten Angebot weiter. Alle aktuellen Termine findet ihr dann, wie immer, im Kalender.

Einladung zur Mitgliederversammlung der BO Wedding

Liebe Freunde und Interessierte/Sympathisant*innen,
liebe Mitglieder und Genossinnen und Genossen,

Wir laden Euch herzlich ein zu unserem zweiten Treffen im November,
am: Donnerstag, dem 28. November 2019
um: 19 Uhr im: LinksTreff, Malplaquetstr. 12

zur Mitgliederversammlung und Diskussionsabend:
Tagesordnung:

  1. Begrüßung und Vorstellung
  2. Berichte aus:
    • KO-Kreis
    • Bezirksvorstand
    • Parteivorstand
    • LinksTreff e.V
  3. aktuelles: bundesweite Gelöbnisse im November/Rede der Verteidigungministerin, Vorbereitung der Jahresabschlußfeier am 12.12.19, u.a.
  4. Fortzetzung der Diskussion zur Strategiedebatte
  5. Weitere Veranstaltungen:
    Dezember 2019:  Donnerstag, 12.12.: Jahresabschlußfeier
    Donnerstag, 26.12.: entfällt
    Januar 2019:       Donnerstag, 09.01.: Abschluß Strategiedebatte, MV, Planung für 2020
  6. Sonstiges: zum vormerken:
    Dienstag, 3.12.2019, 19 Uhr, Karl-Schrader-Saal, Malplaquetstr. 14 -16
    Podiumsdiskussion: BEZAHLBARES WOHNEN FÜR ALLE: WAS BRINGT DER MIETENDECKEL?                                                                              

Bezahlbares Wohnen für alle

In Berlin sind die Mieten seit 2009 bei Neuvermietungen um mehr als 65 Prozent gestiegen. Gerade arme Haushalte müssen oft mehr als 40 Prozent ihrer geringen Einkommen für die Miete aufwenden.
Mit dem rot-rot-grünen Gesetz zum Mietendeckel sollen nun Mieten gedeckelt und sogar gesenkt werden können.
Opposition und Wirtschaftsverbände der Bauindustrie kritisieren das Vorhaben scharf. Auch die Mehrheit der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften reagieren mit einer großangelegten Gegenkampagne, um vor dem Mietendeckel zu warnen.

DIE LINKE Wedding lädt ein, über folgende Fragen zu diskutieren:

  • Was bringt der Mietendeckel für die Bewohner*innen?
  • Wie können wir soziales und bezahlbares Wohnen erreichen?
  • Gefährdet der Mietendeckel die Wohnungsbaugenossenschaften?
  • Verschärft der Mietendeckel wirklich die Wohnungsnot und verhindert Neubau?

Einladung zur Mitgliederversammlung der BO Wedding

Liebe Freunde und Interessierte/Sympathisant*innen,
liebe Mitglieder und Genossinnen und Genossen,

Wir laden Euch herzlich ein zu unserem ersten Abend
zur

„Strategiedebatte“

ZEIT: Donnerstag, 14.11.2019, 19 Uhr
ORT: LinksTreff, Malplaquetstr. 12, Wedding

Weitere Veranstaltungen:

Dienstag, 3.12.19, 19 Uhr, Malplaquetstr. 14-16, Karl-Schrader-Saal

Veranstaltung zum Mietendeckel, Podiumsdiskussion mit:

  • Jörg Wollenberg, Vorstand Berliner Baugenossenschaft,
  • Katharina Mayer, Verordnete der BVV Mitte für DIE LINKE,
  • Andrej Holm, Soziologe, Humboldt Universität, Themenschwerpunkte: Gentrifizierung und Wohnungspolitik.
    Moderation: Martha Kleedörfer, BO-Sprecherin

Donnerstag, 28.11.19: MV und Fortsetzung der Strategiedebatte
Donnerstag, 12.12.19: Jahresabschlussfeier
Donnerstag, 26.12.19: entfällt
Donnerstag, 09.01.20: Abschluß Strategiedebatte, MV und Planung für 2020
Donnerstag, 30.01.20: Themenabend, voraussichtlich „zivile Friedensbemühungen vs. Militarisierung“