Mietenexplosion endlich begrenzen

Tobias Schulze, MdA
Tobias Schulze, MdA

Mitte, Wedding, Tiergarten – unsere Kieze im Bezirk sind zu einem Brennpunkt der Mietenexplosion geworden. Eine Studie ergab, dass im vergangenen Jahr nirgendwo so viele Immobilien verkauft wurden, wie im Wedding. Im Hintergrund steht die Spekulation auf schnelle und hohe Renditen – über weitere Preissteigerungen, aber vor allem über steigende Mieten. Und so überrascht nicht, dass das Brunnenviertel laut einer anderen Studie, der Ort mit den am schnellsten steigenden Mieten ist. Auf der Strecke bleibt, wer diese Mieten nicht zahlen kann – also die große Mehrheit der Menschen in unserem Bezirk. Wir erleben einen regelrechten Krieg gegen Mieterinnen und Mieter. Die Waffen in diesem Krieg heißen etwa Modernisierungsumlage, Luxussanierung, Eigenbedarfsklage, Umwandlung in Eigentum. „Mietenexplosion endlich begrenzen“ weiterlesen

Politik- und Kunstaktionen auf dem ehemaligen Güterbahnhof Moabit

ZKU_von_obenAuf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofs Moabit zwischen Westhafen und Beusselstraße hat sich das „Zentrum für Kunst und Urbanistik“ (ZK/U) in der Siemensstraße 27 niedergelassen. Träger ist das Künstlerkollektiv „KUNSTrePUBLIK“ als gemeinnütziger Verein.

Ist denn ein alter Güterbahnhof überhaupt noch zu irgendwas Sinnvollem zu gebrauchen? Eine Künstlergruppe hat es jetzt vorgemacht: Unterstützt von der Stiftung der Deutschen Klassenlotterie wurde der Moabiter Güterbahnhof komplett instandgesetzt. Einerseits dient er jetzt als Plattform für Experiment und Diskussion und andererseits wurde er zu 13 Atelierwohnungen für 2 bis 8 monatige Aufenthalte für Künstler, Stadtforscher und andere Aktive ausgebaut. Denn hier sollen die unterschiedlichsten Projekt-Präsentationen, Ausstellungen, Foren und Konferenzen stattfinden. „Politik- und Kunstaktionen auf dem ehemaligen Güterbahnhof Moabit“ weiterlesen

Stellungnahme zu Räumung der Volksbühne

„Hol Dir die Stadt zurück“ – bleibt ein harter Kampf. Mit der polizeilichen Räumung der Volksbühne wurde der Versuch vereitelt, einer eventlastigen Theaterszene, wie sie der neue Intendent Chris Dercon etablieren will, eine kapitalismuskritische Position entgegenzusetzen. Aktionen, die sowohl der Profitlogik als auch dem uniformierten Kulturbild des Neoliberalismus widersprechen, werden von unseren Regierungen bekämpft, notfalls mit Gewalt!
Ziel der Besetzung der Volksbühne war es, denen eine Stimme zu geben, die im neuen hippen Berlin nichts zu sagen haben und in prekären Zuständen leben. Und dafür ist es lange an der Zeit! Solidarität mit denen, die die Volksbühne besetzt hielten, um ein Zeichen gegen Gentrifizierung zu setzen! Der Kampf geht weiter.

Baldiger Abschied für Tegel

TegelbildIn der rot-rot-grünen Koali­tions­vereinbarung heißt es:  Im Interesse der Lärmentlastung breiter Bevölkerungsschichten und wegen der Auflagen in der Planfeststellung des BER wird der Flughafen Tegel geschlossen.  –  Doch die Opposition plant einen Volksentscheid gegen die Pläne des Senats. Kommt sie damit durch? „Baldiger Abschied für Tegel“ weiterlesen

Steve Rauhut – Unser Kandidat für die Bundestagswahl 2017 im Portrait

Steve1In einer Hafenstadt wie Hamburg müssen Nationalismus, Abschottung und die rechtspopulistische Ablehnung anderer Kulturen geradezu widersinnig erscheinen. Das Internationale, Grenzüberschreitende, Weltumspannende gehört zur DNA dieser Stadt, liegt quasi in der Luft, wie der Geruch von Hering auf dem Fischmarkt. Steve Rauhut ist in Hamburg geboren und großgeworden. Das Einkommen des Vaters ließ für die siebenköpfige Familie keine großen Sprünge zu. Schon früh begeistert sich Rauhut für Naturwissenschaften. Er studiert Flugzeugbau und wird Ingenieur. „Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie wichtig Bildungschancen unabhängig von sozialer Herkunft sind.“ Es folgt eine steile Karriere bei einem großen deutschen Luftfahrtunternehmen, wo er in leitender Position kaufmännische Prozesse entwickelt und optimiert. „Steve Rauhut – Unser Kandidat für die Bundestagswahl 2017 im Portrait“ weiterlesen

Erfolgreiche Klausurtagung

Heute sind wir nach vier spannenden, aber auch entspannten Tagen aus Polen zurück nach Berlin gekehrt. Es ging um den Charakter der Europäischen Union, den Aufstieg der neuen Rechten und die Rolle der LINKEN in den aktuellen Auseinandersetzungen; unter Anderen wurden Lenin, Dimitroff und Eribon gelesen und viel Sternburg-Bier getrunken. Und natürlich im Pool gelegen und Badminton gespielt!

Eine laute Stimme für soziale Gerechtigkeit ist verstummt.

werner-kleinWir trauern um unseren Genossen Werner Schulten. Unerwartet und zu früh verstarb er am 5. April. Mit ihm verliert die LINKE. einen unermüdlichen und streitbaren Kämpfer für eine solidarische, friedliche Welt.

Werners politischer Kampf war von gelebter Solidarität geprägt. Sein Anliegen war es im Besonderen, sich auf Augenhöhe für die Interessen der Menschen, die das marktextremistische, kapitalistische System in unserem Land an den Rand gedrängt hat, einzusetzen. In der Partei und im Weddinger Kiez waren sein Rat und seine Kompetenz von vielen Menschen gefragt.  Werner brachte stets seine gesamte Persönlichkeit und Integrität in sein Handeln ein. Was er auch tat, tat er mit vollem Einsatz. Er war unbestechlich, nicht käuflich und offen in alle Richtungen politischen Denkens in unserer pluralistischen Partei. Werner war strömungsfrei, der LinksTreff, seine Wirkungsstätte, ein „Gegenstrom-Aggregat“. Er war der Lösung der Probleme verpflichtet und nicht ihrer interessenorientierten Instrumentalisierung.

Werner Schulten hat als Gründungsmitglied der BAG Grundeinkommen, der BAG Hartz IV und der LAG Hartz IV Berlin der Partei die LINKE. den Stempel aufgedrückt, tatsächlich eine Anti-Agenda-Partei zu sein. Das hat ihm viel Zuspruch eingebracht. Sein Wirken bleibt Mahnung, dass der Kampf für die Betrogenen, Ausgegrenzten und Entrechteten unserer Gesellschaft zu den fundamentalen Zielen unserer linken Partei gehört.
In allen Funktionen, die er, im Parteivorstand der LINKE.n, im Vorstand des Bezirksverbandes Berlin-Mitte oder in seiner Weddinger Basisorganisation inne hatte, war er stets ein Motor und Ideengeber.

Als Gründungsmitglied des LinksTreff e. V. gehört es zu seinen Verdiensten, dass die LINKE. im Wedding als eine verbindliche Präsenz und eine verlässliche Größe im Kiez erscheinen konnte, was sich letztendlich auch in stetig steigenden Wahlergebnissen für unsere Partei im Wedding und insbesondere rund um den LinksTreff niederschlug.

Werner Schulten hinterlässt eine große Lücke, die für uns, seine Genossinnen und Genossen, nur schwer zu füllen sein wird.

Vorstand der Basisorganisation am 7. April 2017

Information zur Trauerfeier
Information zur Trauerfeier

Neuer Wohnungsmarktreport mit Rekordmieten für Mitte

Humboldthain:  Plus 47 Prozent  in einem Jahr bei Neuvermietung

„Suche: bis 300 Euro warm“, Kommentar: Träumerin!
„Suche: bis 300 Euro warm“, Kommentar: Träumerin!

Bisher ungeahnte Mietsprünge werden im neuen Wohnungsmarktreport des Immobilienfinanzierers Berlin Hyp und des Weltmarktführers für Immobiliendienstleistungen CBRE verzeichnet.  83.000 Mietangebote und 62.000 Kaufangebote in Berlin wurden dafür ausgewertet. „Neuer Wohnungsmarktreport mit Rekordmieten für Mitte“ weiterlesen

Veranstaltung: Deutschland in den Aggressionsplänen der NATO

UPDATE: Es gibt eine Aufzeichnung der Veranstaltung von antikriegTV

Referent: MdB Alexander Neu (DIE LINKE)
Zeit: 14. März 2017, 19.30 Uhr
Ort: Rosa-Luxemburg-Saal im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin

Ursprünglich als westliches Militärbündnis gegründet, reicht die NATO heute bis an die Grenzen Russlands. Wirtschaftssanktionen, Militärmanöver und das fast alltägliche Putin-Bashing in etablierten Medien ergänzen die Drohkulisse des Westens gegenüber Moskau. Woher kommt diese neue Eskalation und welche Rolle spielt die BRD in diesem Prozess?

Inhalte:

  • Die Rolle Deutschlands in der Sicherheitsarchitektur der NATO
  • Ökonomische Interessen (-konflikte) in Mittel- und Osteuropa
  • Die Militarisierung Deutschlands und der Europäischen Union
  • Die Friedensfrage in der Linken

Wir diskutieren diese Punkte zusammen mit Alexander Neu, dem verteidigungspolitischen Sprecher der LINKEN im Bundestag. Der Abgeordnete arbeitet seit 2006 intensiv im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik; Schwerpunkte seiner Arbeit sind die Themenfelder NATO, Bundeswehr, Osteuropa und Völkerrecht.