Seit 1990 sind 130 (!) vom Bundestag beschlossene Gesetze vom Bundesverfassungsgericht wieder kassiert worden. Die exorbitante Höhe dieser Zahl läßt an der Verfassungstreue der neoliberalen Blockparteien im deutschen Bundestag ernsthaft zweifeln & gestattet einen schärferen Blick auf deutschen Waffenhandel, Kriegsbeteiligung, Hartz-IV-Terror, Asylpolitik, ESM & Fiskalpakt. Diese Form konsequenten, grundgesetzwidrigen Handelns hat Struktur & gehört offenbar zur „Unternehmensphilosophie“ der neoliberalen Politik in Deutschland.
http://www.bundestag.de/dokumente/datenhandbuch/10/10_06/index.html
Thomas Suckow