Berlin 30.01.2012 Thomas Suckow
Manchmal denke ich: Verkehrte Welt! Das kann doch alles nicht wahr sein. Spinne ich oder spinnen die anderen? Bin ich der einzige, der merkt, daß hier etwas nicht stimmt?
Dabei bestürzt mich nicht so sehr die Tatsache, daß es geschieht, als vielmehr die Erkenntnis, wie einfach es den Herrschenden in diesem Land gelingt, Unwahrheit, Halbwahrheit & Lüge in Form von Desinformation, Volksverhetzung & Menschenverachtung zu verbreiten.
So geschehen durch die Tatsache, daß mehr als die Hälfte der Abgeordneten der Fraktion der Partei dieLINKE im deutschen Bundestag vom Verfassungsschutz in bester Stasimanier bespitzelt, ausgehorcht & überwacht wird.
Niemand will genaues wissen, am wenigsten der zuständige Innenminister Friedrich (CSU), dessen unselige Gleichsetzung von Neofaschismus & demokratischem Sozialismus nicht etwa eine Folge mangelnder Kompetenz darstellt, sondern Ausdruck einer besonderen Verfaßtheit seines Geistes ist, kurz: Da steckt ein Weltbild dahinter.
Welchem fruchtbaren Schoß dieses Weltbild entspringt, erschließt sich aus einem von der bayerischen Staatsregierung, des Ministeriums des Innern & des Ministeriums für Unterricht & Kultur in Bayern (also auf Kosten der Steuerzahlerinnen & Steuerzahler) initiierten Webauftritt unter der Adresse: https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/wissen/linksextremismus-in-bayern. Hier kann unter dem Titel „Linksextremismus in Bayern“ eine interaktive Karte des Bundeslandes betrachtet werden, auf der alle Orte angeblich linksextrem motivierter Verbrechen, die Sitze der Parteien DKP, MLPD & autonomer Gruppierungen, sowie eben auch die Adressen der Partei dieLINKE zu finden sind. Die mangelnde Differenzierung ist kein Zufall, sondern Absicht & es muß sich die Frage stellen, ob der Landesverband der Partei dieLINKE gegen diese Form der Gleichsetzung nicht juristisch zu Felde ziehen will, bzw. mindestens öffentlich darüber aufklären sollte. Schließlich findet diese Desinformation in einem Bundesland statt, dessen Landtag in der Nacht vom 19. auf den 20. Mai 1949 g e g e n das Grundgesetz gestimmt hat.
Das Unglaubliche geschieht vor unser aller Augen: Diejenigen, welche die Verfassung ständig brechen, halten sich den Verfassungsschutz als Hausmacht, mit der sie jene Partei kontrollieren, die im deutschen Bundestag bedingungslos (das ist nachweisbar), für das Grundgesetz & die freiheitliche demokratische Grundordnung eintritt. Weder die PDS noch später die Partei dieLINKE haben auch nur einer der vielen Grundgesetzänderungen seit 1990 zugestimmt. DieLINKE steht gegen Hartz IV, gegen Krieg, gegen Waffengeschäfte & gegen den Neofaschismus, der sich, wie wir nun alle wissen, in den letzten zehn Jahren ungehemmt im Lande austoben konnte. Wie es aussieht ist der Verfassungsschutz seiner eigentlichen Aufgabe, Hüter des Grundgesetzes & der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu sein entbunden & hat sich in Schild & Schwert der neoliberalen Parteien im Lande, die, lobbyistisch & demokratiefeindlich den Ausverkauf unserer Republik betreiben, verwandelt, auf dem rechten Auge blind, wie es die Befindlichkeit der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung zur Bedingung macht.
Nehmen wir speziell den Hartz-IV-Terror, den eine menschenverachtende, wirtschaftsokkupierte SPD/Grünen-Bundesregierung mit der Agenda 2010 in die Gesellschaft setzte. Das SGB II verstößt objektiv gegen den Artikel 1 (die Würde des Menschen ist unantastbar), den Artikel 2 (das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit), den Artikel 6 (Schutz der Familie), den Artikel 11 (Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet), den Artikel 12 (freie Berufswahl/Verbot von Zwangsarbeit) & den Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) des Grundgesetzes. Millionen Menschen haben den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung verloren, sind den, die Existenz gefährdenden Schikanen & Nötigungen der Bundesagentur (gegen) Arbeit hilflos ausgeliefert.
Wer für Hartz IV steht, vertritt keine Meinung, sondern betreibt entweder direkt, als Amtsträgerin oder Amtsträger oder indirekt, als Befürworterin oder Befürworter den Verfassungsbruch. Sie oder er handelt gegen die Demokratie, gegen den Rechtsstaat & damit auch gegen das, im Grundgesetz, Artikel 20, verankerte Sozialstaatsgebot & wäre von allen zuständigen Stellen des Staatsschutzes in die Schranken zu verweisen. Statt dessen kümmert sich, speziell der Verfassungsschutz, offenbar aufgehetzt von der CSU, um genau jene Partei dieLINKE, die nachweislich in ihrer politischen Arbeit, in ihrem Parteiprogramm & in ihren durch demokratische Wahlen erlangten Ämtern & Positionen für das Grundgesetz eintritt.
Was ich meiner Partei nun vorwerfe ist folgendes: Warum thematisiert sie diesen Umstand der vertauschten Rollen nicht öffentlich? Warum greift sie ihre politischen Gegner nicht offen auf dem Feld des selbst betriebenen Verfassungsbruches an? Ich erlebe die Partei dieLINKE ständig nur in der Rolle eines unter falscher Verdächtigung stehenden Unbescholtenen, der einem dumpfen, Kommunisten hassenden Mob verzweifelt versucht zu erklären, daß er weder Kommunist noch ein Gegner der Verfassung ist.
Dabei ist eines sonnenklar: Wadenbeißerchen Dobrindt weiß genau, daß seine Kommunistenhatz gegen dieLINKE faktisch unwahr ist, die von der Leyen weiß übrigens auch, daß ein Mensch von Hartz IV nicht leben kann & Merkel weiß ebenso ganz genau, daß sie mit der aggressiven, deutschen Wirtschaftspolitik den €uro zerstört & die EU großen Gefahren aussetzt. Lernen wir es doch endlich: Die neoliberalen Parteien im deutschen Bundestag wissen alle ganz genau, was sie tun. Sie alle begeben sich vorsätzlich, unter vielfachem Bruch der Verfassung in Täterschaft. Ein vorsätzlich handelnder Täter kann nicht überzeugt werden. Damit sollte es für dieLINKE also nicht mehr darum gehen, zu belehren, sondern darum, den politischen Gegner mit allen demokratischen Mitteln parlamentarisch & außerparlamentarisch konsequent zu bekämpfen. Dann werden uns die Menschen im Lande auch wieder ihr Vertrauen & ihre Unterstützung schenken.
Was für eine historische Chance wird hier vertan: DieLINKE als Hüterin & Verteidigerin der Verfassung (des Grundgesetzes), kämpfend gegen die verfassungsbrechenden Angriffe des bürgerlichen, neoliberalen Lagers. Das hat es in der mehr als einhundertsiebzigjährigen Geschichte der sozialistischen Bewegung noch niemals gegeben.
Liebe Genossinen & Genossen, die ihr für dieLINKE öffentlich an vorderster Front steht: Nehmt den Kampf auf. Nehmt ihn auf, allein gegen alle, denn im Bundestag & den meisten Landesparlamenten gibt es keine Verbündeten. Wer mittendrin sein will, sollte die Partei wechseln & nicht weiter dazu beitragen, die Hoffnungen von Millionen Menschen bundesweit zu zerstören. Den Kämpferinnen & Kämpfern jedoch kann ich spontan, aus dem Bauch heraus, eines versprechen: Die Basis wird hinter euch stehen & ihr werdet niemals alleine sein…