Beschluss der LINKEN. BO Wedding vom 26.03.2020:
Die Corona-Krise und die drohende Überlastung des Gesundheitssystems offenbaren: Eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge ist unabdingbar.
Der Berliner Senat hat am 12. November 2019 Eckpunkte zur Vergabe von S-Bahn-Strecken in Berlin beschlossen. Danach sollen etwa zwei Drittel des Netzes ausgeschrieben werden. Deutsche und internationale Anbieter sollen sich demnach bewerben können, um verschiedene Teile des Netzes künftig zu betreiben.
Das Ausschreibungsverfahren wird erfahrungsgemäß eine Privatisierung bedeuten, was mit erheblichen Nachteilen für die Nutzerinnen und Nutzer sowie die Beschäftigten der S-Bahn verbunden sein wird. Durch unterschiedliche Betreiber der S-Bahn-Strecken droht Chaos durch fehlende Abstimmung. Außerdem steht zu befürchten, dass im Konkurrenzkampf die neuen Betreiber versuchen werden, notwendige Investitionen zu vernachlässigen, Löhne zu drücken, Personal einzusparen und Sozialstandards zu unterlaufen. Um einen ökologischen und sozial gerechten Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten, benötigen wir einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte.
Das Ausschreibungsverfahren ist aber nicht alternativlos. Die LINKE. BO Wedding wendet sich entschieden gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn. Wir fordern den sofortigen Abbruch bzw. das Zurückziehen des geplanten Ausschreibungsverfahrens.
Gemeinsam mit anderen Bündnispartnern werden wir uns u.a. im Rahmen des Aktionsbündnisses „Eine S-Bahn für Alle“ organisieren, um den laufenden Ausschreibungsprozess zu skandalisieren und zu stoppen.
