Aktion „Reichtum Besteuern“ vor dem Kanzleramt

von Genosse Arslan Yilmaz

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Mehr als 100 Menschen kamen spontan vor dem Bundeskanzleramt zusammen, um in einer Zeit, in der die Kluft zwischen Arm und Reich weit auseinandergeht, der Sozialabbau mit rasender Geschwindigkeit weitergeht, ein klares Signal zu setzen und um die Bundesregierung wegen ihrer asozialen und menschenunwürdigen Politik zu warnen. Das war eine Auftaktaktion vor dem bevorstehenden bundesweiten Aktionstag, der am 29.9.12 u. a. auch in Berlin stattfindet. „Aktion „Reichtum Besteuern“ vor dem Kanzleramt“ weiterlesen

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Der Energietisch meldet: 36.089 Berlinerinnen und Berliner haben unterschrieben

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Herzlichen Glückwunsch an die Initiatoren. Auch wir haben bei uns im LinksTreff Unterschriften gesammelt und unseren Anteil dazu beigetragen, dass so viele Unterschriften zusammen gekommen sind. Bei unseren Infoständen im Wedding haben wir die Unterschriftslisten immer dabei gehabt und die Bürgerinnen und Bürger gebeten, sich an der Weichenstellung für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung zu beteiligen. DIE LINKE. Landesverband Berlin hat sich von Anfang an an der Aktion beteiligt und kommentiert dies wie folgt: Position Landesvorstand

Mehr zum aktuellen Stand gibt es hier. Berliner Energietisch

Wir möchten uns bei den Initiatoren für ihr Engagement und auch bei den Berlinerinnen und Berlinern bedanken, die mit ihrer Unterschrift bekunden, dass Energie auch Daseinsvorsorge für Alle ist. Diese darf nicht in profitorientierten Händen sein bzw. bleiben.

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Weg mit Hartz IV – Wohnen ist ein Menschenrecht!

Wider die Vertreibung Einkommensschwacher aus dem Wedding

Klemens beim VerteilenHeute Morgen haben wir vor dem Jobcenter Berlin-Mitte in der Sickingenstraße wieder sichtbar gemacht, was Hartz IV ist: Armut per Gesetz und ein Verstoß gegen die Menschenwürde und damit gegen das Grundgesetz, die demokratische Verfassung der Bundesrepublik Deutschland! Gleichzeitig haben wir für unsere Diskussionsveranstaltung am 12. Juni im Haus der  Jugend am Nauener Platz um 19.00 Uhr geworben, wo darüber diskutiert und informiert werden soll, wie können Mieterinnen und Mieter sich vernetzen und sich gegen die Vertreibung aus ihrem angestammten Kiez zur Wehr setzen. „Weg mit Hartz IV – Wohnen ist ein Menschenrecht!“ weiterlesen

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Der Stand der Dinge bei Wasser-, S-Bahn- und Energietisch

Liebe Leserinnen und Leser unserer Webseite.

Was machen eigentlich die Volksbegehren und Volksentscheide? Wie ist sie vorangegangen, die Umsetzung und wo gibt es Probleme? Damit es leichter wird, sich zu informieren, haben wir auf unserer Startseite im rechten Block unter dem Titel „Bürgerinitiativen“ Links zu den Webseiten vom Wasser-, S-Bahn- und Energietisch eingerichtet.

Zur aktuellen Situation beim Wassertisch sei auch dieser Link empfohlen: Landesverband

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Warnstreik bei Globeground – Solidarität mit den Beschäftigten

von Bernhard Tornow

Wenn Firmen privatisiert werden, wo auch  Länder  Miteigentümer waren, kann davon ausgegangen werden, dass sich die Situation für die abhängig Beschäftigten nicht verbessert. Das zeigt sich nun ganz deutlich bei den aktuellen Tarifauseinandersetzungen für das Bodenpersonal auf dem Flughäfen Tegel. „Warnstreik bei Globeground – Solidarität mit den Beschäftigten“ weiterlesen

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Zur Hartz-Kommission und Armut als Drohkulisse

Interessante Artikel von Christoph Butterwegge

von Bernhard Tornow

HartzIV muss weg-Demo-17-12-2010Unter dem Titel „Kein Grund zum Feiern: 10 Jahre Hartz-Kommission“  hat Christoph Butterwegge einen sehr aufschlussreichen Artikel zu dem Jubiläumstag der Hartz – Kommission geschrieben. Sehr zu empfehlen ist auch der Artikel  „Armut dient als Drohkulisse“.

Da sich Christoph Butterwegge grundsätzlich schon bereit erklärt hat für die Partei DIE LINKE als Kandidat ins Rennen um die Wahl zum Bundespräsidenten zu gehen, hoffe ich sehr, dass sich der Parteivorstand nach dem persönlichen Gespräch mit ihm auch für seine Kandidatur entscheidet. Wer mehr zur Person wissen möchte, der klicke auf seinen Namen: Christoph Butterwegge!

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Arbeitsagentur belegt: Hartz IV ist gescheitert

von Werner Schulten

Wie aus einer Sonderbroschüre der Bundesagentur für Arbeit hervorgeht, ist der Anteil von Langzeiterwerbslosen an den Erwerbslosen in Deutschland Europarekord. Vorgeblich wurde das Instrument Hartz IV geschaffen, um Langzeiterwerbslosigkeit zu verhindern bzw. zu reduzieren. Die Zahlen im Europäischen Vergleich zeigen: In keinem anderen Land ist der Anteil der Langzeiterwerbslosen höher als in Deutschland. „Arbeitsagentur belegt: Hartz IV ist gescheitert“ weiterlesen

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Arbeitsgemeinschaft der LINKEN fordert 1.050 € Mindestsicherung

Presseerklärung von Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV (5. Dezember 2011)
Auf der Grundlage einer umfassenden Studie zu existierenden Berechnungsmethoden zur Bestimmung der Nettohöhe monetärer Transfers, die die Existenz und Teilhabe einer alleinstehenden erwachsenen Person sichern soll, hat die BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE einen Betrag von mindestens 1.050 Euro ermittelt. Die BAG Hartz IV ist mit über 1.000 Mitgliedern einer der größten Zusammenschlüsse der Partei, der auch mehrere Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Parteivorstandes angehören.
„Das Existenzminimum ist zum Spielball politischer Interessen geworden und die Gewährung von Mindestabsicherungen richtet sich neben der Absicht, Löhne zu drücken, zunehmend nach Kassenlage.“ erklärt Werner Schulten, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft Hartz IV und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. „Angesichts der Tatsache, dass Millionen Deutsche nur noch mit Hilfe von privaten Einrichtungen wie den Tafeln ihr nacktes Überleben sichern können, wird deutlich, dass die herrschende Politik in Deutschland und in der aktuellen Kapitalismuskrise zunehmend auch europaweit das Grundrecht auf die Sicherung der Existenz und Teilhabe mit Füßen tritt.“ „Arbeitsgemeinschaft der LINKEN fordert 1.050 € Mindestsicherung“ weiterlesen

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