Ein offener Brief des Bündnisses „Umfairteilen – Reichtum besteuern“ und die Antwort von Sahra Wagenknecht
In Berlin und vielen anderen Orten der Bundesrepublik wurde am Samstag, 13. April, für mehr soziale Gerechtigkeit und die Wiederherstellung der Grundlagen einer solidarischen Gesellschaft demonstriert. Auch unsere Genossinnen und Genossen aus dem Wedding beteiligten sich in Berlin an der Menschenkette und der Kundgebung. Tags zuvor hatte das Bündnis „Umfairteilen –Reichtum besteuern“ in einem offenen Brief an Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der Parteien zur Bundestagswahl die Forderungen aufgelistet und um Stellungnahme zu diesen gebeten.
Hier der Link zum Bündnisbrief
Sahra Wagenknecht, die auch zu den Adressaten des Bündnisses gehört, hat in ihrem Antwortschreiben deutlich gemacht, das die Linksfraktion das Anliegen aktiv unterstützt und deswegen schon am 25. September 2012 einen Antrag zur Unterstützung der Forderungen in den Bundestag eingebracht hat, der von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde. Wir, die Mitglieder der Basisorganisation Wedding, werden auch in Zukunft das breite Bündnis für eine nachhaltige, auf soziale Gerechtigkeit ausgerichtete und die Existenzgrundlage der Menschheit sichernde und bewahrende Wirtschafts- und Finanzpolitik suchen und für die konsequente Umsetzung einer solchen menschenwürdigen Politik streiten. Ebenso wie Steuergerechtigkeit, Löhne und Renten, von denen Mensch in Würde und selbstbestimmt leben kann, gilt für uns: Hartz IV muss weg! Das alles sind die Grundlagen für die Umsetzung des Verfassungsgrundsatzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar!
Bernhard Tornow