Ein breites Bündnis von Mieterinitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus vielen Bezirken hat ein „Gesetz zur sozialen Wohnungsversorgung Berlins“ erarbeitet. Dabei bekamen sie Unterstützung von Anwältinnen und Wohnungswirtschaftlern, Wissenschaftlerinnen und Mieterberatern.
Dieses Gesetz soll durch die Umwandlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts zur Verbesserung einer sozialen Wohnraumversorgung führen und dies soll durch die Neugestaltung der öffentlichen Förderung begleitet werden. Öffentliche Gelder sollen in Zukunft so ausgegeben werden, dass sie langfristig zu preiswerten Mieten führen und eine angemessene Wohnungsversorgung für Mieterinnen und Mieter gewährleisten, die auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt werden.
Die erste Unterschriftensammlung von 20.000 Unterschriften, die bis Ende Mai abgeschlossen sein muss, ist erfolgreich angelaufen. Die BO Wedding beteiligt sich aktiv an dieser Sammlung. Und zwar jeden Samstag bis einschließlich 23.Mai. Dann stehen wir vor Karstadt am Leopoldplatz. Mit diesen Unterschriften wird das Gesetz dem Abgeordnetenhaus zur Entscheidung vorgelegt.
Lehnt das Abgeordnetenhaus die Annahme des Gesetzes ab, geht es in die letzte Runde, bei der 180.000 Unterschriften gesammelt werden müssen, damit zu den Wahlen das Abgeordnetenhauses 2016 über das Gesetz abgestimmt werden kann von allen Berlinerinnen und Berlinern.
Mehr Informationen über den „Mietenvolksentscheid Berlin 2016“