Wir verurteilen den Eingriff der Parteispitze in die internen Angelegenheiten des Landesverbandes der Linksjugend [’solid] Berlin. Laut eines Artikels vom Tagesspiegel vom 14.04.2022 halte es die Landesvorsitzende Katina Schubert für „nicht mehr erklärbar, den erklärten Kampf gegen die Partei durch den Landessprecher*innenrat des Jugendverbandes durch die Mitgliedsbeiträge der Partei auch noch zu finanzieren“. Damit hätte sich der Landessprecher*innenrat der solid „selbst ins Aus geschossen“. Es geht um eine Summe von 15.000 €. Insbesondere mit einem Beschluss der am 10. April abgehaltene Vollversammlung des Berliner Landesverbandes der Linksjugend aus, in der es unter anderem einen Beschluss zum Nahost-Konflikt gibt, in dem Israel als Apartheidstaat bezeichnet wird. Man kann über die Verwendung des Begriffs geteilter Meinung sein, wir sind uns als Basisorganisation hier auch nicht einig. Die Verwendung jedoch als antisemitisch zu brandmarken, nachdem renommierte Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International ihn, als völkerrechtlichen Begriff, auf Israel anwenden, ist illegitim. Erst recht, wenn der eigene Jugendverband in der Springer-Presse durch Vorstandmitglieder verunglimpft wird und diese damit dem Antikommunismus dieses Blattes Munition liefern.
„Beschluss der BO Wedding zur Streichung der der Gelder für die Linksjugend [’solid] Berlin“ weiterlesenBeschluss der BO Wedding: Nein zur Durchseuchung! Menschen vor Profit
Die Basis Organisation Wedding hat nach Diskussion auf ihrer Sitzung am 27.01.2022 und Umlaufverfahren mit Abschluss am 05.02.2022 folgenden Beschluss gefasst:
Die Berliner Landesregierung beteiligt sich an der Hoch-Inzidenz-Strategie der Bundesregierung. Die Strategie der kontrollierten Durchseuchung halten wir für falsch und gDie Berliner Landesregierung beteiligt sich an der Hoch-Inzidenz-Strategie derBundesregierung. Die Strategie der kontrollierten Durchseuchung halten wir für falsch undgefährlich. Sie widerspricht außerdem den Beschlüssen der LINKEN. DIE LINKE hat sich aufdem letzten Parteitag für eine Niedrig-Inzidenz-Strategie ausgesprochen. Der Parteivorstandhat dies im Beschluss vom 12. April 2021 konkretisiert.
Doch anstatt sich im Senat für diese Linie stark zu machen, trägt DIE LINKE Berlin die Strategie der “kontrollierten Durchseuchung” mit. Wir fordern als BO Wedding eine Kurskorrektur und fordern den Bezirksvorstand Mitte sowie den Landesvorstand Berlin auf, sich folgenden Positionen anzuschließen:
DIE LINKE muss sich einsetzen für:
„Beschluss der BO Wedding: Nein zur Durchseuchung! Menschen vor Profit“ weiterlesenBeschluss der BO Wedding zum Berliner Koalitionsvertrag
Die BO Wedding im Bezirksverband DIE LINKE.Mitte lehnt eine Regierungsbeteiligung unserer Partei auf Landesebene auf Grundlage des vorliegenden Koalitionsvertrags ab und unterstützt den Aufruf „Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung“.
Wir rufen zudem die Mitglieder des Bezirksverbandes DIE LINKE.Mitte auf, dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen.
Begründung
In unserem Beschluss vom 11.11.2021 haben wir kritisiert, dass das Sondierungspapier in zentralen Punkten dem Programm der LINKEN widerspricht und sich gegen eine Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Grundlage der im Sondierungspapier vereinbarten Eckpunkte ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag ist eine Bestätigung des Sondierungspapiers, Verbesserungen sind nicht zu erkennen.
Wir schließen uns auch der Position von MdA Katalin Gennburg an, die selbst an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war. In diversen Interviews arbeitet sie heraus, dass der Koalitionsvertrag insbesondere im Bereich Mieten, Wohnen und Stadtentwicklung keine linke Handschrift trägt und eine Regierungsbeteiligung unter diesen Bedingungen dem linken Projekt langfristig schaden würde (bspw. hier im Jacobin).
Als ein Argument gegen die Ablehnung des Koalitionsvertrags wird häufig angeführt, dass mit dem Scheitern von Rot-Rot-Grün dann Schlimmeres droht – etwa eine Regierung unter Beteiligung der FDP. Eine Ampel-Koalition ist für diesen Fall tatsächlich wahrscheinlich. Das beantwortet aber nicht die Frage, wie die LINKE besser für die soziale Stadt, für bezahlbaren Wohnraum und etwa die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne wirken kann. Letztere fürchten sich nicht vor einer LINKEN, die in der Koalition mit Grünen und SPD klein gehalten und gezähmt wird. Schlimmer als eine Ampelregierung wäre, wenn die LINKE in der R2G-Koalition ihre Glaubwürdigkeit verliert. Gegen den von Grünen und SPD an einigen zentralen Punkten (z.B. Wohnraum, S-Bahn) vorgeschlagenen Kurs zum Ausverkauf der Stadt braucht es eine wirksame linke Opposition, die im Parlament und außerhalb Widerstand mobilisieren kann – und sich nicht durch den Koalitionsfrieden von Giffey und Co. politisch die Hände binden lässt.
Einstimmig mit einer Enthaltung am 9.12.2021 beschlossen.
Lieber richtig in die Opposition als schlecht in die Regierung!
Einstimmiger Beschluss der Basisorganisation Wedding vom 11.11.21
Das Sondierungspapier, das die Grundlage für die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen ist, trägt ersichtlich die Handschrift der SPD Franziska Giffeys und widerspricht zentralen Positionen der LINKEN. Franziska Giffey hat öffentlich erklärt, dass das Sondierungspapier die Grundlage der Verhandlungen ist. Und es in diesem zentralen Punkten keine Nachverhandlungen geben wird. Es ist nicht zu erwarten, dass in den Koalitionsverhandlungen Verbesserungen gegenüber der SPD und den Grünen durchgesetzt werden können. Bei einem Eintritt in die Regierungskoalition mit SPD und Grünen droht ein Ausverkauf der LINKEN und die Preisgabe sämtlicher rote Haltelinien, des Landeswahlprogramms der Berliner LINKEN „Rot. Radikal. Realistisch.“, beschlossen am 24. April 2021.
„Lieber richtig in die Opposition als schlecht in die Regierung!“ weiterlesenRaum für Diskussion zum Koalitionsvertrag garantieren
Einstimmiger Beschluss der Basisorganisation Wedding vom 11.11.2021
Der Landesvorstand der LINKEN.Berlin wird aufgefordert, den Raum für eine umfassende Diskussion des Koalitionsvertrags und der Entscheidung über den Eintritt in die Regierung, zu ermöglichen:
- Hierzu, den Koalitionsvertrag oder, falls nicht vorhanden, entsprechende Vorarbeiten im Originaltext rechtzeitig vorab zur Verfügung zu stellen, sodass dieser in die Diskussionen auf den parteiöffentlichen Veranstaltungen, bspw. den in der Email des Landesgeschäftsführers Sebastian Koch vom 04. November 2021 genannten Basiskonferenzen, einfließen kann.
- Eine Synopse bereitzustellen, die die erreichten Verabredungen im Koalitionsvertrag den Beschlüssen unseres Landeswahlprogramms „rot. radikal. realistisch“, beschlossen auf der 2. Tagung des 8. Landesparteitags am 24. April 2021, im Wortlaut unkommentiert gegenüberstellt.
- Den stimmberechtigten Mitgliedern zusammen mit der Synopse bekannt zu machen, aus wie vielen Personen die im Sondierungspapier vereinbarte Expert*innenkommission zur Umsetzung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ bestehen soll und zudem namentlich, vollumfänglich und unveränderlich bekannt sein, welche Personen ihr angehören, sowie transparent zu machen, welche Qualifikation diese in welchem Fachbereich aufweisen und welche Position bei welchem Arbeitgeber sie in ihrer bisherigen Berufslaufbahn bekleideten.
- Einen Landesparteitag im Vorfeld zur Wahl einzuberufen, um eine demokratisch legitimierte Parteiöffentlichkeit herzustellen, auf dem die Delegierten den Koalitionsvertrag kritisch diskutieren und eine Beschlussempfehlung aussprechen können, wie es ursprünglich vorgesehen war. Das Initiativenhearing soll hierdurch nicht ersetzt werden, sondern auf dem Landesparteitag vor den Delegierten der Partei stattfinden.
Die Rechts- und Sozialberatung ist zurück!
Nach einer langen Pause bietet der Linkstreff wieder eine Rechts- und Sozialberatung an:
Haben Sie Ärger mit dem Amt oder Jobcenter? Probleme mit dem Vermieter oder der Vermieterin, Inkasso oder Arbeitgeber*in?
Dann kommen Sie gerne in unsere Sprechstunde!
Wenn möglich, melden Sie sich bitte vorher an. Sie können uns zu Ihrem Problem gerne per Mail informieren.
Jeden zweiten Freitag
Zudem kann eine kostenfreie Anwaltsberatung bei sozialrechtlichen Fragen (z.B. Hartz IV, Sozialhilfe, Kindergeld) vermittelt werden. Meldet Euch dazu am besten direkt im LinksTreff oder schreibt an:
AfD – die neue Nazi-Partei?
Wie rechts ist die AfD? Beatrix von Storch, Spitzenkandidatin der Partei für Berlin-Mitte, ist rassistisch. Björn Höcke verkündet faschistische Ideologien. Die Partei insgesamt versucht den Schulterschluss mit reaktionären Bewegungen auf der Straße. Was heißt das für uns und unseren Kampf gegen die AfD?
Eine Veranstaltung der BO Wedding der LINKEN, mit Vortrag und Diskussion im Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal, Kleine Alexanderstr. 28.
Alle Interessierten (außer Nazis) sind herzlich willkommen, keine Anmeldung erforderlich!
Der Wedding enteignet!
Das Ende der Sammelphase der Kampagne Deutsche Wohnen & Co. Enteignen ist erreicht – mit sagenhaften 343.591 Unterschriften!
Aufgrund der hohen Anzahl an Unterschriften, die ein Rekord für Volksbegehren in Berlin sind, ist klar, dass es zum Volksentscheid am 26.09. kommt! Die hohe Anzahl an Stimmen zeigt: Die Berliner:innen wollen die Enteignung der großen profitorientierten Wohnungsunternehmen. Allein im Wedding wurden über 28.000 Unterschriften gesammelt. Auch die Weddinger:innen haben klargemacht: Es gibt keine Alternative zur Enteignung!
Die Mieten steigen auch im Wedding und sind oft nicht mehr bezahlbar. In den Gesprächen mit den Weddinger:innen haben wir gemerkt, dass die großen Wohnungsunternehmen wie Akelius, Vonovia und Deutsche Wohnen Geschäftspraktiken an den Tag legen, die nicht mehr tragbar sind.
Wir als LINKE haben den Volksentscheid von Anfang an unterstützt. Als LINKE im Wedding haben wir zusammen mit dem Kiezteam Wedding eifrig für die Kampagne mitgesammelt. Jetzt geht es um die nächsten Monate, den anstehenden Volksentscheid und auch um die Zeit nach der Wahl. Wir wollen ein Enteignungsgesetz, das die Forderung von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen vollumfänglich umsetzt.
Zusammen mit unserem LINKEN-Bundestagskandidaten Martin Neise, mit der Mietergemeinschaft Berlin e.V. und insbesondere mit unserem Kiezeam Wedding von Deutsche Wohnen & Co. Enteignen machen wir klar: der Wedding enteignet!
Kommt am Samstag, den 3. Juli um 16 Uhr zur Kundgebung am Elise-und-Otto-Hampel-Platz (gegeüber vom Leopoldplatz) und zeigt Eure Unterstützung für die Kampagne!
Stimmt im September für die Enteignung von Deutsche Wohnen & Co!
Kundgebung zum 1. Mai: Gesundheit und gute Arbeit für alle statt Profite für wenige!
Zum 1. Mai rufen wir auf zu einer Kundgebung am Leopoldplatz: Mit Gewerkschaften und Vertreter:innen aus der Pflege, dem Einzelhandel, der Bildung u.v.m. fordern wir Gesundheitsschutz und gute Arbeit für alle statt Profite für wenige! Zusätzlich wird es Musik geben. Um die Hygienebestimmungen einzuhalten, tragt bitte alle FFP2-Masken und haltet entsprechend Abstand zueinander.
Eine linke Strategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie?!
Onlineveranstaltung am Donnerstag, 8. April 2021 um 19:00 Uhr
Zwischen Lockdown und Öffnung, Impfstoffknappheit und Mutationen, solidarischem Handeln und Profiteuren der Krise.
Seit nun über einem Jahr prägt die COVID-19-Pandemie das Leben von Milliarden von Menschen weltweit. Trotz des Starts der Impfkampagne läuft in Deutschland aktuell die dritte Welle der Pandemie an und eine weitere Ausbreitung von ansteckenderen Mutationen des Corona-Virus ist festzustellen. Über 75.000 Menschen sind in Deutschland im Zusammenhang mit einer COVID-19 Erkrankung verstorben. In der BRD wird zwischen Verschärfungen von Lockdown-Maßnahmen und Öffnungsstrategien hin- und hergependelt, ohne dabei das Pandemiegeschehen unter Kontrolle bringen zu können.
Wir wollen uns in dieser Veranstaltung damit beschäftigen, wie eine linke Strategie des Umgangs mit der Corona-Pandemie aussehen kann. Welche Maßnahmen müssen umgesetzt werden? Was sind die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Pandemie und ihrer Bekämpfung?
Wir wollen auch über die Verlierer und Profiteure reden. Wer ist von der Krise besonders negativ betroffen, während einige wenige durch diese sogar ihren Reichtum vergrößern konnten? Wer soll für die Kosten der Krise und ihrer sozialen Folgen bezahlen?
Letztendlich reden wir über die Zukunft. Könnte ein solidarischer Umgang mit der Pandemie auch zur Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsform genutzt werden?
Über diese und weitere Fragen wollen wir mit Raul Zelik, Autor und Mitglied des Bundes-Parteivorstandes Die LINKE, sprechen und gemeinsam diskutieren.
Online: videokonferenz.die-linke.de