Linkstreff

Berlins neue Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) für die CDU findet, dass „Wir als Gesellschaft können es nicht gutheißen (können), dass hier Menschen mittels Gewalt ihren Willen durchsetzen wollen“ und findet das Vorgehen der letzten Generation „absolut unverantwortlich“. Derzeit ist es jedoch die Politik, insbesondere auf Betreiben der bayrischen Landesregierung, die mittels Gewalt, Schmerzgriffen, gerichtlichen Verurteilungen und seit gestern mit bewaffneten Hausdurchsuchungen bei Aktivist*innen ihren Willen durchsetzen wollen: Den legitimen Protest der „Letzte Generation“ gegen die Untätigkeit der Regierung zu zerschlagen.

In der hitzigen Diskussion um die Kriminalisierung der Klimaproteste treten dabei die im Grundgesetz garantierten Bürgerinnen- und Bürgerrechte vermehrt in den Hintergrund. Insbesondere im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit, unter welches auch Sitzblockaden fallen, ist diese Entwicklung gefährlich. Der autoritäre Liberalismus zeigt hier sein Gesicht. Das Versammlungsgrundrecht, das sowohl in Art. 8 des Grundgesetzes (GG) als auch in Art. 26 Satz 1 Verfassung von Berlin verankert ist, gehört zu den tragenden Säulen der Demokratie und ist – wie das Recht auf freie Meinungsäußerung gem. Art. 5 GG – besonders schützenswert. Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit bietet einen verfassungsrechtlichen Schutz für derartige Versammlungen oder Demonstrationen, das wir verteidigen müssen.

Die §§ 129 sind in der Praxis Paragraphen, die insbesondere zur Unterdrückung linker Aktivist*innen eingesetzt werden, ob gegen die kurdische Bewegung, gegen antifaschistische Netzwerke oder linke Gruppen. Sie beinhalten weitgehende Eingriffsrechte in die Privatsphäre politischer Aktivist*innen und werden von der Polizei genutzt, um linke Netzwerke zu beschnüffeln. Wir lehnen diese Strafrechtsparagraphen als dass ab, was sie sind: Mittel des autoritären Staates gegen linken Aktivismus. Dass die „Letzte Generation“ eine kriminelle Vereinigung ist, ist zudem selbst in der Logik des § 129 StGB Unsinn. Die Grunddefinition in Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift lautet: „Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bedroht, wer eine Vereinigung gründet oder sich an einer Vereinigung als Mitglied beteiligt, deren Zweck oder Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten gerichtet ist, die im Höchstmaß mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren bedroht sind.“ Die Frage ist, ob Zweck oder Tätigkeit der „Letzten Generation“ auf die Begehung von Straftaten „gerichtet“ ist. Legt man diese Begriffsumschreibung auf die unstreitigen Ziele der „Letzten Generation“ um, so ist klar, dass die von der Organisation verfolgten Ziel ein verbesserter Klimaschutz ist, nicht die Begehung von Straftaten. Die Proteste und Blockaden sind für die „Letzte Generation“ notwendiges Übel, um Aufmerksamkeit für diese Ziele zu erhalten.

Zudem erheben sich – wie zuletzt nach den Razzien in Bayern – Staatsanwälte und Polizei über noch ausstehende gerichtliche Entscheidungen. Auf der beschlagnahmten Homepage der „Letzten Generation“ wurde zunächst durch das Bayrische LKA und die Münchner Generalstaatsanwaltschaft verkündet, dass es sich bei dieser um eine kriminelle Vereinigung handelt und jegliche Unterstützung strafbar sei. Mittlerweile wurde ergänzt, dass lediglich der „Verdacht“ einer kriminellen Vereinigung vorliegt. Deutlich wird aber, wie im laufenden Diskurs staatliche Akteure Vorverurteilung befeuern und Neutralitäts- und Sachlichkeitspflichten verletzen und offensichtlich selbst politisch agieren. Gleichermaßen, zeigt sich in Berlin das Selbstverständnis der CDU-geführten Landesregierung. So ist der Auftrag von Justizsenatorin Basenberg an die Staatsanwaltschaft zur Überprüfung des kriminellen Charakters der LG eindeutig als unakzeptable Einflussnahme auf die Justiz zu verstehen.

Die BO-Wedding solidarisiert sich mit den Aktivist*innen der „Letzten Generation“: im Wedding, Berlin und anderswo!

Basisorganisation Wedding DIE LINKE

Die BO Wedding im Bezirksverband DIE LINKE.Mitte lehnt eine Regierungsbeteiligung unserer Partei auf Landesebene auf Grundlage des vorliegenden Koalitionsvertrags ab und unterstützt den Aufruf „Lieber richtig in die Opposition als falsch in die Regierung“.
Wir rufen zudem die Mitglieder des Bezirksverbandes DIE LINKE.Mitte auf, dem Koalitionsvertrag nicht zuzustimmen.

Begründung

In unserem Beschluss vom 11.11.2021 haben wir kritisiert, dass das Sondierungspapier in zentralen Punkten dem Programm der LINKEN widerspricht und sich gegen eine Regierungsbeteiligung der LINKEN auf Grundlage der im Sondierungspapier vereinbarten Eckpunkte ausgesprochen. Der Koalitionsvertrag ist eine Bestätigung des Sondierungspapiers, Verbesserungen sind nicht zu erkennen.

Wir schließen uns auch der Position von MdA Katalin Gennburg an, die selbst an den Koalitionsverhandlungen beteiligt war. In diversen Interviews arbeitet sie heraus, dass der Koalitionsvertrag insbesondere im Bereich Mieten, Wohnen und Stadtentwicklung keine linke Handschrift trägt und eine Regierungsbeteiligung unter diesen Bedingungen dem linken Projekt langfristig schaden würde (bspw. hier im Jacobin).

Als ein Argument gegen die Ablehnung des Koalitionsvertrags wird häufig angeführt, dass mit dem Scheitern von Rot-Rot-Grün dann Schlimmeres droht – etwa eine Regierung unter Beteiligung der FDP. Eine Ampel-Koalition ist für diesen Fall tatsächlich wahrscheinlich. Das beantwortet aber nicht die Frage, wie die LINKE besser für die soziale Stadt, für bezahlbaren Wohnraum und etwa die Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung der großen Immobilienkonzerne wirken kann. Letztere fürchten sich nicht vor einer LINKEN, die in der Koalition mit Grünen und SPD klein gehalten und gezähmt wird. Schlimmer als eine Ampelregierung wäre, wenn die LINKE in der R2G-Koalition ihre Glaubwürdigkeit verliert. Gegen den von Grünen und SPD an einigen zentralen Punkten (z.B. Wohnraum, S-Bahn) vorgeschlagenen Kurs zum Ausverkauf der Stadt braucht es eine wirksame linke Opposition, die im Parlament und außerhalb Widerstand mobilisieren kann – und sich nicht durch den Koalitionsfrieden von Giffey und Co. politisch die Hände binden lässt.

Einstimmig mit einer Enthaltung am 9.12.2021 beschlossen.

Einstimmiger Beschluss der Basisorganisation Wedding vom 11.11.21

Das Sondierungspapier, das die Grundlage für die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen ist, trägt ersichtlich die Handschrift der SPD Franziska Giffeys und widerspricht zentralen Positionen der LINKEN. Franziska Giffey hat öffentlich erklärt, dass das Sondierungspapier die Grundlage der Verhandlungen ist. Und es in diesem zentralen Punkten keine Nachverhandlungen geben wird. Es ist nicht zu erwarten, dass in den Koalitionsverhandlungen Verbesserungen gegenüber der SPD und den Grünen durchgesetzt werden können. Bei einem Eintritt in die Regierungskoalition mit SPD und Grünen droht ein Ausverkauf der LINKEN und die Preisgabe sämtlicher rote Haltelinien, des Landeswahlprogramms der Berliner LINKEN „Rot. Radikal. Realistisch.“, beschlossen am 24. April 2021.

Einstimmiger Beschluss der Basisorganisation Wedding vom 11.11.2021

Der Landesvorstand der LINKEN.Berlin wird aufgefordert, den Raum für eine umfassende Diskussion des Koalitionsvertrags und der Entscheidung über den Eintritt in die Regierung, zu ermöglichen:

• Hierzu, den Koalitionsvertrag oder, falls nicht vorhanden, entsprechende Vorarbeiten im Originaltext rechtzeitig vorab zur Verfügung zu stellen, sodass dieser in die Diskussionen auf den parteiöffentlichen Veranstaltungen, bspw. den in der Email des Landesgeschäftsführers Sebastian Koch vom 04. November 2021 genannten Basiskonferenzen, einfließen kann.
• Eine Synopse bereitzustellen, die die erreichten Verabredungen im Koalitionsvertrag den Beschlüssen unseres Landeswahlprogramms „rot. radikal. realistisch“, beschlossen auf der 2. Tagung des 8. Landesparteitags am 24. April 2021, im Wortlaut unkommentiert gegenüberstellt.
• Den stimmberechtigten Mitgliedern zusammen mit der Synopse bekannt zu machen, aus wie vielen Personen die im Sondierungspapier vereinbarte Expert*innenkommission zur Umsetzung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ bestehen soll und zudem namentlich, vollumfänglich und unveränderlich bekannt sein, welche Personen ihr angehören, sowie transparent zu machen, welche Qualifikation diese in welchem Fachbereich aufweisen und welche Position bei welchem Arbeitgeber sie in ihrer bisherigen Berufslaufbahn bekleideten.
• Einen Landesparteitag im Vorfeld zur Wahl einzuberufen, um eine demokratisch legitimierte Parteiöffentlichkeit herzustellen, auf dem die Delegierten den Koalitionsvertrag kritisch diskutieren und eine Beschlussempfehlung aussprechen können, wie es ursprünglich vorgesehen war. Das Initiativenhearing soll hierdurch nicht ersetzt werden, sondern auf dem Landesparteitag vor den Delegierten der Partei stattfinden.

Wie rechts ist die AfD? Beatrix von Storch, Spitzenkandidatin der Partei für Berlin-Mitte, ist rassistisch. Björn Höcke verkündet faschistische Ideologien. Die Partei insgesamt versucht den Schulterschluss mit reaktionären Bewegungen auf der Straße. Was heißt das für uns und unseren Kampf gegen die AfD?

Eine Veranstaltung der BO Wedding der LINKEN, mit Vortrag und Diskussion im Karl-Liebknecht-Haus, Rosa-Luxemburg-Saal, Kleine Alexanderstr. 28.

Alle Interessierten (außer Nazis) sind herzlich willkommen, keine Anmeldung erforderlich!