Rechte Strukturen in der Polizei

Online-Veranstaltung

In wenigen Wochen werden mehrere rechte Chatgruppen innerhalb der Polizei bekannt. Polizist*innen hetzen gegen Muslime und Geflüchtete, haben Gewaltfantasien. Gleichzeitig zieht der sogenannte „NSU 2.0“ persönliche Informationen seiner Opfer aus Polizeicomputern. Alles Einzelfälle? Oder hat die deutsche Polizei ein systemisches Rassismus-Problem? Wie ist die Lage in Berlin? Und wenn ja, wie ist dieses Problem zu lösen?

Um diese Fragen zu beantworten, lädt DIE LINKE. Basisorganisation Wedding euch am Mittwoch, den 18. November um 19 Uhr zu der Online Veranstaltung „Rechte Strukturen in der Polizei“ ein.

Es sprechen:

  • Der Neuköllner Ferat Ali Kocak ist Stellvertretender Sprecher der LINKEN in Neukölln und aktiv in unterschiedlichen antirassistischen Bündnissen. Die Polizei hatte es verweigert, ihn vor einem rechten Anschlag, der auch seine Familie gefährdete, zu warnen.
  • Claudia von Gélieu ist Betroffene rechten Terrors in Neukölln, erlitt im Februar 2017 einen Brandanschlag auf ihr Auto Sie ist Mitglied des VVN-BDA und politisch aktiv in der Antifa-Galerie Olga Benario in Neukölln und der Initiative „Rudow empört sich. Gemeinsam für Respekt und Vielfalt“. Als Politikwissenschaftlerin beschäftigt sie sich mit Frauengeschichtsforschung und -vermittlung bei Frauentouren.
  • Alexander Bosch ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Er promoviert über rechte Tendenzen bei der Polizei. Außerdem hat er als Fachreferent für Antirassismus bei Amnesty International gearbeitet.

Dies ist die erste Veranstaltung in einer Reihe über Polizei(-Kritik) und linke Alternativen. Weitere Informationen über kommende Veranstaltungen findet Ihr auf www.linkstreff.de und auf unserer Facebook-Seite.

Wie weiter in den USA? Ausgang der US-Wahlen und seine Folgen

Online-Veranstaltung

Nachdem der Demokrat Joe Biden nun auch den Staat Pennsylvania für sich gewinnen konnte, ist es sicher: Biden wird der 46. US-Präsident, Kamala Harris wird die erste schwarze Frau als Vizepräsidentin. Grund zum Feiern – damit ist die vierjährige Präsidentschaft des rassistischen und sexistischen Multimilliardärs Donald Trump beendet. Doch wird jetzt alles besser? Was können wir von Joe Biden und Kamala Harris erwarten? Progressive und radikal-soziale Politik wird es wohl nicht werden. Auch Friedenspolitik und konsequenter Klimaschutz sind unwahrscheinlich. Nicht nur, dass Biden fester Bestandteil des neoliberalen Establishments ist, zusätzlich könnte der Senat – abhängig von einer Stichwahl im Januar – republikanisch dominiert sein. Selbst wenn Biden also linke Politik machen wollte, so können die Republikaner*innen im Senat diese blockieren.

Mit unserem Gastreferenten Loren Balhorn, Redakteur des Jacobin Magazins, wollen wir am Donnerstag, den 12. November 2020, diskutieren, welche Auswirkungen diese Wahl auf die politische Entwicklung in den USA und die Weltpolitik hat.

Weitere Informationen über kommende Veranstaltungen findet Ihr auf www.linkstreff.de und auf unserer Facebook-Seite.

Vielen Dank für Eure Spenden!

Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Sympathisantinnen und Sympathisanten,

vor einigen Wochen wandten wir uns mit einem Spendenaufruf für den Linkstreff Wedding e.V. an Euch. Die Vielzahl an Spenden, die uns von Einzelpersonen und Basisorganisationen erreichten, haben uns überwältigt. Für all Eure Unterstützung möchten wir uns herzlich bedanken.

Dank dieser Spenden und insbesondere auch der finanziellen Unterstützung durch den Bezirksvorstand Mitte ist unsere Finanzierung für die kommenden Monate gesichert. Wir hoffen, dass die pandemische Lage es uns in naher Zukunft erlaubt für politische und kulturelle Veranstaltungen wieder öffnen zu können. Wer Interesse an unseren Aktivitäten hat, erhält regelmäßige Informationen über den Mailverteiler ​newsletter [ät] linkstreff.de oder auf unserer Webseite www.linkstreff.de​.

Sobald sich die Situation beruhigt, möchten wir den Linkstreff gerne auch wieder für parteiinterne wie -externe Gruppierungen bereitstellen. Wer Interesse an der Nutzung der Räumlichkeiten hat, wende sich gerne an ​verein [ät] linkstreff.de für alle weiteren Informationen.

Wir wünschen Euch in diesen aufwühlenden Zeiten alles Gute, hoffen auf bald einkehrende Normalität und verbleiben

mit solidarischen Grüßen

Der Vorstand des LinksTreff Wedding e.V.

Karstadt in der Müllerstraße im Wedding bleibt – auf Kosten von Beschäftigten und Stadt

Wir freuen uns, dass der Kampf um den Erhalt des Kaufhauses Karstadt am Leopoldplatz erfolgreich war. Wir wissen, wie wichtig das Kaufhaus für den Kiez und vor allen Dingen auch die Stellen für die Beschäftigten sind. Aber die Freude ist nur gedämpft, da wir klar erkennen müssen, dass die Beschäftigten gezwungen wurden, harte Einschnitte für die Rettung des Kaufhauses in Kauf zu nehmen. Vielen Kolleginnen und Kollegen wurde bereits gekündigt, diese Kündigungen müssen noch zurückgenommen werden. Es ist noch nicht klar, welche konkreten Einschnitte die Beschäftigten hinnehmen müssen, ob es generell zu einer Lohnabsenkung kommt, ob es weniger Urlaubstage gibt oder ob Weihnachts- und Urlaubsgeld komplett wegfallen. Es handelt sich im Wedding auch nur um eine Gnadenfrist für drei Jahre.

Es ist völlig unklar, ob das Ganze in drei Jahren nicht genauso wieder von vorne beginnt. Und nicht nur die Kolleginnen und Kollegen bei Karstadt Galeria Kaufhof wurden vom Eigentümer der Signa Holding regelrecht erpresst, auch das Land Berlin, die Berliner Landespolitik und die Koalition haben sich erpressen und durch die Drohung des Arbeitsplatzverlustes und der „Entwertung“ der Kieze beeindrucken lassen und der Signa Holding weitere Zugeständnisse – beispielsweise bezüglich des Neubaus am Hermannplatz – gemacht. Es ist eine typische Entwicklung für die kapitalistische Gesellschaft, tausende Male durchexerziert, dass mit der Drohung des Arbeitsplatzverlustes die Politik erpressbar und so die Interessen großer Investoren durchgedrückt werden. Aus diesen und vielen weiteren Gründen ist klar, dass das kapitalistische Wirtschaftssystem grundlegender Erneuerung und Veränderung bedarf. Die Produktion für den Profit muss einer Produktion für die Bedürfnisse weichen!

Keine Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn!

Beschluss der LINKEN. BO Wedding vom 26.03.2020:

Die Corona-Krise und die drohende Überlastung des Gesundheitssystems offenbaren: Eine funktionierende öffentliche Daseinsvorsorge ist unabdingbar.

Der Berliner Senat hat am 12. November 2019 Eckpunkte zur Vergabe von S-Bahn-Strecken in Berlin beschlossen. Danach sollen etwa zwei Drittel des Netzes ausgeschrieben werden. Deutsche und internationale Anbieter sollen sich demnach bewerben können, um verschiedene Teile des Netzes künftig zu betreiben.

Das Ausschreibungsverfahren wird erfahrungsgemäß eine Privatisierung bedeuten, was mit erheblichen Nachteilen für die Nutzerinnen und Nutzer sowie die Beschäftigten der S-Bahn verbunden sein wird. Durch unterschiedliche Betreiber der S-Bahn-Strecken droht Chaos durch fehlende Abstimmung. Außerdem steht zu befürchten, dass im Konkurrenzkampf die neuen Betreiber versuchen werden, notwendige Investitionen zu vernachlässigen, Löhne zu drücken, Personal einzusparen und Sozialstandards zu unterlaufen. Um einen ökologischen und sozial gerechten Beitrag gegen den Klimawandel zu leisten, benötigen wir einen massiven Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte.

Das Ausschreibungsverfahren ist aber nicht alternativlos. Die LINKE. BO Wedding wendet sich entschieden gegen die drohende Zerschlagung und Privatisierung der Berliner S-Bahn. Wir fordern den sofortigen Abbruch bzw. das Zurückziehen des geplanten Ausschreibungsverfahrens.

Gemeinsam mit anderen Bündnispartnern werden wir uns u.a. im Rahmen des Aktionsbündnisses „Eine S-Bahn für Alle“ organisieren, um den laufenden Ausschreibungsprozess zu skandalisieren und zu stoppen.

Spendenaufruf: Rette den Linkstreff Wedding e.V.

Was ist der Linkstreff?

Seit 2008 gibt es den Linkstreff im Wedding, in der Malplaquetstraße. In den mehr als zehn Jahren hat sich das Vereinsbüro als Anlaufpunkt für politisch Interessierte und sozial Engagierte etabliert. Der Charakter des Linkstreffs zeigt sich in politischen Veranstaltungen, dem Kiezfrühstück, der Rechts- und Sozialberatung und der Computersprechstunde, die bis vor kurzem stattfanden. In Wahlkampfzeiten war das Büro ein wertvoller Stützpunkt für die Partei DIE LINKE. Hier wurden Plakate und Material gelagert. Hier starteten Plakatieraktionen und Wahlkampftouren. Die Basisorganisation Wedding und die Linksjugend [‘solid] Roter Wedding halten regelmäßig Sitzungen in den Räumen des Linkstreffs ab.

Der Wedding ist ein Berliner Ortsteil im Großbezirk Mitte mit Geschichte, Charme und Eigenheiten, der gezielte politische Strukturen benötigt. Doch der Bezirksverband der Partei DIE LINKE. Berlin-Mitte darf nicht mehr als ein Parteibüro im Bezirk unterhalten. Als Trägerverein für die Räumlichkeiten wurde der Linkstreff Wedding e.V. im Jahr 2008 von engagierten Parteimitgliedern gegründet. Somit besitzt der Linkstreff ein eigenständiges politisches und soziales Profil, ist aber eng an die Partei DIE LINKE. angelehnt. Die Finanzierung des Büros stand schon seit einiger Zeit auf wackeligen Beinen, konnte aber zum erheblichen Teil dank Fördermitgliedschaften und Einzelspenden von Parteimitgliedern und      
Sympathisant*innen garantiert werden. Der Bezirksverband bezuschusste die Räumlichkeiten seit 2008 durch Mietzahlungen für dort stattfindende Parteiveranstaltungen.

Und dann kam COVID-19 …

… und die finanzielle Situation des Linkstreffs verschärfte sich wegen der Ausfälle so weit, dass sein Fortbestand ab sofort nicht mehr gesichert ist. Die Finanzierungslücke beträgt ab Juni einige hundert Euro. Damit der Linkstreff weiterhin als politischer und sozialer Anlaufpunkt im Wedding erhalten bleiben kann, braucht er Unterstützung in Form einer einmaligen Spende oder einer Dauerspende durch eine Fördermitgliedschaft. Bereits ein kleiner Beitrag hilft.

Vielen Dank! 


Euer LinksTreff Wedding e.V. 
V​ertreten durch die Vorsitzende Franziska Lindner

Bankverbindung: LinksTreff Wedding e.V., DE45 1005 0000 6603 0877 13, Berliner Sparkasse


Zur​ ​Fördermitgliedschaft

Gesundheitskrise vor, während und nach COVID-19

Bereits vor dem Ausbruch der COVID-19-Epidemie befand sich das deutsche Gesundheitssystem in einer Notlage, welche sich in Folge der Coronakrise offenbart und vertieft. Ökonomisierung und Privatisierung haben enorme Schäden angerichtet. Um Gewinn zu erwirtschaften, wurde Personal in der Pflege und anderen Berufsgruppen im Krankenhaus abgebaut. Dies führt zu einer enormen Überlastung der Beschäftigten und einer gefährlichen Unterversorgung der Behandelten. Diese Probleme wurden in den letzten Jahren durch die Krankenhausbeschäftigten immer wieder öffentlich angeprangert und v.a. durch Arbeitskämpfe konnten teilweise Verbesserungen erreicht werden. Von der Bundesregierung werden den Beschäftigten im Gesundheitswesen aktuell viele warme Worte entgegengebracht, denen jedoch kaum Taten wie Lohnerhöhung, Personalaufstockung oder die Einführung einer bedarfsgerechten Finanzierung folgen.
Wir sprechen am Donnerstag, den 14. Mai um 19 Uhr mit Ulla Hedemann über die Situation in den Kliniken, mit dem Fokus auf Berlin-Wedding. Wir bereden die Forderungen der Beschäftigten an die Bundesregierung sowie den Berliner Senat und diskutieren welche Veränderungen in den Krankenhäusern perspektivisch umgesetzt werden sollen. Die Veranstaltung findet per Videokonferenz auf der Plattform BigBlueButton statt. Um pünktlich beginnen zu können, bitten wir um eine Zuschaltung bereits 5 bis 10 Minuten vor Beginn. Link zum Beitritt: https://bbb.linxx.net/b/mar-762-nyn

Protokoll eines politischen Produkttests

Am Abend des 30. April trafen wir, sieben Genossinnen und Genossen der Basisorganisation Wedding, uns vor unserem Ladenlokal „Linkstreff“. Beabsichtigt war, mit Hilfe von Schablonen und Sprühkreide politische Botschaften auf die Gehwege im Kiez anzubringen – all dies mit ausreichendem Abstand zueinander, um den Infektionsschutz zu gewährleisten. Nach etlichen Testversuchen vor dem Linkstreff verließen wir gegen 21.30 unseren Treffpunkt. und zogen über die Malplaquetstraße und die Utrechter Straße bis zur Ecke Utrechter Straße/Maxstraße. Dort sprühten wir erneut Botschaften wie „Pflegenotstand stoppen“ auf den Boden und vereinbarten, uns zu teilen. Eine Gruppe zog weiter die Maxstraße hinunter, während wir, drei Genossen und eine Genossin noch mit dem Anbringen von Botschaften beschäftigt waren. Die beiden Genossen sprühten, während ich, André, im Abstand von rund drei Metern an einen Bauzaun gelehnt war und die Szenerie beobachtete.

Ein Streifenwagen rollte unvermittelt aus Richtung Maxstraße und hielt abrupt an unserer Ecke. Drei jüngere Polizeibeamte (schätzungsweise zwischen 20 und 30 Jahren) stiegen aus und nahmen die Personalien der beiden Genossen auf, nach wenigen Minuten auch meine, nachdem sie anhand meiner sichtbar mitgeführten Sprühdose realisiert hatten, dass ich Teil dieser Gruppe bin. Die Genossin konnte sich unbehelligt entfernen. Der Polizeibeamte, der meinen Personalausweis entgegen nahm, hielt bei seiner Ansprache (auch trotz meines anfänglichen Hinweises) den Abstand von eineinhalb Metern nicht ein und sprach quasi „entschuldigend“ von „persönlichem Berufsrisiko“, was in der jetzigen Pandemiesituation ja nur eine Seite des Problems darstellt. Die Polizisten fragten, wie der Inhalt der Sprühdosen beschaffen sei. Wie antworteten, dass es sich hierbei um Sprühkreide handele, die sich beim nächsten Regen auflöste. Insgesamt verhielten sich die drei Polizeibeamten verhältnismäßig korrekt.

Fantasien wird man ja wohl noch haben dürfen …

In der Zwischenzeit hielt ein zweiter Streifenwagen, dem eine Polizistin und ein Polizist entstiegen, beide etwa zwischen 40 und 50 Jahre alt. Während die Polizistin ebenfalls eher deeskalierend agierte, brachte ihr mittelalter Kollege seine Vorbehalte gegen uns kaum verhohlen zum Ausdruck. Nach kurzem Blick auf die Sprühdose dozierte er sogleich, dass es sich hierbei um einen Werkstoff handele, der nur zum gewerblichen Gebrauch gemacht sei – dass stehe ja schon im ersten Satz der Gebrauchsanweisung. Er hatte die Sprühkreide als solche sofort erkannt und wusste mit Sicherheit um ihre Eigenschaften. Dennoch nahm er unseren Hinweis, dass die Sprühkreide sich mit dem nächsten Regen auflösen würde, zum Anlass, eine Art „Löslichkeitstest“ durchzuführen: Wir sollten beweisen, dass die Substanz wasserlöslich sei und die Schrift wegwischen. Ich schüttete ein wenig von meinem mitgeführten Getränk auf die Sprühwolke am Rand der politischen Botschaft und zeigte durch Wischen mit der Schuhsohle, dass die Sprühkreide, wie vermutet, abwaschbar ist. Dies reichte dem Polizeibeamten offensichtlich nicht: er forderte mich auf, auch die Schrift zu verwischen, „und zwar komplett“. Ich äußerte die Vermutung, dass es ihm nun nicht um die Frage ging, ob hier der Straftatbestand der Sachbeschädigung vorliege, sondern darum, die politische Forderung zu beseitigen. Hier antwortete er gereizt und äußerte seine Privatmeinung, wie denn Berlin aussehe, wenn jeder hier herumzöge und auf den Boden sprühte, was ihm gerade so einfalle. In der Zwischenzeit war ich seiner Aufforderung nachgekommen und hatte die Schrift mit der Schuhsohle unkenntlich gemacht. Er hielt meine Bemühungen für ausreichend und ergänzte, dass er mir zwar gerne befehlen würde, Eimer, Wasser und Bürste zu holen und die Sprühkreide rückstandslos zu entfernen, doch „das dürfe er leider nicht“. „Noch nicht“, ergänzte er und er hoffe, dass der Tag bald komme, „wo wir mehr durchgreifen dürfen.“ Mit diesem kurzen Einblick in sein Seelenleben verabschiedete sich der Beamte, begleitet von seiner weiblichen Kollegin und entschwand in die Nacht.

Inzwischen hatte der Abgleich der Personendaten, der bereits seit mindestens 15 Minuten im Gange war, erhebliche Fortschritte gemacht. Wir erhielten nach weiteren fünf Minuten unsere Personalausweise zurück und wurden ermahnt, an diesem Abend keine Sprühaktionen mehr durchzuführen. Diese sei zwar, so durchgeführt, keine Straftat, aber es gäbe auch Anrufe besorgter und aufmerksamer Bürger und wenn Kollegen uns dann ausfindig machten und beim erneuten Sprühen erwischten, könne nicht garantiert werden, dass der Einsatz ihrer Mittel verhältnismäßig sei. Nach dieser kaum versteckten Drohung verabschiedeten sich die drei jungen, verhältnismäßig korrekten, Polizeibeamten.

Wenn der Pflegenotstand so leicht wegzuwischen wäre, wie der Schriftzug, der auf ihn hinweist, wäre er längst beseitigt

Sprühkreide versetzt Berliner Polizei in helle Aufregung

Am 30. April 2020 verließen wir, Betti und Franzi, gegen 21:30 Uhr den LinksTreff, Malplaquetstr. 12 in Berlin Wedding, um anlässlich des 1. Mai mit Sprühkreide, die nachweislich abwaschbar ist, politische Slogans zu sprühen. Die Aktion ist von der Partei DIE LINKE. Berlin geplant worden. Die Partei stellte den Basisorganisationen eine Schablone mit der Aufschrift „System relevant: Sichere Jobs! DIE LINKE.“

Nachdem wir drei bis vier Mal auf dem Platz vor dem LinksTreff (Ecke Malplaquetstr./Utrechter Str.) bis zur Maxstraße diesen Spruch auf den Asphalt gesprüht haben, entfernten wir uns schlendernd Richtung Schulstraße. Plötzlich hörten wir hinter uns Lärm. Wir drehten uns um und augenblicklich rannten acht Polizisten in voller Montur (allerdings ohne Helm) auf uns zu, wir blieben stehen, die Polizisten stoppten sehr dicht vor uns, wobei wir beinahe umgerannt worden sind. Dicht gedrängt fanden wir uns im „Roboter-Mob“ wieder – keiner der Beamten trug einen Mundschutz oder Handschuhe zu ihrem eigenen oder unserem Schutz.

Wir mussten uns an einen nahegelegenen Zaun stellen und unsere Taschen durchsuchen lassen sowie unsere Personalausweise abgeben. Bei der Taschenkontrolle fanden sie einen Mitarbeiterausweis einer Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag, den sie zunächst für Abgeordnetenausweis hielten, woraufhin sich unter den Polizisten Einschüchterung breit machte und sich die anfangs aggressive Stimmung uns gegenüber etwas legte. Uns wurde die Schablone und die Sprühkreide abgenommen und getestet, ob die Kreide wirklich abwaschbar ist. Siehe da, die Packung, auf der groß „temporary“ steht log nicht.

So warteten wir rund 20 Minuten am Zaun, ein Polizist leuchtete uns an, zwei observierten und einer bewachte uns. Lange dauerte es bis einer der Polizisten den Spruch auf unserer Schablone lesen konnte, offensichtlich aber nicht verstand. Wir erklärten, warum wir anlässlich des 1. Mais unsere Forderung nach sicherer Arbeit für alle sichtbar machen und dass dies auch seinem Interesse sei. Während unserer erkennungsdienstlichen Behandlung bzw. Festsetzung am Zaun erkannten wir den „besorgten“ (an seiner Attraktivität leicht identifizierbaren) Bürger, der die Polizei gerufen hatte. Diesen hatten wir schon am Platz gesehen, auf dem normalerweise unsere Weddinger Nachbarn und ein paar zugezogene Hipster aus aller Welt chillen. Der besorgte Bürger und seine weibliche Begleitung passten nicht ins Bild. Der Knopf in seinem Ohr erübrigte jede weitere Spekulation. Er blieb nicht der einzige Polizist, der uns an diesem Abend rund um den Linkstreff observierte.

Der erhobene Vorwurf gegen uns: Sachbeschädigung. Angesichts der Tatsache, dass es sich um abwaschbare Sprühkreide handelte, ist dieser Vorwurf mit mitnichten haltbar. Wie schon bei anderen Vorfällen in den letzten Wochen wird wiederholt offensichtlich das derzeitige Versammlungsverbot instrumentalisiert, um jede politische Aktion im Keim zu ersticken. Weder in den Gesprächen noch im Vorwurf gegenüber uns ging es um die Maßnahmen zum Schutz vor Corona. Die äußerst aggressive Stimmung der Polizisten stand in keinem Verhältnis zu unserer legalen und friedlichen 1.Mai Aktion. Offensichtlich wurden den Polizisten vor ihrem Einsatz eingeheizt, um insbesondere gegen linke systemkritische Positionen und Menschen mobil zu machen. In unserer Weddinger Nachbarschaft ist dies mitnichten gelungen, uns begegnete weiterhin Solidarität.