Raum für Diskussion zum Koalitionsvertrag garantieren

Einstimmiger Beschluss der Basisorganisation Wedding vom 11.11.2021

Der Landesvorstand der LINKEN.Berlin wird aufgefordert, den Raum für eine umfassende Diskussion des Koalitionsvertrags und der Entscheidung über den Eintritt in die Regierung, zu ermöglichen:

• Hierzu, den Koalitionsvertrag oder, falls nicht vorhanden, entsprechende Vorarbeiten im Originaltext rechtzeitig vorab zur Verfügung zu stellen, sodass dieser in die Diskussionen auf den parteiöffentlichen Veranstaltungen, bspw. den in der Email des Landesgeschäftsführers Sebastian Koch vom 04. November 2021 genannten Basiskonferenzen, einfließen kann.
• Eine Synopse bereitzustellen, die die erreichten Verabredungen im Koalitionsvertrag den Beschlüssen unseres Landeswahlprogramms „rot. radikal. realistisch“, beschlossen auf der 2. Tagung des 8. Landesparteitags am 24. April 2021, im Wortlaut unkommentiert gegenüberstellt.
• Den stimmberechtigten Mitgliedern zusammen mit der Synopse bekannt zu machen, aus wie vielen Personen die im Sondierungspapier vereinbarte Expert*innenkommission zur Umsetzung des Volksentscheides „Deutsche Wohnen und Co Enteignen“ bestehen soll und zudem namentlich, vollumfänglich und unveränderlich bekannt sein, welche Personen ihr angehören, sowie transparent zu machen, welche Qualifikation diese in welchem Fachbereich aufweisen und welche Position bei welchem Arbeitgeber sie in ihrer bisherigen Berufslaufbahn bekleideten.
• Einen Landesparteitag im Vorfeld zur Wahl einzuberufen, um eine demokratisch legitimierte Parteiöffentlichkeit herzustellen, auf dem die Delegierten den Koalitionsvertrag kritisch diskutieren und eine Beschlussempfehlung aussprechen können, wie es ursprünglich vorgesehen war. Das Initiativenhearing soll hierdurch nicht ersetzt werden, sondern auf dem Landesparteitag vor den Delegierten der Partei stattfinden.

Der Bezirksvorstand wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung oder, falls diese planmäßig nicht rechtzeitig stattfindet, eine Sondersitzung einzuberufen und die Forderung der BO Wedding mitzutragen. Der Bezirksvorstand wird aufgefordert die Mitglieder des Bezirksverband Mitte im Landesvorstand aufzurufen die Forderungen im Landesvorstand einzubringen und zu unterstützen.

Den Bezirksvorstand wird aufgefordert, in der nächsten Sitzung oder, falls diese planmäßig nicht rechtzeitig stattfindet, in einer Sondersitzung, eine Mitgliederversammlung des Bezirksverbandes gemäß §13 Absatz 3 der Satzung der Partei DIE LINKE.Berlin rechtzeitig vor dem Start der Urwahl einzuberufen, auf der auf Grundlage der vom Landesverband zu erstellenden Synopse über das für und wider eines Eintritts in die Koalition diskutiert werden soll. Die Mitgliederversammlung soll im Sinne des § 13 Absatz 5 eine Mitgliedervollversammlung sein. Sollte die Einberufung einer Mitgliedervollversammlung nicht möglich sein wird der Bezirksvorstand aufgefordert eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen.

Begründung:

Die LINKE.Berlin befindet sich in einer schwierigen Situation. Sie ist die schwächste von drei Parteien in den Koalitionsverhandlungen. Die Voraussetzungen in einer künftigen Landesregierung sind schlechter als in der vorhergehenden Koalition. Die Haushaltssituation, die nach der Wahl 2015 sehr günstig war, ist angespannt. In der drängendsten Frage in Berlin, der Wohnungsfrage, vertreten die beteiligten Parteien insbesondere in Bezug auf die von Die LINKE.Berlin unterstützte Kampagne „Deutsche Wohnen und Co. Enteignen“ sich widersprechende Positionen. Die historische Chance, den Artikel 15 des Grundgesetzes erstmal für eine Vergesellschaftung zu nutzen, steht auf dem Spiel und mit dieser Gelegenheit die Glaubwürdigkeit der LINKE als sozialistische Partei. Im Sondierungspapier vom 15.10.2021 hat sich die SPD Franziska Giffeys mit Ihrer Position klar durchgesetzt. Entsprechend enttäuscht haben sich hier unsere Verbündeten, auch aus anderen Initiativen, gezeigt. In der vergangenen Regierung ist mit Beteiligung der LINKEN durch die grüne Senatorin Günther eine vergaberechtliche Ausschreibung erfolgt, die die Berliner S-Bahn weiter in Richtung Privatisierung drückt und das komplexe S-Bahnnetz zerteilen und den S-Bahn-Betrieb in bis zu 11 Einzelunternehmen zerschlagen will. Die Beschäftigten der Berliner S-Bahn drohen tarifliche Verschlechterungen. Bereits in der Präambel unseres Wahlprogramms, sowie unseres Erfurter Programm vom 23. Oktober 2011, lehnen wir Privatisierung der Daseinsvorsorge klar ab. In dem Sondierungspapier wird dieses Vorhaben nicht mal erwähnt. Viele weitere zentrale LINKE Themen, wie der Umgang mit Abschiebungen, Aufnahmeprogrammen, Umgang mit Räumungen, bleiben ebenfalls unerwähnt. Für uns sind diese Positionen keine Verhandlungsmasse.

Der Landesvorstand hat auf dem Landesparteitag vom 19.10.2021 damit für eine Zustimmung zu den Koalitionsverhandlungen geworben, dass in den Verhandlungen selbst die Ergebnisse der Sondierung verbessert werden könnten. Die Ausgangsbedingungen dafür sind denkbar schlecht. Nun muss der Raum für die innerparteiliche Diskussion geschaffen werden, ob uns dies als Partei reicht. Dafür muss ein klarer Abgleich geschaffen werden, mit welchen unserer Positionen wir uns in den Koalitionsverhandlungen durchsetzen konnten. Es muss eine parteiöffentliche Diskussion sein, die sicherstellt, dass alle Meinungen angemessen zu Gehör kommen, um den Mitgliedern zu ermöglichen ihre Entscheidung auf Grundlage aller Argumente treffen zu können. Dazu ist ein Abgleich des in den Verhandlungen erreichten mit unserem Programm die Voraussetzung. Unser Programm ist Auftrag und Verpflichtung unserer Genoss*innen im Abgeordnetenhaus und unseren gegebenenfalls künftigen Senator*innen. Daher fordern wird die Erstellung einer Synopse, die das erreichte im Wortlaut des Koalitionsvertrags mit dem Wortlaut unsrer Forderungen im Programm abgleicht. Die Synopse soll zur Ur-Wahl an alle stimmberechtigten Mitglieder versandt werden. Auch die Diskussionen auf den vom Parteivorstand geplanten Basistreffen am 13., 21. Und 27. November müssen auf Grundlage der bereits erarbeiteten Kompromisse in den Koalitionsverhandlungen konkret geführt werden.

Nicht nachvollziehbar finden wir die Verlegung des Landesparteitags. Ausdrücklich begrüßen wir die Einbeziehung der Initiativen, auch wenn wir die Formulierung „Hearing“ ungünstig finden. Die Bewegungen und Initiativen der Stadt sind unsere unmittelbaren Verbündeten. Wir sehen keinen Grund, warum nicht die Initiativen unmittelbar auf unserem Landesparteitag direkt zu unseren Delegierten sprechen sollten, die dann auf Grundlage der Argumentation dieser unserer engen Verbündeten ihre Entscheidungen treffen können.

Auch im Bezirk Mitte wünschen wir uns eine entsprechende bezirkliche Diskussion in Form einer Mitgliedervollversammlung. Auch hier wäre eine Einbeziehung unserer bezirklichen Bündnispartner*innen sinnvoll.