Kategorie: Bürgerbegehren

Damit Wohnen in Berlin bezahlbar bleibt – Unterstützt den Berliner Mietenvolksentscheid 2016

mitmachlogo mietenvolksentscheidEin breites Bündnis von Mieterinitiativen und stadtpolitisch Aktiven aus vielen Bezirken hat ein „Gesetz zur sozialen Wohnungsversorgung Berlins“ erarbeitet. Dabei bekamen sie Unterstützung von Anwältinnen und Wohnungswirtschaftlern, Wissenschaftlerinnen und Mieterberatern.

Dieses Gesetz soll durch die Umwandlung der städtischen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten öffentlichen Rechts zur Verbesserung einer sozialen Wohnraumversorgung führen und dies soll durch die Neugestaltung der öffentlichen Förderung begleitet werden. Öffentliche Gelder sollen in Zukunft so ausgegeben werden, dass sie langfristig zu preiswerten Mieten führen und eine angemessene Wohnungsversorgung für Mieterinnen und Mieter gewährleisten, die auf dem Wohnungsmarkt benachteiligt werden. „Damit Wohnen in Berlin bezahlbar bleibt – Unterstützt den Berliner Mietenvolksentscheid 2016“ weiterlesen

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Sammeln für Berliner Energiebetriebe am Leopoldplatz

Aufgerufen vom Bezirksverband Mitte und mit dem Ziel, wieder ein Stück voran zu kommen bei der Sammlung von Unterschriften für das breite Bündnis zur Schaffung von stadteigenen Stromnetzen und Energiebetrieben, haben wir uns heute wieder auf die Straße gestellt, Bürgerinnen und Bürger, die beim Wochenendeinkauf unterwegs waren, angesprochen, die Landeszeitung „L“ verteilt und ein positives Echo für das Anliegen, ein Volksbegehren voran zu bringen, von vielen bekommen. „Sammeln für Berliner Energiebetriebe am Leopoldplatz“ weiterlesen

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Energiebetriebe unter Kontrolle der Berliner bringen – Unterschriftenaktion am Leo

Samstag am Leopoldplatz: Pünktlich um 11 Uhr haben wir ausgepackt, einen Tisch aufgebaut und die Unterschriftslisten für das Volksbegehren zur Rekommunalisierung für die Energieerzeugung und die Energienetze geschnappt zum Sammeln von Unterschriften. Interessante Gespräche wurden mit den Bürgerinnen und Bürgern geführt, die Ziele des von einem breiten Bündnis angestrebten Volksbegehrens erläutert. „Energiebetriebe unter Kontrolle der Berliner bringen – Unterschriftenaktion am Leo“ weiterlesen

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Der Strom soll allen Berlinerinnen und Berlinern gehören – Macht mit beim Volksbegehren

Für uns war schon immer  klar: Unternehmen der Daseinsvorsorge bei Wasser, Strom, Gas und Öffentlicher Nahverkehr gehören in kommunale Hand. Und das mit einer möglichst breiten Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger.! Deswegen hat sich DIE LINKE Berlin aktiv an der Unterschriftensammlung der ersten Stufe beteiligt, deren grandioses Ergebnis ihr hier nochmals nachlesen könnt:BO Wedding „Der Strom soll allen Berlinerinnen und Berlinern gehören – Macht mit beim Volksbegehren“ weiterlesen

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Der Energietisch meldet: 36.089 Berlinerinnen und Berliner haben unterschrieben

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Herzlichen Glückwunsch an die Initiatoren. Auch wir haben bei uns im LinksTreff Unterschriften gesammelt und unseren Anteil dazu beigetragen, dass so viele Unterschriften zusammen gekommen sind. Bei unseren Infoständen im Wedding haben wir die Unterschriftslisten immer dabei gehabt und die Bürgerinnen und Bürger gebeten, sich an der Weichenstellung für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung zu beteiligen. DIE LINKE. Landesverband Berlin hat sich von Anfang an an der Aktion beteiligt und kommentiert dies wie folgt: Position Landesvorstand

Mehr zum aktuellen Stand gibt es hier. Berliner Energietisch

Wir möchten uns bei den Initiatoren für ihr Engagement und auch bei den Berlinerinnen und Berlinern bedanken, die mit ihrer Unterschrift bekunden, dass Energie auch Daseinsvorsorge für Alle ist. Diese darf nicht in profitorientierten Händen sein bzw. bleiben.

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Der Stand der Dinge bei Wasser-, S-Bahn- und Energietisch

Liebe Leserinnen und Leser unserer Webseite.

Was machen eigentlich die Volksbegehren und Volksentscheide? Wie ist sie vorangegangen, die Umsetzung und wo gibt es Probleme? Damit es leichter wird, sich zu informieren, haben wir auf unserer Startseite im rechten Block unter dem Titel „Bürgerinitiativen“ Links zu den Webseiten vom Wasser-, S-Bahn- und Energietisch eingerichtet.

Zur aktuellen Situation beim Wassertisch sei auch dieser Link empfohlen: Landesverband

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Linke stützt Energie-Volksbegehren und wir machen auch mit

Linke stützt Energie-Volksbegehren

Die LINKE setzt sich für ein Berliner Stadtwerk und eine Berliner Netzgesellschaft ein und unterstützt das Volksbegehren des Berliner Energietisches. Das hat der Landesvorstand auf einer gemeinsamen Beratung mit den Mitgliedern der zwölf Berliner Bezirksvorstände beschlossen. Der Beschluss vom 14. Februar im Wortlaut

Wir werden im LinksTreff, Malplaquetastr. 12, 13347 Berlin ab 7. März Unterschriftslisten bereit halten. Unterschriften können ab diesem Tag jeweils Montag bis Freitag in der Zeit zwischen 16.30 Uhr und 18.30 Uhr geleistet werden.

Zur Vorabinformation noch den Gesetzentwurf , um den es geht und den Link zum Energietisch für weitere Informationen: Energietisch

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Großartig! Der Berliner S-Bahn-Tisch meldet: Über 25.000 Unterschriften 3 Tage vor Abgabeschluss

Das ist ja mal eine frohe Botschaft in der Vorweihnachtszeit, die da mit der Pressemitteilung vom Berliner S-Bahn-Tisch in die Öffentlichkeit kommt. Drei Tage vor dem Abschluss der Sammlung haben schon über 25.000 Berlinerinnen und Berliner ihre Unterschriften beim S-Bahn-Tisch abgegeben. Nötig sind für die erste Stufe 20.000 gültige Unterschriften. Noch ist Zeit, Unterschriften abzugeben und zwar bis zum 22. Dezember 2011, 16.00 Uhr, im Büro vom Berliner S-Bahn-Tisch, das ihr in der Revaler Straße 109, 10243 Berlin findet.

Genauere Informationen findet ihr auf der Webseite vom Berliner S-Bahn-Tisch.

Auch unser Landesverband unterstützt das Anliegen und deswegen haben auch Mitglieder unseres Landesverbandes Unterschriften an Info-Ständen gesammelt und bei uns im Weddinger Linkstreff, Malplaquetstraße 12  liegen Unterschriftlisten aus. Der LinksTreff ist von 16 bis 19 Uhr auch am 21. Dezember geöffnet. Wer noch unterschreiben möchte, ist herzlich willkommen.

Unsere Fraktion im Abgeordnetenhaus hat auf  die freudige Mitteilung bereits reagiert.

Der verkehrspolitische Sprecher, Genosse Harald Wolf , hat folgende Erklärung abgegeben.

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25.November 2011 — Das Volksbegehren „Rettet die S-Bahn Berlin“ soll erfolgreich sein!

Liebe Leserinnen und Leser unserer Webseite.

Rettet die S-Bahn Berlin -PlakatSeit März 2011 kämpft der Berliner S-Bahn-Tisch dafür, dass es keine Teilprivatisierung und keine Privatisierung überhaupt geben darf.Der Berliner S-Bahn-Tisch hat ein Volksbegehren initiiert. Für den Erfolg werden seit längerer Zeit Unterschriften gesammelt, um ein Gesetz für das Land Berlin wirksam werden zu lassen, das den Titel „Gesetz zur Beendigung des Chaos bei der Berliner S-Bahn“ trägt.

Es ist aus unserer Sicht wichtig, das Anliegen zu unterstützen. Deshalb liegen ab sofort Unterschriftslisten auch bei uns im LinksTreff aus. „25.November 2011 — Das Volksbegehren „Rettet die S-Bahn Berlin“ soll erfolgreich sein!“ weiterlesen

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