http://www.berliner-energietisch.net/mitmachen/mailaktion-22-september
Neoliberales Denken heißt auch immer, das Mäntelchen nach dem Winde zu hängen. Ist etwas nützlich, so wird dafür geworben, ist das Gleiche später kontraproduktiv, dann wird es verworfen. Verbindlich- & Verläßlichkeit sind Untugenden geworden.
Das führt unser Innensenator Henkel in diesen Tagen sehr exemplarisch vor. Der Wirtschaftslobbyist will natürlich nicht, daß die Energieversorgung der Stadt in die Hand der Bürgerinnen & Bürger gerät, da es für ihn selbstverständlich ist, daß nur ein privatwirtschaftlich geführtes Energieunternehmen Strom verkaufen darf & die Preise ganz nach Gusto festlegt.
So versucht der Herr Henkel, frei nach dem Motto: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern, die Abstimmung über das Bürgerbegehren nicht am Bundestagswahltag, also am 22. September durchführen zu lassen, sondern die Bürgerinnen & Bürger erst am 3. November ein erneutes mal zu den Urnen zu bitten. Davon verspricht er sich eine geringere Wahlbeteiligung. Ganz anders war seine Haltung 2009 als es darum ging, über „Pro Reli“ abstimmen zu lassen. Damals warf er der rot-blaßroten Regierung vor: (Zitat) „Das politische Kalkül dabei ist doch klar: Sie wollen eine möglichst niedrige Wahlbeteiligung, weil Sie die Meinung des Volkes fürchten und eine Heidenangst davor haben, eine Niederlage einzufahren. Da ist es Ihnen völlig egal, dass Sie den Steuerzahlern 1,4 Millionen völlig unnötiger Kosten aufbürden.“ & als „überzeugter“ Demokrat führte er weiter aus: (Zitat) „Es gehört zur gewünschten demokratischen Kultur, dass eine Entscheidung breit legitimiert ist.“
Nundenn, machen wir ihm einen Strich durch seine neoliberale Rechnung, indem wir ihn beim Wort nehmen. Wo die Existenz von Bürgerinnen & Bürgern durch überhöhte Preise bedroht ist, gehören demokratische Kontrollen hin. Strom gehört in Bürgerhand, auf Wiedersehen Vattenfall.
Bitte beteiligt euch zahlreich an der Aktion
Thomas Suckow
http://www.berliner-energietisch.net/mitmachen/mailaktion-22-september