Mit einfallsreichen und weit sichtbaren guten Vorschlägen haben Tausende Berlinerinnen und Berliner an der Demonstration teilgenommen. Es ging um das ehrende Gedenken an die von der NSU ermordeten Bürgerinnen und Bürger mit Migrationshintergrund und darum, dass endlich Licht in das kollektive Versagen der Landes- und Bundesbehörden gebracht werden muss.
Deutlich gemacht wurde, dass Politiker konsequent Schluss machen müssen mit ihren populistischen Stammtischparolen, die die Ausgrenzung von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund und Asylbewerbern befördern. Aufgabe aller staatlichen Behörden hat es zu sein, den Schutz aller Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Das muss Ziel jeglicher Veränderungen im Tätigkeitsprofil von Polizei und anderen Behörden sein und genau darauf müssen alle strukturellen Änderungen ausgerichtet werden.
Keinen Fußbreit für Rassismus, Faschismus und Intoleranz sind die Forderungen der Demonstranten und eine verpflichtende Aufgabe für alle wirklichen Demokraten in Deutschland.
DIE LINKE. fordert zu Recht: Verfassungsschutz abschaffen!
Ich finde, dass das dafür bisher verschwendete Geld sinnvoller eingesetzt werden könnte, beispielsweise für menschenwürdige Unterkünfte von Flüchtlingen. Bernhard Tornow