von Arslan Yilmaz
Am 31. Mai fand ein bundesweiter Aktionstag der Friedensbewegung gegen den Krieg in der Ukraine statt. In Berlin gingen auch Hunderte von KriegsgegnerInnen unter dem Motto »Stoppt Eskalation und drohenden Krieg« auf die Straße. Die Demo wurde organisiert von einem Anti-Kriegsbündnis Ukraine. Mehr als 800 Menschen versammelten sich zuerst auf dem Potsdamer Platz zur Auftaktkundgebung. Die Demonstration zog danach um 13 Uhr über Leipziger Straße, Wilhelmstraße, Bundeskanzleramt zum Washingtonplatz. Die Polizei erteilte – angeblich aus Sicherheitsgründen – keine Genehmigung für eine Zwischenkundgebung vor dem Bundeskanzleramt. Eckart Spoo (Journalist), Laura von Wimmersperg (Demo-Sprecherin), Tobias Pflüger (Vorstandsmitglied der Bundeslinken) und Ulla Jelpke (Linke/MdB) demonstrierten an der Spitze der Aktion. Die RednerInnen schilderten in ihren Redebeiträgen, dass in der Ukraine Bürgerkrieg herrsche und die ukrainische Armee gegen die Bevölkerung in Städten und Regionen im Osten des Landes vorginge. Die Faschisten des »Rechten Sektors« verbreiten Terror. In den von der Regierung kontrollierten Gebieten seien Linken, die sich klar gegen die neuen Machthaber stellen, praktisch in die Illegalität gezwungen. Die Wahlen seien während der inneren Unruhe nicht zu akzeptieren. Sie seien unter dem Schatten der Waffen nicht demokratisch und legitim. Von den deutschen Mainstream-Medien werde weiterhin eine völlig einseitige Berichterstattung geliefert, die Faschisten und Nationalisten verharmlose. Der Konflikt um die Ukraine sei das Resultat der EU- und der NATO-Erweiterung. Die EU habe mit der Durchsetzung des Assoziierungsabkommens – und hier besonders der wirtschaftlichen und militärischen Elemente – wesentlich zur Entstehung des Konflikts um die Ukraine beigetragen. Offenkundig versuchen die USA und die EU, mit ihrer einseitigen Unterstützung der antirussischen und faschistischen Kräfte in der Ukraine, Russland militärisch einzukreisen. Durch die Stationierung von NATO-Truppen an der russischen Grenze eskaliere die Situation weiter. Eine solche Politik schadete Europa als Ganzem und könnte in einen neuen – Dritten – Weltkrieg münden. Sie warnen die Bundeskanzlerin Merkel und die EU-Politiker davor, diese Politik mitzutragen. Die Presse, Rundfunk- und Fernsehsender müssen aufhören, in dieser Situation den Ukrainekonflikt zusätzlich aufzuheizen. Deshalb seien sie auf der Straße, um sich gegen den Einsatz von Militär und Privatarmeen und gegen Kriegshetze und Kriegsvorbereitung zu stellen. Eckart Spoo hielt vor dem ARD-Hauptstadtstudio eine nachdenkliche Rede und kritisierte die deutschen Medien, vor allem die ARD. Er sagte, dass die deutschen Bürger rund 7,5 Mrd. Euro für die staatliche Fernsehanstalt zahlten, um wahre , objektive Informationen zu bekommen. Das sei seit einiger Zeit, vor allem seit dem Jugoslawienkrieg, nicht der Fall. Eine Presse dürfe nicht einseitig berichten und ein Sprachrohr der Regierung sein, sondern sei verpflichtet, recherchierte Meldungen wiederzugeben. Er beendete seine Worte mit dem Satz: “Wir dürfen die Kriegspropaganda und Kriegsvorbereitung nicht hinnehmen.“
