von Thomas Suckow
„Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“ Dieser von Franz Müntefering 2006 geäußerte, ungeheuerliche, menschenverachtende und ein biblisches Zitat verballhornende Satz, faßt die Philosophie der seit 2002 im Lande grassierenden „Agenda 2010“ knapp und eindeutig zusammen.
Diese „Agenda 2010“, von der, aus SPD und Grünen bestehenden Schröder-Regierung beschlossen und umgesetzt, war und ist ein Anschlag auf das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Ein Paradigmenwechsel ungeheuren Ausmaßes erschütterte die Gesellschaft, beschädigte Demokratie und Rechtsstaat, zertrümmerte den Sozialstaat, ließ die Schere zwischen arm und reich immer weiter auseinanderklaffen und verschaffte Deutschland einen unlauteren „Wettbewerbs“vorteil innerhalb der Europäischen Union.
Für die deutsche Exportweltmeisterschaft zahlen nunmehr Griechenland und Spanien und Portugal und alle Hartz-Beziehenden und prekär beschäftigten Menschen in diesem, unserem Lande die Zeche, während die Unternehmerinnen und Unternehmer, welche auf Kosten der Allgemeinheit mit Billiglohn und Arbeitszwang im neu geschaffenen Niedriglohnsektor ungeheure Profite erzielten, von jeder nennenswerten steuerlichen Beteiligung an den allgemeinen, gesellschaftlichen Umlagen freundlich ausgeschlossen sind. Zahlen sollen nur die, die keine Mittel zum Bezahlen haben. Mit einem soziopathisch anmutenden Zynismus wird den Betroffenen, ausgerechnet von jenen, die mühelos und ohne Aufwand hohe Einkünfte erzielen, vorgeschrieben, was sie da alles mal eben an Kosten zu tragen hätten: steigende Mieten, steigende Energiepreise, steigende Lebensmittelpreise, steigende Zuzahlungen allerorten.
Das ist nur möglich, weil ein neues Menschenbild die Gesellschaft beherrscht, ein rückschrittliches Menschenbild, aus den Tiefen des 19. & noch des 20. Jahrhunderts, welches, von der Wirtschaft geprägt, von den Medien und den Politlakaien vorbehaltlos und flächendeckend kolportiert wird. Erstmals wieder, seit 1945, wird das „Recht auf Existenz“, wider die UN-Menschenrechtskonvention und wider das Grundgesetz, nicht mehr ab Geburt gewährt, sondern von Gegenleistungen abhängig gemacht. Genau das meint der unverschämte Satz des Katholiken Müntefering: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen!“
Wieder wird, ausgerechnet in Deutschland, zwischen wertvollen und wertlosen Existenzen unterschieden. Wieder wird eine starke Minderheit im Land zum Sündenbock erklärt und unter Androhung und Vollzug der Existenzvernichtung zur Sklavenarbeit gezwungen. Auch Sippenhaft spielt eine Rolle, wenn die Kinder unter den, von den Jobcentern verhängten Sanktionen ebenso leiden, wie die direkt getroffenen Erziehungsberechtigten.
Grundgesetzwidrig das Ganze, weshalb der Kampf konsequent gegen Hartz IV gerichtet sein muß und nicht nur gegen die, jeder Menschlichkeit entsagenden, Sanktionen. Grundgesetzwidrig schon deshalb, weil von Anfang an, einer Mehrheit von Erwerbslosen ein Minderangebot an Arbeitsplätzen gegenüberstand. Was für eine Menschenverachtung, was für eine kriminelle Energie, mit den Schwächsten der Gesellschaft, mit ihren Leben, ihren Familien, ihren Biographien Stuhltanz, –Reise nach Jerusalem, — zu spielen, sie miteinander um die wenigen Arbeitsplätze ringen zu lassen und die vielen, welche dabei leer ausgehen mußten, dann, in gesetzlich verordnete Armut verbannt, mit dem Mittel der legalen Nötigung, sprich: der Sanktion, in die prekäre Beschäftigung, den neu legalisierten Menschenhandel (Leiharbeit), das sinnlose Bewerbungstraining oder die menschenunwürdige Maßnahme zu treiben.
Die verfassungswidrige Maßgabe: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ und die Auflösung der, die Menschenwürde garantierenden Zumutbarkeitskriterien, hat Menschenverachtung und Ausbeutung in unserem Lande Tür und Tor geöffnet. Wenige asoziale Profiteure stehen einem Heer von drangsalierten, verarmten und um ihre Grundrechte betrogenen Menschen gegenüber.
Es gilt, die Macht dieser Wenigen, welche die Diktatur der Finanzmärkte repräsentieren, zu brechen und das Treiben ihrer Politlakaien, welche die Würde unserer Demokratie beschmutzen, zu beenden.
Deshalb ruft die LAG Hartz IV in & bei der Partei DIE LINKE. am 6. November 2012 zu einem Berlinweiten Aktionstag vor den Jobcentern in allen Bezirken auf.
Kämpfen wir für das andere Deutschland: Das Land der Menschenwürde, der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität!