Verfassungsbruch mehrheitlich bestätigt …

von: Thomas Suckow

Natürlich hat sich die Mehrheit des deutschen Bundestages für die Beibehaltung der grundgesetzwidrigen Sanktionen ausgesprochen. Die Macht der Diktatur der Finanzmärkte ist deutlich spürbar. Die Täterinnen & Täter der Agenda 2010 können davon ausgehen, daß sie sich in nächster Zeit nicht für ihr verfassungswidriges Stimmverhalten verantworten müssen. Großen Respekt zollen wir dem Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, welcher der einzige Abgeordnete der Fraktion Bündnis90/die Grünen war, der für die Abschaffung der Sanktionen & damit für den Antrag der Partei dieLINKE gestimmt hat.

weiteres unter: http://www.katja-kipping.de/article/558.antrag-auf-abschaffung-der-hartz-iv-sanktionen.html

Hier die komplette Aussprache zur Sache des heutigen Tages:

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