Am 11. Dezember 1953 haben die Mitglieder des Europarates das Europäische Fürsorgeabkommen (EFA) unterschrieben. Nach Art 1 des EFA, das die Bundesrepublik Deutschland unterzeichnet hat, ist jeder der Vertragschließenden verpflichtet, den Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und der Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind. Das BSG hat in seinem Urteil vom 19.10.2010 – Az. B 14 AS 23/10 R – klargestellt, „Deutschland macht die Grenzen für Arbeitssuchende dicht“ weiterlesen
Bundesregierung definiert Freiwilligkeit neu
Presseerklärung
20.01.2012, Werner Schulten
Leistungsbeziehende, die sich gegen eine psychologische Untersuchung entscheiden, werden mit Leistungsentzug bestraft, obwohl die Teilnahme freiwillig ist. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Nachfrage der Bundestagsfraktion der LINKEN hervor. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales betreibt in seiner Antwort weiterhin Vernebelungstaktik. Zur Frage der Freiwilligkeit für die Teilnahme an einer psychologischen Begutachtung für Leistungsbeziehende nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch erklärt die Bundesregierung „Bundesregierung definiert Freiwilligkeit neu“ weiterlesen
JobCenter vermitteln in sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse
Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile
Presseerklärung von Werner Schulten vom 17.01.2012
Am 19.11.2011 urteilte das Sozialgericht Berlin in einer unanfechtbaren Entscheidung u.a.: „Für das Jahr 2011 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von weniger als 1058 EUR (netto: 815 EUR) sittenwidrig.“ Wie eine Nachfrage beim JobCenter Berlin-Mitte ergab, werden nach wie vor Vermittlungen in AGHE-Maßnahmen vorgenommen, die bei einer 38,5-Stunden-Woche mit 900 Euro brutto vergütet werden. Die Arbeitsverträge werden vom JobCenter geprüft und für gut befunden. „JobCenter vermitteln in sittenwidrige Beschäftigungsverhältnisse“ weiterlesen
Die Ignoranz der Herrschenden und ihrer Medien kotzen mich an
Die wirklich zu lösenden Probleme kommen nicht vor
von Winne
Die Erinnerungslücken des Herrn Wulf, sowie dessen Voreiligkeit bei der Beschaffung von Krediten. Hätte er nur ein bisschen gewartet, so hätte ihm die EZB doch weit bessere Konditionen bieten können, da ist zur Zeit nur ein Zinssatz von einem Prozent üblich.
Geschäftsverbindungen werden doch bestehen oder?
Die wundersame Entstehung akademischer Höchstleistungen von Gutenberg und Co., die auch schon wieder vor der Tür stehen. Der rasante Abstieg einer Partei, die offensichtlich so überflüssig ist wie ein Kropf. „Die Ignoranz der Herrschenden und ihrer Medien kotzen mich an“ weiterlesen
Free Bradley Manning!
Anlässlich der heute beginnenden ersten Prozessanhörung sowie seinem 24. Geburtstag am 17. Dezember rufen weltweit Gruppen zur Solidarität mit Bradley Manning auf.
Bradley Manning wird vorgeworfen, geheime Daten an die Internetplattform »wikileaks« weitergegeben zu haben, darunter das »Collateral-Murder«-Video, das zeigt, wie US-Soldaten im Irak aus einem Hubschrauber unbewaffnete Menschen erschießen oder auch die »Guantanamo Files«, die belegen, dass über Jahre wissentlich Unschuldige inhaftiert wurden sowie Folter und Freiheitsberaubung durch Geheimdienste gedeckt und praktiziert wurden.
TAG DER MENSCHENRECHTE am 10. Dezember 2011
AUFTAKTAKTION DES BÜNDNISSES GEGEN RASSISMUS IN BERLIN
Bericht von Arslan Yilmaz
Ca. 183 Menschen wurden durch Neonazis und Rassisten alleine seit 1990 ermordet, zahlreiche Brandanschläge, Attentate und Übergriffe lassen sich bis zur Entstehung der BRD zurückverfolgen. Die Dunkelziffer der Betroffenen beziehungsweise nicht aufgeklärten oder fälschlicher Weise als unpolitisch eingestuften Straftaten dürfte noch weit darüber liegen.
Das Bündnis gegen Rassismus, das am 29.11.11 nach der Zusammenkunft von 80 Vereine und Gruppen in Berlin gegründet wurde, veranstaltete am 10.12.11 anlässlich des Tages für die Menschenrechte, seine Auftaktaktion. „TAG DER MENSCHENRECHTE am 10. Dezember 2011“ weiterlesen
Arbeitsgemeinschaft der LINKEN fordert 1.050 € Mindestsicherung
Presseerklärung von Werner Schulten, Sprecher der BAG Hartz IV (5. Dezember 2011)
Auf der Grundlage einer umfassenden Studie zu existierenden Berechnungsmethoden zur Bestimmung der Nettohöhe monetärer Transfers, die die Existenz und Teilhabe einer alleinstehenden erwachsenen Person sichern soll, hat die BAG Hartz IV der Partei DIE LINKE einen Betrag von mindestens 1.050 Euro ermittelt. Die BAG Hartz IV ist mit über 1.000 Mitgliedern einer der größten Zusammenschlüsse der Partei, der auch mehrere Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Parteivorstandes angehören.
„Das Existenzminimum ist zum Spielball politischer Interessen geworden und die Gewährung von Mindestabsicherungen richtet sich neben der Absicht, Löhne zu drücken, zunehmend nach Kassenlage.“ erklärt Werner Schulten, Bundessprecher der Arbeitsgemeinschaft Hartz IV und Mitglied im Parteivorstand der LINKEN. „Angesichts der Tatsache, dass Millionen Deutsche nur noch mit Hilfe von privaten Einrichtungen wie den Tafeln ihr nacktes Überleben sichern können, wird deutlich, dass die herrschende Politik in Deutschland und in der aktuellen Kapitalismuskrise zunehmend auch europaweit das Grundrecht auf die Sicherung der Existenz und Teilhabe mit Füßen tritt.“ „Arbeitsgemeinschaft der LINKEN fordert 1.050 € Mindestsicherung“ weiterlesen
Vor dem JobCenter sind alle gleich
von Werner Schulten
Anders als die oft nur auf einem Auge blinde Justitia macht die Bundesagentur in der Behandlung ihrer „Kunden“ ebenso wie bei unsinnigen Umschulungsmaßnahmen keine Unterschiede, wie der folgende Brief eines mir bekannten 50jährigen Politikwissenschaftlers mit Doktortitel zeigt. Er zeigt aber auch, dass von Hartz IV nicht nur „bildungsferne Schichten“ betroffen sind, wie die Medien in ihren Diffamierungskampagnen uns immer wieder weismachen wollen. „Vor dem JobCenter sind alle gleich“ weiterlesen